Diesmal verzichtete Sergej Lawrow auf den Affront: Bis zum Ende hörte sich der Russe beim Treffen der Außenminister der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte die Forderungen seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock nach einem sofortigen Ende des Krieges in der Ukraine an. „Herr Lawrow, stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten“, sagte sie Lawrow in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ins Gesicht. Ihre anderen G20-Kollegen forderte Baerbock zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen Armut, die Auswirkungen des Klimawandels und die Verschuldung von armen Ländern auf.
Der Tag: Trotz großer Probleme haben die Streitkräfte der Ukraine die Lage an den Fronten unter Kontrolle, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei seiner allabendlichen Videoansprache sagte. Militärs berichteten von fortgesetzten russischen Angriffen im Osten des Landes – mit dem Schwerpunkt Bachmut. „Bewusster Terror“ nannte Selenskyj die russischen Artillerieangriffe auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.
Kremlchef Wladimir Putin hat nach Berichten seines Geheimdienstes über Kämpfe mit ukrainischen Einheiten auf russischem Staatsgebiet eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Eine geplante Reise in den Kaukasus sei kurzfristig abgesagt worden. Worum es bei dem Treffen des wichtigen Gremiums gehen würde, war zunächst nicht bekannt. Die Ukraine wirft Russland gezielte Desinformation vor.
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Die Lage: Vor einem Jahr stellte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede die Sicherheitspolitik auf den Kopf. Heute machte er bei einer Regierungserklärung im Bundestag klar, dass er zurzeit nicht mit Friedensverhandlungen rechnet. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“, sagte er. Mit deutlichen Worten erteilte der SPD-Politiker all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten.
Der sonst eher norddeutsch-nüchtern agierende Kanzler hielt eine engagierte, gar flammende Rede. Mit seinem Versprechen, die Ukraine weiter zu unterstützen, sandte der SPD-Politiker ein wichtiges Zeichen. Jedoch vergaß der Kanzler die Auswirkungen auf das eigene Land anzusprechen, kommentiert Stefan Lange.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, was Putins Angriffskrieg die Weltwirtschaft kostet. Die Summe beschreibt imperialistischen Größenwahn, kommentiert unser Autor Stefan Küpper.
Tweet des Tages:
Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Auffassungen zum Krieg in der Ukraine. So ähnlich formuliert Außenministerin Annalena Baerbock ihr erstes Fazit zum G20-Gipfel auf Twitter. Dennoch sei man sich einig, dass es „in keinem Winkel der Welt“ das Gefühl gebe, dieser Krieg würde etwas Positives hervorbringen.
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(mit dpa)
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