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  3. Migration: Leichter zum deutschen Pass: CSU stellt sich gegen Regierungs-Pläne

Migration
28.11.2022

Leichter zum deutschen Pass: CSU stellt sich gegen Regierungs-Pläne

Die SPD treibt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts voran.
Foto: Fabian Sommer, dpa

In der Migrationspolitik will die SPD den Schalter umlegen: Ausländerinnen und Ausländer sollen einfacher an die deutsche Staatsbürgerschaft kommen. Die Union kritisiert das Vorhaben massiv – doch wird sie es auch stoppen?

Es ist eines der größten Vorhaben der Koalition – und eines der umstrittensten: SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das Einbürgerungsrecht in Deutschland massiv reformieren. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte sie ihre Pläne. Doch obwohl diese bereits im Koalitionsvertrag festgehalten sind, stoßen sie nun, da er in die heiße Phase treten sollen, auf heftige Gegenwehr – sowohl bei der Union als auch beim eigenen Koalitionspartner FDP. Die Linien zwischen Befürwortern und Gegnern verlaufen ähnlich wie beim anderen großen SPD-Thema, dem Bürgergeld. Entsprechend gereizt reagieren die Sozialdemokraten auf die Kritik. Man wolle "den konservativen Muff von diesem Land abschütteln", sagte SPD-Chefin Saskia Esken, deshalb sei es nur logisch, dass der größte Widerstand vonseiten der Union komme. 

Das Modell, für das sich Faeser einsetzt, fußt auf mehreren Säulen. Zum einen soll es künftig einfacher werden, mehrere Staatsbürgerschaften zu besitzen. "Der bisherige Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, verhindert die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und hier zuhause sind", schreibt die Ministerin in einem Beitrag, der am Wochenende im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. Aktuell ist die doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen erlaubt. Unter anderem können Kinder, die einen deutschen und einen ausländischen Elternteil haben, die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen – ob sie dann auch gewährt wird, wird streng geprüft.

Das sind die Details von Faesers Einbürgerungsreform

Eine zweite Säule des neuen Einbürgerungsrechts ist, dass Ausländer, die bereits fünf Jahre in Deutschland leben, die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bisher gilt eine Frist von acht Jahren. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa, wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. Auch die Generation der ehemaligen Gastarbeiter, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, soll einfacher an einen deutschen Pass kommen können. Bei allen ab 67 Jahren will Faser auf einen schriftlichen Sprachnachweis und auf den Einbürgerungstest verzichten. "Denn sie haben für unser Land Herausragendes geleistet und damit die Anerkennung der gesamten Gesellschaft verdient", sagt die Ministerin. Eine weitere Säule des Plans ist, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Voraussetzung für die Einbürgerung ist jeweils ein qualifizierter Aufenthaltstitel, das heißt, Asylbewerber oder geduldete Ausländer fallen nicht in den Kreis der Berechtigten. Schwerwiegende Gründe, die gegen eine Einbürgerung sprechen, sollen auch künftig gelten: Straftaten oder frühere verfassungsfeindliche Überzeugungen zählen unter anderem dazu. Ausländer müssen ihren Lebensunterhalt finanzieren können, ausreichend Sprachkenntnisse haben und Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Lebensverhältnisse in Deutschland kennen. Letzteres wird durch einen Einbürgerungstest geprüft. 

FDP hat Bedenken wegen schnellerer Einbürgerung

Trotzdem will die FDP die Themen Einbürgerung und illegale Migration miteinander verknüpfen. Zwar sei richtig, dass diejenigen, die in Deutschland lange leben und arbeiten, schneller integriert werden sollten, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. "Aber bevor Frau Faeser das zur Chefinnen-Sache macht, sollte sie erst mal dafür Sorge tragen, dass die, die hier illegal sind, die, die möglicherweise auch gesetzlich aufgefallen sind, dass die erst mal ordentlich zurückgeführt werden." Ähnlich hatte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Rheinischen Post: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration." 

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Mit der Reform will die SPD der Erkenntnis Rechnung tragen, dass sich Deutschland zu einem Einwanderungsland entwickelt hat. Die Staatsbürgerschaft sei ein Bekenntnis zu den Werten und Regeln Deutschlands, so das Argument. Unter anderem Frankreich agiert heute schon nach ähnlichen Vorgaben. Ein Antrag auf Einbürgerung kann nach fünf Jahren gestellt werden, die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. In den USA können sich Greencard-Besitzer, also Menschen mit Aufenthaltsrecht, nach fünf Jahren auf die amerikanische Staatsbürgerschaft bewerben. 

Bayern will Staatsbürgerschaftsrecht nicht ändern

Besonders heftig ist die Kritik, die aus der Union kommt. Die stellt sich klar gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums. "Die Pläne des Bundesinnenministeriums, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sind völlig inakzeptabel", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Redaktion. "Ich sehe derzeit keinen Grund, beim aktuell geltenden Staatsbürgerschaftsrecht etwas zu ändern." Die geltenden Regelungen hätten sich bewährt, wie auch die Einbürgerungszahlen in Bayern zeigen würden. 

Diese sind auch im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen, nämlich um 14,7 Prozent auf 23.158 Fälle. Deutschlandweit wurden im Jahr 2021 rund 131.600 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Jede vierte Person hatte vorher die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates. Ein starker Anstieg bei den Einbürgerungen war bei den Syrerinnen und Syrern zu verzeichnen, 19.100 von ihnen wurden im Jahr 2021 eingebürgert, gefolgt von türkischen (12.200), rumänischen (6900), polnischen (5500) und italienischen (5000) Staatsangehörigen. "Alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, sich lange in Deutschland eingelebt und wirtschaftlich integriert", sagt Herrmann. Dies zeige, dass Integration in Deutschland funktioniere, weil die neuen Staatsbürger am Integrationsprozess mitgewirkt hätten. "Die nach den Plänen der Ampelregierung deutlich gelockerten Einbürgerungsregelungen wären in höchstem Maße integrationsfeindlich", kritisiert der Minister.

Union kann Faesers Pläne im Bundesrat blockieren

Mit der Regierung geht der CSU-Mann hart ins Gericht. "Wöchentlich senden vor allem SPD und Grüne Signale einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in die ganze Welt – und das in einer Zeit, in der die Zugangszahlen dramatisch steigen und unsere Landkreise und Städte zunehmend ans Limit bringen: Chancenaufenthalt, Bürgergeld, umfangreiche zusätzliche Aufnahmeprogramme, schnellere Einbürgerungen", kritisiert Herrmann. "Praktisch überhaupt nichts hören wir hingegen von der Ampel, was sie denn eigentlich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und für die Bekämpfung der illegalen Migration unternimmt." Bei den im Koalitionsvertrag versprochenen Abkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber sei der Bund keinen Schritt weitergekommen, die Ampel habe es noch nicht mal geschafft, den dafür versprochenen Sonderbeauftragten einzusetzen.

Wie schon bei der Reform von Hartz IV kann die Union die Pläne von Faeser blockieren und Änderungen erzwingen. Im Bundesrat haben die Regierungsparteien keine Mehrheit, doch den müssen Gesetze passieren, ehe sie in Kraft treten. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

29.11.2022

Mann will sich doch nur "Stimmen" sichern für die nächste Wahl.

29.11.2022

Man stelle sich die Frage, was nach politischer Ansicht eine mögliche Einbürgerung mit dem Fehl von Arbeitern/Facharbeitern etc. zu tun hat. Glaubt man denn wirklich, dass mit einer möglichen Einbürgerung mehr mögliche Beschäftigte aus dem Ausland kommen würden? Und wenn ich die heutigen Zahlen betrachte, 5, 8 oder 10 Jahre bereits in Deutschland, stellt sich mir die Frage, warum oder auch weil nicht gewünscht, mögliche Einzubürgernde sich nicht für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Nicht alles, was von politischer Seite gewünscht macht in der Realität Sinn bzw. ist zielführend. Warum wird nicht die Möglichkeit einer deutschen Beschäftigung von Ausländern optimiert? Jeder kann bzw. sollte die Möglichkeit haben, wenn gewünscht, bei entsprechender Voraussetzung in Deutschland zu arbeiten. Nur, mit einer notwendigen Einbürgerung hat dies doch in keiner Weise etwas zu tun. Bleibt weiterhin die Frage, warum auf internationalen Stellenbörsen so wenig Bedarf der deutschen Wirtschaft zu finden ist? Clankriminalität)?

29.11.2022

Hallo @Anita M.
Gleiches gilt auch für die Aussage von @Christina M.

>> Ist man nicht für die Großzügigkeit in diesem Bereich, ist man halt ausländerfeindlich, oder Nazi.<<

>>Schön wär's ja, wenn die dann wegen dem deutschem Pass endlich mit arbeiten anfangen würden. Aber ich glaub's irgendwie nicht.<<

Für diese beiden Aussagen bekommen "Sie Beide" auch meine volle Unterstützung!

Aber die "Gutmenschen" sehen das wahrscheinlich wohl völlig anders und wollen den Einwanderer natürlich ihren ursprünglichen "alten Pass" behalten lassen!

Da stellt sich für mich dann schon die Frage, warum und weshalb wollen dann alle nach Deutschland kommen, wenn sie sooo an ihrer alten Heimat hängen, von der viele geflohen, aber doch auch freiwillig den Weg nach Deutschland gesucht haben?
Ganz einfach: Weil es nirgendwo auf der Welt so leicht ist, mit Sozial-Leistungen ohne zu arbeiten, mit Einschränkungen, ganz sicher in warmen Wohnungen über die Runden zu kommen!

29.11.2022

Warum kann man das nicht wie in vielen anderen Ländern machen ? Sprachkurs ist Pflicht und nach einiger Zeit den Nachweis das man sich selbst versorgen kann. Nach einigen Jahren die Möglichkeit die Staatsbürgerschaft zu erhalten und zu entscheiden welche man nimmt. Ende. Man darf nicht alle über einen Kamm scheren, doch wenn man sich speziell diese Clans ansieht, teilweise mehrere hundert Mitglieder und davon gibt es einige, da hilft die doppelte Staatsbürgerschaft in der Hauptsache dass eine Abschiebung bei Straftaten verhindert wird.

29.11.2022

@Gabriele F.
>>Nach einigen Jahren die Möglichkeit die Staatsbürgerschaft zu erhalten und zu entscheiden welche man nimmt. Ende.<<

Das ist ganz meine Sicht der Dinge, die "Rosinen Herauspickerei" mit der "2 Staaten-Pässe-Lösung" muss sich erledigen, ansonsten gibt es eben die Deutsche Staatsangehörigkeit nicht, Ende!

29.11.2022

Die Grundfrage ist eher die, wer kommen darf und wer nicht. Momentan schaut es eher nach einer Masseneinwanderung der Verdammten dieser Erde ins Sozialsystem aus. Da helfen auch keine mehr oder weniger freiwilligen Weiterbildungen. Die Novelle ist eine Sozial-Gießkanne, wo eigentlich kluge Dosierung notwendig wäre.

29.11.2022

das kann nicht funktionieren ohne 3 zwingende voraussetzungen : mindestens gute sprachkenntnisse in deutsch und Eid ! auf die deutsche verfassung und rechtsordnung und abschaffung der doppelstaatsbürgerschaft. siehe die existierenden parallelgesellschaften in verschiedenen ethnien bis zur 3. generation inclusive kriminalität, gleichberechtigung von mann und frau ecc.

29.11.2022

Und gerade da, muss der Hebel angesetzt werden
statt den faulen Menschen mit dem Bürgergeld das Nichtstun noch zu erleichtern! Herr @Guenther Köhler

>>Denn nicht jeder Deutsche nimmt jede Arbeit an - auch wenn er sie (finanziell) gebrauchen könnte.<<

Und weiter einen völlig richtige Antwort von @Andreas B.

>>Nicht diejenigen, die hier redlich einer Arbeit nachgehen, sondern die Illegalen und Schnorrer sind das Problem. Dumm nur, daß die auch nahezu eingeladen werden mit den besten Leistungen in Europa, wenn nicht weltweit.<<

Völlig richtig, die arbeitende Bevölkerung kann dann weitere Taugenichtse verhalten!

29.11.2022

Herr Franz,
ich wollte mit meinem Beitrag keinesfals einem Missbrauch des Bürgergelds das Wort reden, so wie Sie das jetzt hingedreht haben. Aber es ist doch Tatsache, dass viele unserer deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger etwa immer weniger gewillt sind, im Servicebereich, wo großer Mangel besteht, zu arbeiten, weil ihnen hier die Bedingungen zu unsicher und die Bezahlung
zu schlecht sind.

29.11.2022

Weil diese Regierung offensichtlich unwillig und unfähig ist, Ausreisepflichtige auszuweisen, werden die einfach zu deutschen Staatsbürger gemacht.
Eine Integrationsleistung, wie etwa die Kenntnis der deutschen Sprache, ist dafür z.B. nicht mehr zwingend notwendig.
Je niedriger der Staat die Hürden zur Einbürgerung legt, desto mehr wird der Stellenwert der Staatsbürgerschaft herabgesetzt und desto geringer ist der Anreiz für Einwanderer sich in die deutsche Gesellschaft einzubringen.
Und den alten Pass muss man ja auch nicht mehr abgeben.

Die Regierung führt auch keinerlei Argumente für ihre Regelung an, sie haut aber gleich auf die Nazi-Pauke, noch bevor sich Kritik überhaupt ausformuliert hat. Und jetzt bitte nicht die „fehlenden Fachkräfte“. Die Mähr wurde schon 2015 erzählt. Der absolut überwiegende Teil der damals Zugewanderten verharrt Heute im Bezug von Sozialleistungen.
Staatsbürgerschaft und Arbeitsaufenthalt sind aber zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Kein indischer IT-Ingenieur sucht seinen beruflichen Lebensmittelpunkt in Deutschland, weil er hier nach 5 Jahren den Pass bekommt.

Mit dem, was Faeser jetzt vor hat, werden die, die dieses Land braucht, nicht kommen und die, die keinerlei Recht haben zu bleiben das Heer der „Bürgergeldempfänger“ verstärken.
Wozu das alles führen kann, konnte man vor ein paar Tagen in Belgien beobachten.

Oder anders - durch die nahezu wahllose Verteilung der Staatsbürgerschaft wird sich die Gesellschaft in einer Art und Weise verändern, die das Land für Fachkräfte weniger attraktiv macht. Die Regierung erreicht dann mal wieder das Gegenteil von dem, was sie vorgibt erreichen zu wollen.

29.11.2022

Die aktuellen Regeln, Gesetze sind m.e. ausreichend.

28.11.2022

Mindestens zwei Gründe sprechen seit langem für eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts:

1. Die Menschen sind beruflich viel mobiler geworden. Immer mehr Ausländer*innen arbeiten bei Deutscher Bank, Daimler & Co. Diese Menschen sollten auch das Recht bekommen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben und von Kommunal- bis Europawahlen bei der Auswahl der Volksvertreter*innen wählen zu können. Die Staatsangehörigkeit sorgt dann auch für ein stärkeres Gefühl dazuzugehören. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte kein Problem sein. Ich kann gut verstehen, dass man diese Verbindung zu seinem Herkunftsland behalten möchte. Und es tut der Integration in die deutsche Gesellschaft keinen Abbruch.

2. Unser Land braucht dringend Arbeitskräfte, um Loks oder Busse zu fahren, um Menschen zu pflegen, um Solaranlagen zu montieren, um Brot zu backen und Wurst zu machen. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht motiviert mehr dieser gesuchten Kräfte, nach Deutschland zu kommen.

Raimund Kamm

28.11.2022

Nicht diejenigen, die hier redlich einer Arbeit nachgehen, sondern die Illegalen und Schnorrer sind das Problem. Dumm nur, daß die auch nahezu eingeladen werden mit den besten Leistungen in Europa, wenn nicht weltweit.

28.11.2022

Es sind halt wieder die immer gleichen aus der Zeit gefallenen Kommentatoren, die hier ihren ausländerfeindlichen Senf dazu geben müssen. Trotzdem ist Faesers Modell richtig und in die Zukunft führend. Da können die "Schwarzen" noch so
schäumen vor Arroganz und sich um Volksaufwiegelung bemühen.
Wo sollen denn die fehlenden Arbeitskräfte in vielen Sparten herkommen? Nur mal "so blöd" gefragt.
Aus unseren zweifelhaften Reservoiren wohl kaum, glaube ich jedenfalls.
Denn nicht jeder Deutsche nimmt jede Arbeit an - auch wenn er sie (finanziell) gebrauchen könnte.

28.11.2022

@ Guenther Koehler: Aber es sind doch seit 2015 schon Millionen Ausländer gekommen? Und ab 2023 werden sie auch ohne Pass beim Bürgergeld Bürger sein. Schön wär's ja, wenn die dann wegen dem deutschem Pass endlich mit arbeiten anfangen würden. Aber ich glaub's irgendwie nicht.

29.11.2022

>> Wo sollen denn die fehlenden Arbeitskräfte in vielen Sparten herkommen? <<

Mit unkontrollierter Asylzuwanderung funktioniert das sicher nicht.

14.7.2021
https://www.rnd.de/politik/mehrheit-der-syrer-bekommt-hartz-iv-haben-noch-viel-vor-uns-UG2DJ7HU576N77SMP46HDISQA4.html

>> Mehrheit der Syrer bekommt Hartz IV <<

Die haben alle Bleiberecht - am rotgrünen Märchen vom fehlenden Bleiberecht hängt es nicht...

29.11.2022

@ G. Koehler
Es ist nicht zwangsläufig "ausländerfeindlich", wenn man kritisiert, was da geplant ist. Aber es ist, wie's immer ist. Ist man nicht für die Großzügigkeit in diesem Bereich, ist man halt ausländerfeindlich, oder Nazi. So einfach ist das. Wenn Sie Faesers Modell für richtig erachten, heißt das nicht, dass es richtig ist.