Österreich: Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

In Österreich kommt es im Regierungsteam der konservativen ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor. Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird.
Nehammer hob hervor, dass die Koalition zwischen ÖVP und Grünen verschiedene Herausforderungen wie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Teuerungswelle zu bewältigen habe. "Ich bin davon überzeugt, dass es mit diesem Regierungsteam gut gelingen wird", sagte er in der ÖVP-Parteiakademie.

Nehammer unter Zugzwang durch Rücktritte zweier Ministerinnen:

Die Rücktritte der Ministerinnen brachten Nehammer unter Zugzwang, denn am Samstag soll er auf einem Parteitag zum ÖVP-Chef gekürt werden. Die Wahl wird nicht nur von der Personalrochade überschattet, sondern auch von fallenden Umfragewerten und Korruptionsermittlungen. Eigentlich wollte Elisabeth Köstinger schon längst weg gewesen sein, von der politischen Bühne – auf Bitte des Kanzlers Karl Nehammers sei sie dann doch noch länger im Amt geblieben. Am Montag trat die ÖVP-Landwirtschafts- und Tourismusministerin vor die Presse und machte kein Hehl daraus, wie eng ihre politische Karriere mit der des gescheiterten ehemaligen ÖVP-Wunderkanzlers Sebastian Kurz verknüpft war: „Mit seinem Rücktritt war für mich auch klar, dass ich dieses Kapitel schließen werde“, sagte Köstinger, zählte zügig ihre Leistungsbilanz als Ministerin auf – und trat zurück.

Nur ein paar Stunden später tat es ihr ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gleich: Die Tirolerin, auch sie gilt wie Köstinger als „Türkise“, also als enge Mitstreiterin von Sebastian Kurz, verzichtete dabei auf eine Pressekonferenz und gab ihren Rückzug aus dem Ministeramt kurzerhand mit einem knappen, rund fünfminütigen Facebook-Video bekannt.

Die Rücktritte sollen Beginn einer neuen ÖVP-Regierung sein

Die Rücktritte der beiden – intern zuletzt nicht unumstrittenen – ÖVP-Ministerinnen kommen nicht überraschend. Am Sonntag soll Kanzler Nehammer in Graz auf einem ÖVP-Parteitag von den Delegierten offiziell zum Parteichef gewählt werden. Um den dringend benötigten Rückenwind, den der Kurz-Nachfolger sich erhofft, nicht zu stören, ziehen die Konservativen den Umbau in ihren Reihen vor. Das intendierte Signal: Die „türkise Zeit“ soll vorbei sein, möglichst wenig „Kurz-Altlasten“ sollen Nehammer im Wege stehen bei seinem Versuch, endlich ein eigenes Profil zu entwickeln und der Spirale aus Skandalen und Negativschlagzeilen zu entkommen. Sozialdemokraten und die FPÖ fordern dennoch Neuwahlen.

Köstingers Aufstieg war eng mit Ex-Kanzler Kurz verknüpft

Vor allem Köstingers Aufstieg zur Ministerin war eng mit Kurz’ Weg an die Macht verknüpft. Als Kurz im Mai 2017 die ÖVP übernahm, wurde die Kärntner Bauerstochter zuerst Generalsekretärin, als Kurz sie danach für nur wenige Monate als Kurzzeit-Nationalratspräsidentin installieren ließ, setzte es heftige Kritik: Von Missachtung der Würde des Parlaments sprach die Opposition, da hatte Köstinger bereits das Landwirtschaftsministerium übernommen - bis die „Ibiza-Affäre“ Kurz’ Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ in die Luft sprengte.

Nach den Neuwahlen 2019 kehrte Köstinger ins Ministerium zurück - und geriet in der Pandemie zwischen die Fronten: Im Sommer 2020 scheiterte ihr Sicherheitskonzept für Gastronomie- und Tourismusbetriebe, umgekehrt ging vielen im Tourismus Köstingers Engagement für die Branche nicht weit genug.

Stellvertretend für Kurz attackierte Köstinger immer wieder die SPÖ-geführte Stadt Wien, die einen vorsichtigeren Corona-Kurs bevorzugte. Den Wienern wird Köstinger vor allem mit ihrer Aktion, die Bundesgärten in der Hauptstadt schließen zu lassen, in Erinnerung bleiben – während sie vehement die Sicherheit von Gondeln in Skigebieten verteidigte.

Bei ihrem Abschied am Montag sprach die 43-jährige Mutter eines vierjährigen Sohnes davon, oft „sehr hart und untergriffig“ beurteilt worden zu sein. Von Köstingers Ministerkollegin Schramböck wird vor allem das grandios gescheiterte Digital-Projekt „Kaufhaus Österreich“ in Erinnerung bleiben: Rund 1,3 Millionen Euro kostete den Steuerzahlern der Flop, der heimischen Konsumenten eine Alternative zu Amazon und Co bieten sollte. (mit dpa)