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  3. UN-Generaldebatte: Selenskyj wirbt auf UN-Generaldebatte um Unterstützung

UN-Generaldebatte
19.09.2023

Selenskyj wirbt auf UN-Generaldebatte um Unterstützung

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht auf der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen und wirbt um Unterstützung.
Foto: Mary Altaffer, dpa

Für Präsident Selenskyj ist die Unterstützung bei der UN-Generaldebatte essenziell. Sein wichtigster Verbündeter macht klar: Wenn Kiew nicht sicher ist, ist es niemand.

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit aufgerufen, der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch zum eigenen Schutz beizustehen. "Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken", sagte Biden am Dienstag zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Biden beschwor den Zusammenhalt der 193 UN-Mitgliedsländer: "Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist Nein." In der Nacht zum Mittwoch (MESZ) steht auch eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Generalversammlung auf dem Programm. 

Der US-Präsident mahnte: "Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine ohne Konsequenzen brutal zu behandeln." Wenn internationale Grundprinzipien aufgegeben würden, "um einen Aggressor zu beschwichtigen, kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt ist?"

Biden betont: USA suchen keinen Konflikt mit China

Sorgen über einen möglichen Einmarsch Chinas in Taiwan erwähnte der US-Präsident nicht. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil seines Territoriums. Biden betonte allerdings einmal mehr, die Vereinigten Staaten suchten keinen Konflikt mit China. "Wir versuchen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten, damit er nicht in einen Konflikt ausartet." 

Selenskyj, der während der Generaldebatte ein olivgrünes Polohemd im militärischen Stil trug, war am Vortag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land im Februar 2022 in New York eingetroffen. Direkt nach der Ankunft mit seiner Ehefrau Olena Selenska besuchte Selenskyj ein Krankenhaus im Stadtteil Staten Island, in dem verwundete ukrainische Soldaten behandelt werden. 

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Vor den Vereinten Nationen am Manhattaner East River wird er mehrere wichtige Reden halten. Es wurde erwartet, dass der 45-Jährige für Unterstützung im Krieg gegen Russland, seine Bedingungen für Frieden und die Vorstellungen Kiews für ein Kriegsverbrechertribunal wirbt. 

Auftritt in New York gilt als Chance für Selenskyj

Selenskyj hatte zuletzt bereits an mehreren Gipfeln teilgenommen: G7, Nato, EU. Seine Reise zum größten diplomatischen Treffen der Welt in New York wird als große Chance für den Ukrainer gesehen, skeptische Länder von seinem Kurs zu überzeugen.
Viele Staaten vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien wünschen sich aber größeres Augenmerk auf ihre Probleme und auf das eigentlich von den Vereinten Nationen angepeilte Hauptthema: eine neue Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Auch Biden warb dafür, wirtschaftsschwächeren Ländern mehr Mitsprache und Gewicht in internationalen Institutionen zu geben. 

Viele der Staats- und Regierungschefs des sogenannten Globalen Südens wünschen sich Frieden in der Ukraine. Dies zeigt sich prominent in den Vermittlungsversuchen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der vor Biden in der Kuppelhalle der Vollversammlung sprach. In seiner vor allem von den Sorgen der Auswirkungen des Klimawandels geprägten Rede pochte Lula auf Friedensgespräche für die Ukraine. "Wir unterschätzen nicht die Schwierigkeiten, Frieden zu erreichen. Aber keine Lösung wird von Dauer sein, wenn sie nicht auf Dialog basiert", sagte er. Zuletzt hatte Lula in einem Interview gesagt, der Krieg in der Ukraine ermüde die Menschheit. 

Selenskyj dominiert die UN-Woche

Selenskyj und der Ukraine-Krieg werden auch in den nächsten Tagen das diplomatische Treffen in New York dominieren: Am Mittwoch soll das mächtigste UN-Gremium tagen, der 15-köpfige Sicherheitsrat. Dort könnte der ukrainische Präsident erstmals seit dem Einmarsch Russlands auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Selenskyj muss auch dort angesichts des Kriegsverdrusses glaubhaft erklären, warum er Gespräche mit Russland momentan ablehnt. Offen war, wie er auf Erwartungen vor allem des sogenannten Globalen Südens zu einer Deeskalation des Krieges eingehen wird. Bei einem persönlichen Treffen mit Bundeskanzler Scholz könnte Selenskyj erneut auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern dringen. Von New York aus will Selenskyj nach Washington weiterreisen, wo er am Donnerstag Termine hat. 

Zuletzt war er kurz vor Weihnachten in der US-Hauptstadt wie ein Held empfangen worden. Seitdem hat sich aber auch dort die Lage verändert: Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus das Sagen, unter ihnen gibt es einige Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten. 

UN-Chef Guterres: Die Welt gerät aus den Fugen

Zur Eröffnung der Generaldebatte hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Aufspaltung der Welt gewarnt. Es gebe tiefe Gräben zwischen den größten Wirtschafts- und Militärmächten, zwischen Ost und West sowie zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern. "Unsere Welt gerät aus den Fugen. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu. Die globalen Herausforderungen nehmen zu. Und wir scheinen nicht in der Lage zu sein, zusammenzukommen, um darauf zu reagieren." Es brauche einen "globalen Kompromiss" zur Reform der internationalen Institutionen. "Es geht um Reform oder das Zerbrechen." (dpa)

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.09.2023

Herr Selenskyj begreift sich immer mehr als Nabel der Welt. Leider mekrt er dabei nicht, wie die Solidarität mit seinem Land immer dünner wird. Für über zwei Drittel der Staaten ist dieser schmutzige Krieg sowie so nur eine Randnotiz.

20.09.2023

Warum machen Sie so eine abfällige Bemerkung?

Natürlich lässt in unseren satten Gesellschaften mit der Zeit die Solidarität nach. Und natürlich haben die nicht so satten Gesellschaften meistens andere Sorgen.

Während des Nazikriegs schwankte auch in den USA die Solidarität mit den Überfallenen in Europa. Gut, dass dennoch die USA uns befreit hat und andere Länder dabei unterstützt hat, uns zu befreien!

Raimund Kamm

22.09.2023

Volle Zustimmung. Und je mehr der UA Präsident in seiner Wortwahl radikaler wird, umso so mehr wird sich Skepsis bei den Verbündeten ausbreiten und die Welt ausserhalb der Hemisphäre sich in seiner Abneigung sich im Krieg auf Seiten der UA zu positionieren bestätigen. Es ist für Aussenstehende ein Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken.

20.09.2023

Wer sich die Rede auf der UN Vollversammlung von Selenskyj anhört.. hört nur puren Hass auf Putin.. er ist besessen von ihm..
"Wir müssen gemeinsam handeln um den Angreifer zu besiegen.. In Hintergrund des Erdbebens in Marokko, der Flut in Libyen hat eine Naturkatastrophe in Moskau beschlossen einen großen Krieg zu beginnen." Er will auf eines hinaus dass die UN, Nato mit ihm gegen Russland kämpft, weil er alleine diesen Krieg nie gewinnen wird. Was ist das für ein Krieg in dem jeder einzelne Tote, jedes Haus, der Welt mitgeteilt wird.. Wir haben in unserem Land 84 Millionen Menschen zu versorgen und unterstützen dann noch die Ukraine.. wie soll das weitergehen..!
Und ich möchte endlich mal wissen, was das mit diesen Kindern auf sich hat.. sind das Kinder aus den russischen besetzten Gebieten wo ja überwiegend Russen lebten..? Wo Selenskyj sagte dass er wenn der Krieg vorbei ist die Ukraine von allen russischen "SÄUBERN" (ein bekanntes Wort) werde.. Ist es das..!
Wenn ich mir heute die Nachrichten anhöre, was bei uns im Land, und anderen armen Ländern der Welt alles fehlt und falsch läuft, frage ich mich ob die Milliarden in ein Kriegsgebiet weiterhin gerechtfertigt sind. Helfen ja aber nicht auf Kosten Milliarden armer Kinder, Erwachsenen die seit vielen Jahren Hungern, Dursten, Missbrauch, Gewalt erleben, Getötet werden und die keine Chance haben auf der UN Vollversammlung zu sprechen um ihre Situation darzustellen und um Hilfe zu bitten.. Wenn Krieg mehr unterstützt wird wie arme notleidende Menschen ist ein böses Verbrechen an der Menschheit
Wer Menschen so gegeneinander ausspielt ist ein Verbrecher und völlig emotionslos..

20.09.2023

Frau B. nicht Selenskyj hat den Krieg begonnen, sondern Putin. Putin ist für zehntausendfachen Mord, Folter, Vergewaltigung und Verschleppung verantwortlich. Ukrainische Kinder werden verschleppt, zwangsadoptiert und russifiziert.
Und nein Frau B. In den besetzten Gebieten lebten bis auf ganz kleine Ausnahmen nie mehrheitlich Russen. Sondern Ukrainer. Oft zwar russischsprachig aber Ukrainer. Wie auch es Herr Selenskyj ist.
Wir bräuchten die Ukrainer nicht unterstützen wenn Herr Putin den Angriffskriege und den Genozid am ukrainischen Volk endlich einstellen würde. Es müssten dann auch nicht sinnlos russische Soldaten sterben.

Übrigens das Wort säubern verwendet der Kreml seit Beginn der militärischen Spezialoperation.

Wenn wir auch zum Thema Geld kommen. Russland zahlt Milliarden in die Rüstung und die Söldnergruppen wie Wagner, die in russischen Auftrag unzählige Verbrechen in Syrien und Afrika verüben und damit auch einen Betrag zu den Flüchtlingsströmen zu uns leisten.
Wir unterstützen notleidende Menschen. Weltweit! Auch die Opfer russischer Söldnergruppen sind. Gleichzeitig jammern sie in ihrem Beitrag dass wir die Ukraine unterstützen und die hier lebende 84 Mio. lebende Menschen nicht versorgen.
Was macht Russland? Nimmt Russland Flüchtlinge aus Afrika oder Syrien auf? Aus den Ländern wo es Krieg führt?
Die aus der Ukraine "geflohenen" sind oft zwangsdeportiert. Mutige Russen, die diesen "Flüchtlingen" helfen wollen, müssen oft Repressionen durch Geheimdienst,. Polizei und "patriotische Gruppen" aushalten.

Mir scheint es eher, dass Sie und Herr H. eher von purem Hass auf Herrn Selenskyj und / oder Liebe zu Putin beseelt sind.