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G20-Gipfel
11.09.2023

Bröckelt die Solidarität mit der Ukraine?

Indiens Premierminister Narendra Modi empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz in Neu Delhi.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Der G-20-Gipfel in Indien vermeidet ein klares Wort zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Entsprechend zufrieden ist der Kreml.

Die Ukraine war gar nicht erst eingeladen - und entsprechend enttäuscht fallen die Reaktionen aus Kiew auf den Gipfel der 20 großen und aufstrebenden Industrienationen am Wochenende in Indien aus. "Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann", kritisierte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die nur unter großen Mühen zustande gekommene Abschlusserklärung des Treffens, in der der russische Angriffskrieg nicht ausdrücklich verurteilt wird. Stattdessen wird darin nur auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen - und ganz allgemein auf die territoriale Integrität von Staaten. Anders als im Vorjahr wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi diesmal nicht mehr per Video zugeschaltet. 

G20-Gipfel: Scholz spricht von einem Erfolg

Aus Sicht der Ukraine hätten die G20-Staaten den Krieg einhellig verurteilen und Moskau aufrufen müssen, die Invasion umgehend zu beenden. Russland allerdings ist ebenso Mitglied der G-20-Gruppe wie sein Verbündeter China. So fordern die Mitglieder der Runde zwar „alle Länder“ auf, auf den Einsatz von Gewalt zur Erzielung von Geländegewinnen zu verzichten. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine aber wird in dem Text nicht ausdrücklich benannt. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) und Finanzminister Christian Lindner auf dem Flug nach Neu Delhi.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Dieser Linie folgte auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der zum Abschluss des Treffens von einem Erfolg und von "harten Worten" sprach, die die Teilnehmer gefunden hätten. Deutschland und viele, andere Staaten würden die Ukraine solange unterstützen, wie das notwendig sei. Beim letzten Treffen der Zwanzigergruppe auf der indonesischen Ferieninsel Bali im vergangenen Jahr war der Einmarsch Russlands in seinem Nachbarland in der Abschlusserklärung von "den meisten" Staaten noch klar verurteilt worden. Auf Druck aus China hatte damals sogar Russland dem Kommuniqué zugestimmt. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Gipfelerklärung von Delhi am Sonntag als Erfolg für Moskau. Es sei dank der Geschlossenheit des "globalen Südens", darunter Gastgeber Indien, gelungen, eine "Ukrainisierung" des Gipfels zu verhindern, sagte Lawrow, der seinen Präsidenten Wladimir Putin in Indien vertreten hatte. Die Gipfelerklärung dominieren andere Themen, von der engeren Zusammenarbeit mit Afrika über den Klimaschutz und die Künstliche Intelligenz bis zum Kampf gegen den Plastikmüll. Viele Mitglieder der G20, etwa Brasilien, Südafrika oder Indien, pflegen nach wie vor enge Kontakte nach Moskau. 

Indien wird Deutschland bald überholen

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zieht auch deshalb eine kritische Bilanz des Gipfels. „Das Problem ist, dass China und Russland zunehmend versuchen, das G20-Format zu instrumentalisieren", betonte er gegenüber unserer Redaktion. "Es wird der Eindruck erweckt, man wolle sich nicht mehr von den USA bevormunden lassen." In Wahrheit sei der Begriff der multipolaren Weltordnung aber nichts anderes als ein Etikettenschwindel. "China und Russland nutzen ihn, um sich gegen die UN-Ordnung und gegen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu wenden." Die Bundesregierung forderte Hardt auf, vor allem auf engere Kontakte nach Indien zu achten. "Indien wird in wenigen Jahren nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein und an Deutschland vorbeiziehen", sagte er. Spätestens dann werde sich die Frage stellen, ob Indien nicht auch in den Kreis der G7 hineingehöre, den Kreis der sieben größten Industrienationen der Welt. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.09.2023

Wir hätten doch schon längst eine andere positivere Situation, wenn unsere Politik, allen voran unser entscheidungsunfreudiger Kanzler, von Anfang an eine direkte und unterstützende Linie gezeigt hätte. Aber diese Zögern, Zaudern, Hadern, und vielleicht mal, spielt den Russen doch in die Hände. Entscheidung und derzeitige deutsche Politik ergänzen sich prima, aber ausschließlich im negativen Sinne.

12.09.2023

Es gäbe noch eine weitere Alternative und der Krieg wäre längst zu Ende.

12.09.2023

Auch interessant zu lesen,
wie Kanzler Olaf Scholz von unserem Nachbarn Polen gesehen wird, hier gut nachzulesen:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100241468/polen-pis-partei-verspottet-kanzler-scholz-in-skurrilem-wahlwerbeclip.html

Fiktives Telefonat
Skurriler Wahlwerbespot in Polen – Scholz verspottet

Übrigens, ich bin "bestimmt kein Freund" dieses Herrn Jaroslaw Kaczynski, "Nein" überhaupt nicht.

11.09.2023

Gut, dass es mittlerweile in der Sache Ukraine bei den G20 Staaten mehr als 88% Vernünftige gibt, die sich letztendlich auch durchsetzen werden. Und das ist gut so, auch, wenn Deutschland nur zu den Zahlmeistern gehört.

11.09.2023

Jetzt ist erst einmal die Außenministerin nach Kiew gefahren. Wozu und warum außer um Floskeln auszutauschen und Fotos zu machen, weiß keiner. Nicht einmal die Ukrainer. Die haben schon gleich die mangelnde Leistungsbereitschaft der BRD und die Zögerlichkeit beanstandet, wie auch viele andere westliche Länder (die selbst aber nichts Erwähnenswertes gelieferten haben im Vergleich zur BRD).

11.09.2023

Die deu Lesart Unterstützung der UA auf unbestimmte Zeit bis der von Kiew Sieg über die RU Armee erreicht ist, wird zunehmend zur Sackgasse. Ein Rückfallplan muss etabliert werden mit einem Waffenstillstand und anschliessenden Friedensverhandlungen. Utopische Vorbedingungen, wie sie von Kiew gefordert werden, sind auf Dauer nicht erfolgversprechend und wahrscheinlich praktisch auch nicht realisierbar ohne direktes Eingreifen von NATO Truppen. In Dehli haben die USA und GB das Abschlussdokument, dass nicht den Wünschen Kiews entspricht, einfach unterschrieben- nur DEU meint dazu eine negative moralische Bewertung abgeben zu müssen.

12.09.2023

Das sehe ich doch etwas anders als Sie Ukraine-Hasser, @Jochen H.
lesen Sie mal den t-online Artikel (wo manche User "hier" wohl wieder der Hals dick anschwillt) dann hören Sie das Gegenteil Ihrer Meinung, Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100241770/ukraine-krieg-deutscher-humanitaerer-helfer-in-der-naehe-bachmuts-verletzt-.html

"Ihr müsst mehr spenden"
Verwundeter Deutscher berichtet aus der Ukraine

>>Dort war er für die Hilfsorganisation Road to Relief im Einsatz, während ein Auto mit ihm an Bord von Splittern getroffen wurde.<<

Jetzt werden Sie wohl sagen, "selber schuld" was macht denn der Kerl da auch!

11.09.2023

Ich bin froh dass die jetzigen G20 Gipfel Länder sich auch anderen Problemen der Welt zuwenden.. und den westlichen Ländern und Unterstützer der Ukraine jetzt auch mal wieder eine andere Sichtweise aufzeigen. Wir haben und hatten schon einige Kriege, aber keinen so wie der Russland- Ukraine Krieg, der eine ganze Welt in Not und Armut getrieben hat und gefangen hält.. Die Solidarität zur Ukraine war nur eine erzwungene von Amerika und einigen Länder der EU.. Wenn man einen Krieg mit zig Milliarden unterstützt und dabei die eigenen Länder, Bürger in Not bringt, dann haben die Unterstützer ganz eigene Interessen daran. Es darf nicht sein dass man Kanonen füttert und Menschen vor Hunger sterben müssen.. das ist gegen das Existenzrecht jedes einzelnen Menschen, das immer über allen stehen muss. Das Leid der Menschheit auf der Erde ist inzwischen unerträglich geworden, diese vielen toten verhungerten Kinder, tote oder vergewaltigte Frauen, Männer die in Kriegen, Unruhen zum Töten gezwungen werden. .. das muss aufhören.
Das muss Putin und auch Selenskyj klar gemacht werden, man muss sie in einen Kompromiss zwingen.. Wer Krieg unterstützt, damit er überhaupt geschehen kann, ist auch daran mitbeteiligter am Töten und den verheerenden Auswirkungen. Es kann sich keiner mit einfachen Geschwätz, Floskeln davon reinwaschen..

11.09.2023

Welche andere Sichtweise denn? Dass die Ukraine nicht existiert oder auf was wollen Sie da raus? Die Solidarität mit der Ukraine ist weder erzwungen noch gegen unsere Interessen. Ganz im Gegenteil. Wir müssen die Ukraine unterstützen, und zwar "as long as it takes" und am besten mit "everything it needs"

11.09.2023

Werden wir aber nicht tun - es sei denn Privatleute engagieren sich etwas mehr außer dem Äußern von Wünschen.

11.09.2023

„Everything it needs“? Auch eigene Soldaten. Der Ukraine werden über kurz oder lang die „Krieger“ ausgehen. Hunderttausende von ihnen sind ins Ausland ausgereist. Ich bin nicht dafür, vor Putin zu kuschen. Aber es wird Zeit einen Plan B zu entwickeln.. Wenn die Auseinandersetzung noch jahrelang geht, wird sich die Unterstützung der Ukraine in Luft auflösen.

11.09.2023

Hier geht es nicht um "kuschen". Hier geht es um Realpolitik. Glaubt jemand im Ernst an eine Ukraine von vor 2014?

12.09.2023

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100241654/ukraine-krieg-boiko-bohrinseln-zurueckerobert-was-steckt-dahinter-.html

Geheimoperation im Schwarzen Meer
"Ein Schlag ins Gesicht für unseren Feind"

>>In einer bislang geheimgehaltenen Operation haben Einheiten des Militärgeheimdienstes GUR bereits Ende August die Bohrinseln zurückerobert – festgehalten haben sie die "einzigartige Aktion" in einem Video, das fast 15 Minuten dauert.<<

Sollten sich vielleicht "Manche" bitte ansehen, Ja!

13.09.2023

Wer hat sich gestern Nacht wieder mal die Sendung
mit Markus Lanz, vom 12. September 2023 angetan?
Ich diesmal "nicht all zulange" nämlich ab dem Zeitpunkt, wo der SPDler Ralf Stegner anfing zu schwafeln, ab dem Zeitpunkt, hatte ich genug und ging ins Bett!

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/tv/markus-lanz-heute-gaeste-und-thema-am-13-9-23-id67824586.html

Streit um Pipeline-Anschlag
"Schauen sie, was t-online ermittelt hat"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100242216/nordstream-anschlag-cdu-mann-stellt-umstrittene-these-auf.html

Und hier die Sendung:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-12-september-2023-100.html

>> Zu Gast: der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der CDU-Politiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und die Journalistin Kerstin Münstermann

Videolänge: 58 min
Datum: 12.09.2023

Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 12.09.2025 <<

Wer es sich denn das "antun" will, Bitte!