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Selenskyj nimmt Putins Atomwaffen-Drohungen ernst
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  3. Gasumlage: Die Heizsaison wird teuer

Gasumlage
15.08.2022

Die Heizsaison wird teuer

Eine befristete Gas-Umlage soll Gasversorgern zugute kommen. Für die Verbraucher bedeutet die Maßnahme eine Mehrbelastung.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa/Illustration

Jetzt steht fest, wie hoch die Gasumlage ausfällt. Es ist aber unklar, ob auch noch Mehrwertsteuer fällig wird. Der Verband der Wohnungsunternehmen warnt vor den Folgen für Mieter.

Die Höhe der

Gasumlage

steht fest. Sie wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen und soll zum 1. Oktober eingeführt werden. Das Wirtschaftsministerium war zuvor von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde ausgegangen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in der mehrwöchigen Vorbereitungsphase eine Spannbreite von 1,5 bis 5 Cent genannt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte zuvor eine Umlage in Höhe von zwei Cent in Aussicht. Die Umlage soll auf der Gasrechnung gesondert ausgewiesen werden. Wenn sie denn dort überhaupt auftaucht. Denn die Energieversorger müssen die Umlage nicht zwingend erheben.

Gasumlage: Das steckt dahinter

Die Energiekonzerne Shell und RWE haben bereits angekündigt, sie nicht in Anspruch zu nehmen. Offen ist noch, ob auf die Umlage Mehrwertsteuer anfällt. Die sogenannte Gasbeschaffungsumlage soll Energieimporteure entlasten, die ihre Bestandsverträge mit den Gasmengen, die sie eigentlich aus Russland erhalten sollten, nicht mehr erfüllen können. Sie müssen sich die benötigten Gasmengen auf dem sogenannten Spotmarkt kaufen: Wie Aktien wird Gas an verschiedenen Börsen gehandelt, die Preise sind tagesaktuell und können erheblich schwanken.

Das Gas ist dadurch in der Regel teurer als bei langfristigen Verträgen, und diese zusätzlichen Kosten können ab dem 1. Oktober zu 90 Prozent geltend gemacht werden. Die Regierung hätte laut Gesetz einerseits die Möglichkeit gehabt, die konkreten Kosten pro Importeur beziehungsweise Versorger an die jeweiligen Kunden weiterzugeben. Sie entschied sich stattdessen für die zweite Möglichkeit: Eine Umlage, um die Last auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Gasumlage: Vieles ist noch ungeklärt

Viele Fragen sind noch offen. Bislang konnte das Wirtschaftsministerium nicht abschließend beantworten, ob die Umlage auch auf Flüssiggas (LPG, Liquefied Petroleum Gas) erhoben wird. LPG wird vor allem bei der Öl-Raffination gewonnen. Auf Anfrage erklärte das Ministerium, solche Überlegungen gebe es derzeit nicht. Eine Sprecherin schloss das gleichzeitig aber auch nicht aus.

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Ramona Pop, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, kritisierte, dass auch noch nicht geklärt sei, „ob Haushalte und Unternehmen mit Festpreisverträgen und mit Fernwärmeversorgung die Umlage zahlen müssen, oder ob andere Haushalte die Mehrbelastung zusätzlich tragen müssen“. Ungeklärt sei zudem, wie und mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen diese Preiserhöhung an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben können. Pop forderte die Regierung deshalb auf, den Stichtag zur Erhebung der Umlage um einen Monat auf den 1. November zu verschieben.

Lindner will die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage verhindern

Offen ist außerdem, ob auf die Umlage eine Mehrwertsteuer anfällt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehrfach seine Entschlossenheit bekräftigt, dass er die Mehrwertsteuer verhindern oder mindestens abmildern will. Angeblich zwingt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU die deutsche Regierung dazu, die Umsatzsteuer zu erheben. Sie trat 2006 in Kraft und versucht in 414 Artikeln und mehreren Anhängen, die nationalen Umsatzsteuergesetze zu vereinheitlichen.

Im Zweifel sticht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie nationales Recht aus. Lindners Experten haben bisher offenbar keine juristische Handhabe gefunden, der FDP-Politiker muss sich aufs Bitten verlegen. In einem Brief an Finanzkommissar Paolo Gentiloni weist er darauf hin, dass eine Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben die Preise in die Höhe treibe und „auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung“ stoße. Dies „besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation.“ Die EU möge doch in diesem Fall deshalb bitte auf die Steuererhebung verzichten.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz als Alternative?

Im Raum steht dem Vernehmen nach zudem die Prüfung, ob alternativ der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden kann. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte in der Bild am Sonntag bereits, die Mehrwertsteuer dürfe „nicht zum zusätzlichen Preistreiber bei der Gasumlage werden“. Wenn sich die Bundesregierung „nicht zutraut, den Mehrwertsteuer-Verzicht europäisch durchzusetzen, sollte die Gasumlage schlicht um 20 Prozent reduziert werden, um Zusatzbelastungen zu verhindern“, schlug der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag vor. Im Ergebnis würden die Verbraucher dann so viel bezahlen, wie sie ohne Mehrwertsteuer bezahlen müssten.

Zusätzliche Gasspeicherumlage erwartet

Neben der Gasbeschaffungsumlage kommt auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auch noch eine Gasspeicherumlage zu. Sie ist Teil des Energiewirtschaftsgesetzes und ermöglicht dem für den europäischen Gasmarkt verantwortlichen Unternehmen Trading Hub Europe (THE), also sogenanntem Marktgebietsverantwortlichen, Entgelte zur Speicherbefüllung umzulegen. Die Höhe ist noch nicht bekannt, die Speicherumlage wird aber deutlich niedriger ausfallen als die Beschaffungsumlage und sich eher im Zehntel-Cent-Bereich bewegen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage verhindern oder mindestens abmildern.
Foto: Francois Mori, AP/dpa

Hintergrund ist, dass die Gasspeicher in Deutschland zum 1. September zu 75 Prozent, im Oktober zu 85 und im November zu 95 Prozent gefüllt sein müssen. Der THE, die nicht gewinnorientiert arbeiten darf, entstehen dadurch zusätzliche Kosten. Diese sind allerdings immer mit den Erlösen durch den Verkauf des Gases zu verrechnen. Da die Preise eher weiter steigen, kann beim Verkauf des Speichergases ein höherer Preis erzielt werden als zum Zeitpunkt der Einlagerung in den Speicher. „Genau in so einer Situation, die momentan der Regelfall ist, gehen wir nicht davon aus, dass so eine Umlage im Moment eine relevante Größe erreicht“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Immobilienunternehmen und Chemie-Industrie fordern finanzielle Unterstützung

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen forderte eine Unterstützung von finanziell stark belasteten Wohnungsunternehmen und Mieterhaushalten. „Durch die Gasumlage verschärft sich die finanzielle Belastung“, erklärte der Präsident des Verbandes GdW, Axel Gedaschko. Die Umlage komme zu den ohnehin steigenden Gaspreisen noch hinzu. Zunächst seien die Wohnungsunternehmen unmittelbar betroffen. „Denn sie müssen die stark steigenden Kosten durch deutlich höhere Zahlungen an die Versorger jetzt schon vorfinanzieren“, sagte er.

Die deutsche Chemie-Industrie sieht sich mit der geplanten Gasumlage stark herausgefordert. Auf die Branche kämen zusätzliche Belastungen von mehr als drei Milliarden Euro zu, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VCI, Wolfgang Große Entrup. Die Umlage müsse durch staatliche Zuschüsse möglichst gering gehalten werden. (mit dpa)

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16.08.2022

Was ich bei Nordstream 2 nicht verstehe:
Ist es so, dass wir, wäre die Leitung offen, mehr Gas hätten, in Zukunft bekämen? Putin uns über NS2 mehr zum alten preis geliefert hätte? Manche tun nämlich so, als ob.

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16.08.2022

Ich glaube, das ist eine Täuschung. Die mangelhafte Belieferung durch NS1 ist die Antwort auf Sanktionen. Würde NS2 geöffnet, wäre dies das Signal für Putin, dass wir alle ihn wieder liebhaben. Ob es deswegen mehr Gas gibt, dürfte eher fraglich sein.

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16.08.2022

Das weiß niemand; würde aber wie von Blome auf SPON erklärt auch mal Putin unter Zugzwang setzen.

Auch wäre dann das Argument im Inneren erledigt; wobei die Ampel ihr Narrativ von den "Rechten" die NS2 wollen auch nicht einfach wegen Argumenten oder Taktik aufgeben will.

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16.08.2022

@ Maria Reichenauer
"Wäre es eine gute Idee, den Gasversorgern zu erlauben, die hohen Kosten direkt auf die Endverbraucher umzulegen? Da würde mancher Gaskunde..."
Ist es denn so, dass die Versorger, die jetzt die Umlage kassieren, den Gaspreis nicht mehr erhöhen (dürfen)?
Was ist mit den bereits durchgeführten Steigerungen? Mit den angekündigten? Darf ich jetzt, da mein Vertrag zum Jahresende ausläuft, hoffen, nächstes Jahr nicht mehr zu bezahlen?
Ich glaube, die Versorger machen es den Ölmultis nach, die die Steuerreduzierung fast zur Gänze ignoriert haben, aber zum 1. September pünktlich Superbenzin um 35 ct erhöhen werden.
Ob die Kunden dann durch die Decke gehen, ist diesen Firmen schnuppe.

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16.08.2022

Sanktion gegen Russland oder nur Vorwand für Zwänge bei fossiler Energie?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimakrise-wie-kann-man-buerger-zum-energiesparen-motivieren-a-8e8e4bb1-7118-4022-905e-1ad680025f0c

>> Kalt duschen, Pullover tragen: Damit jeder Einzelne das Klima schützt, muss die Krise erklärt werden, sagt Psychologin Lea Dohm. <<

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16.08.2022

Nicht Deutschland hat Nordstream II verhindert, sondern die USA durch Androhung von Sanktionen gegen die Betreiber. Deutschland
hat unter Merkel den Bau durchgeführt, wieder ein Milliardengrab durch Merkel so wie man die Banken Griechenlands und Italiens "gerettet" hat ebenso wie Merkel die islamischen Flüchtlinge ins Land geholt hat ( "Wir schaffen das" ), weshalb wir seitdem die Rechtsradikalen im Parlament haben. Alle, die, die Merkel immer wieder gewählt haben, sind mitschuld.
Thomas T., die kalte Progression trifft nicht die "kleinen Leute", sondern die Besserverdiener wie Sie ! Sie sollten auch durchlesen,
was Sie geschrieben haben, um sprachliche Fehler zu vermeiden und Unsinn zu verbreiten. Ihr Freund Lindner versteht es besser
als Sie, die Menschen hinter die Fichte zu führen.

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16.08.2022

Herr Willi D., was behaupten Sie da bezüglich der kalten Progression.
Hier für Sie zur Klärung: Kalte Progression trifft vor allem Gering- und Mittelverdiener
Vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen leiden unter der kalten Progression. Das liegt an unserem Einkommensteuersystem: Einkommen von bis zu 10.347 Euro im Jahr – das ist der aktuelle Grundfreibetrag 2022 – sind steuerfrei. Aber schon der 10.348te Euro wird mit 14 Prozent besteuert. Die Progressionskurve verläuft nach dem Grundfreibetrag zunächst recht steil, bevor sie dann abflacht.

Sie können das auch gerne hier nachlesen: https://www.vlh.de/arbeiten-pendeln/beruf/kalte-progression-einfach-erklaert-mit-beispiel.html#:~:text=Kalte%20Progression%20trifft%20vor%20allem,aktuelle%20Grundfreibetrag%202022%20%E2%80%93%20sind%20steuerfrei.

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16.08.2022

Wer allen Ernstes behauptet „ Deutschland
hat unter Merkel den Bau (von NS2) durchgeführt“, was schlicht Fake ist, sollte sich in der Bewertung Anderer mehr als deutlich zurückhalten.

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16.08.2022

@ Rolf K.
Wir lehnen das russische Gas ja nicht ab, wir kriegen nicht mehr so viel, wie wir gerne hätten, weil wir uns den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben. Im Frühjahr wollten alle noch "Ukraine" sein, jetzt zeigen sich die Nachteile und schon schwenkt Volkes Wille um. Aber dazu ist es nun reichlich spät. Dann hätten wir gleich zu Beginn des Ukraine-Kriegs sagen müssen, dass wir uns aus allem raushalten: Keine Waffen für die Ukraine, keine Unterstützung für die Ukraine, keine Solidarität mit der Ukraine, keine Sanktionen. Wäre das der bessere Weg gewesen?

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16.08.2022

Natürlich lehnen wir russisches Gas ab.
Zitat Baerbock: »Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen«
Wenn man den Handelspartner auch noch mit Sanktionen belegt und Milliardeninvestitionen zerstört, es wenig verwunderlich, wenn urplötzlich Gasturbinen kaputt gehen.

Die deutsche Regierung wird Opfer ihres Unvermögens (letzte 16 Jahre) und ihrer Verzagtheit (nach Kriegsbeginn im Februar)
Schon damals war klar, Handel mit einem Kriegsgewinnler Putin ist nicht vermittelbar. Also muss der verlieren. Aber dafür wollte man auch nichts tun. Und die, die heute das kalte Duschen predigen und „Gasumlagen“ für Gas, das nicht geliefert wird, beschließen, schalten die AKW ab.

Die Gasumlage ist nichts als eine erneuter planwirtschaftlicher Eingriff des Staates in den Wirtschaftskreislauf. Er hat nichts mit „Solidarität“ zu tun. Anstatt die Großhändler, wie Uniper Pleite gehen zu lassen (Uniper gehört US-Hedgefonds und mehrheitlich Fortum und die mehrheitlich dem Finnischen Staat) und danach den Markt den Preis regeln zu lassen, setzt man auf gesetzlich erlaubten Vertragsbruch. Man könnte den Menschen über Steuererleichterungen das Geld, dass sie für die Energiekosten benötigen, NICHT erst aus der Tasche ziehen.
Und natürlich könnte man einen signifikanten Beitrag dafür leisten, dass Putin endlich diesen irren Krieg verliert. Das wird sein politisches Ende sein und mit den Nachfolgern können dann Diplomaten, also nicht Frau Baerbock, neue Bedingungen für Gaslieferungen auch über NS2, aushandeln.

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16.08.2022

Ich wollte noch nie Ukraine sein. Unabhängig davon hätte es Northstream 2 gegeben, was auf amerikanischen Druck so kam wie es gekommen ist. Haben wir alle Länder in der Welt unterstützt, die von einem Despoten o.ä. angegriffen wurden? Vor nicht allzu langer Zeit galt die Ukraine noch als sehr korrupt, aber davon redet niemand mehr.
Übrigens lehne ich keine Hilfen ab, wobei ich mich hier schon frage, ob das mit den Waffenlieferungen der richtige Weg ist.
Das wir uns langfristig von Russlands Energielieferungen weniger bis gar nicht abhängig machen sollten, ist sicherlich nicht verkehrt.
Nur wird es so schnell nicht gelingen. Ich bin mal gespannt, wenn meine Heizung im Winter nicht mehr funktioniert, was dann kommt.

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16.08.2022

@ Thomas T.: Dass der Markt etwas regelt wird wohl bei grüner und roter Denkweise eher immer seltener. Übrigens wird die Umlage nicht von der MWSt. befreit und somit nimmt der Staat wieder mehr ein.
Diese Einnahmen kann er ja dann mit noch mehr Staatsdienern wieder kompliziert verteilen.
Zur gleichen Zeit schließen unsere Bäder, melden Firmen Insolvenz an ...
Meine persönliche Meinung: wir steuern auf eine Rezession zu, die sich in ihren Ausmaßen noch kaum jemand vorstellen kann!

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16.08.2022

Niemand hat russisches Gas abgelehnt! Russland weigert sich mit dubiosen Ausreden, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Gasumlage sorgt dafür, die Belastungen solidarisch unter allen Gaskunden zu verteilen und die Stadtwerke vor dem Kollaps zu bewahren.
Wir haben die Wahl, dem russischen Erpresser nachzugeben oder uns von ihm endgültig zu befreien. Die Freiheit sollte uns die vorübergehende Belastung wert sein.

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16.08.2022

Mich würde interessieren, was die Alternative wäre? Man zerredet jetzt diese Gasumlage – okay – ich bin auch nicht glücklich darüber. Aber was soll stattdessen kommen? Wäre es eine gute Idee, den Gasversorgern zu erlauben, die hohen Kosten direkt auf die Endverbraucher umzulegen? Da würde mancher Gaskunde nicht nur an, sondern durch die Decke gehen. Oder sollen die von der Umlage profitierenden Gasversorger in die Insolvenz gehen, die geschlossenen "Billigverträge" können nicht mehr erfüllt werden und die Verbraucher müssen sich andere Versorger suchen? Zu zeitgemäßen Konditionen? Also wer hier so groß tönt, könnte sich ja mal äußern, wie er sich den Weg aus der Misere vorstellt. Der einzige Weg, den ich mir vorstellen kann, wäre, dass die Regierung geschlossen auf den Knien nach Moskau robbt und am Boden liegend bettelt, Putin möge doch bitte bitte den Gashahn öffnen – natürlich zu den alten Konditionen. Wollen wir das? Nicht nur Europa, die ganze Welt würde über Deutschland lachen. Letzteres wäre mir egal, aber Deutschland wäre – egal was immer es ist, gebrandmarkt als nicht verlässlicher Partner.

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16.08.2022

War es eine gute Idee das russische Gas abzulehnen wenn es keine Alternative gibt?

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16.08.2022

Ihre Beiträge sind wie immer sehr durchdacht und gut.
Das mit der konstruktiven Kritik funktioniert leider nicht so gut, wie es in der Schule gelernt wurde. Das tägliche Meckern ist letztlich viel einfacher.

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16.08.2022

"Also wer hier so groß tönt, könnte sich ja mal äußern, wie er sich den Weg aus der Misere vorstellt."

Bevor nach dem Tankrabatt nun zum zweiten Mal irgendwelche Konzerne und deren Anteilseigner mit Steuergeldern bzw. einer Zwangsabgabe subventioniert werden sollten die EU-Staaten selbst - am besten mittels eines europaweit agierenden Staatskonzerns - die Beschaffung und Distribution von fossilen Energieträgern solange sie noch nötig sind selbst organisieren und der privaten Profitmaximierung entziehen.

Dass die "Marktwirtschaft" auf diesem Gebiet nicht funktioniert ist offensichtlich.

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16.08.2022

Wenn ein grüner Ministerialer so etwas äußert:
„Genau in so einer Situation, die momentan der Regelfall ist, gehen wir nicht davon aus, dass so eine Umlage im Moment eine relevante Größe erreicht“ - fühle ich mich an die Eiskugel von Jürgen Trittin erinnert.
Da wird eine „Umlage“ erhoben“, ohne zu erläutern, wer den nun der „Bezieher“ der Umlage sein wird. Den „ Shell und RWE haben bereits angekündigt, sie nicht in Anspruch zu nehmen.“ Die SWA können sie bis 1.Oktober aus formalen Gründen nicht einpreisen. Also für was wird hier eine „Umlage“ erhoben?
Gleichzeitig wird das im BGB formulierte Vertragsrecht einfach mit einem grünen Federstrich vernichtet.122 Jahre Rechtsgeschichte sind im Müll. Jetzt gilt wieder wie in Wildwest das Recht des Stärkeren.Und das wird vom Staat garantiert.
Irgendjemand soll ja mal behauptet haben, Rote und Grüne wären Anwalt des kleinen Mannes. Wie man sieht, gilt das wohl nur für vertikal Herausgeforderte in Konzernvorständen.

Und dann die Nummer mit der Mehrwertsteuer. Die EU verbietet uns die Ausnahme! Wie traurig. Wie wäre es denn dann mit einer anderen „Umlage“? Die -2%-Inflations-Energie-Speicher-Abschlagsumlage auf die MWST? 17 statt 19% auf alles. Aber da wird Habeck sicher was schlaues einfallen, um das aus der Welt zu diskutieren. Die kalte Progression, also der mit der Inflation fallende Einstieg in die Einkommensteuer, was wieder vor allem die ganz kleinen Leute betrifft, befürworten er ja auch. Wenn der Mittelstand auch entlastet wird, muss man als Grüner und Linker sofort total dagegen sein.

Sehr hübsch ist ja auch, dass wir das Gas, für das die Umlage erhoben werden soll, von nirgendwo geliefert bekommen. Habeck‘s Buckeln vor den Scheichs in Katar hat genau so wenig gebracht, wie Baerbocks Betteltour nach Japan und gestern hat Scholz einen Korb aus Norwegen bekommen.
Es wird also eine Umlage zum Kauf eines Produktes eingeführt, dass es gar nicht gibt.

Und zu allerletzt. Irgendwie muss Herr Habeck vergessen haben, wie lange die „Umlage“ erhoben werden darf. Also entweder ist das handwerklicher Müll oder der Bürger soll auf ewig massiv ausgebeutet werden.

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15.08.2022

Wie gewählt, so geliefert. Wer unzufrieden ist, sollte einmal in sich gehen. Das ist erst der Anfang.

Eine Steuer auf eine Abgabe, so geil. Demnächst wird dann noch eine Zusatz Steuer auf Steuern erhoben.

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16.08.2022

Die Gasumlage ist ja wohl rechtlich eine Zusatzabgabe. Finde ich auch kurios, daß darauf nochmals eine Steuer kommt, denn Steuern sind ja wohl eine Unterklasse der Abgaben.

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16.08.2022

Obwohl das Prinzip durchaus diskussionswürdig ist, ist das keine "Kuriosität" sondern bei sehr vielen Dingen so. Zum Beispiel auch beim Benzinpreis. Die MWSt wird auf den Nettopreis erhoben und der beinhaltet neben den Produktkosten auch die enthaltenen Steuern und Abgaben. Oder wenn Sie sich eine Buddel Schnaps kaufen. Der Nettopreis enthält die (nicht gerade unerhebliche) Alkoholsteuer. Falls Sie lieber Bier trinken, gilt auch für die Biersteuer. Für Tabak. Für Kaffee...

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16.08.2022

@Stefan K.: Sie sprechen u.a. einen anderen Punkt an: Doppel- und Dreifachbesteuerung. Der Normalbürger kauft z.B. alles von seinem versteuerten Einkommen.

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16.08.2022

Nein, spreche ich nicht. Das ist nochmal ein komplett anderes Thema. Googlen Sie mal nach "indirekte Verbrauchssteuer". Da fallen genau solche Sachen drunter. Verbrauchsteuern gehören zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Daher Produkt + Abgaben/Steuern = Nettopreis + MWSt = Bruttopreis für den Verbraucher.

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15.08.2022

Jetzt müssen wir die, die wir jahrzehntelang alimentieren (EU), auch noch anbetteln, wie wir in unserem Land mit unserer Mehrwertsteuer verfahren. Scheinbar ist es garnicht mehr unserer Land. - Bravo!

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16.08.2022

Sie meinen damit sicher, dass wir die guten Geschäfte und Förderungen durch die EU getrost mitnehmen sollen, aber wo es EU-Regeln gibt, da bleiben wir Einzelkämpfer?

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16.08.2022

"Jetzt müssen wir die, die wir jahrzehntelang alimentieren (EU), auch noch anbetteln,....."

Kuriose Einfälle haben Sie ja schon, nur sind die jenseits von Gut und Böse.

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18.08.2022

@ MARIA REICHENAUER

Was wir nicht sollten, ist auf den billigen Taschenspieler-Trick des Lindner-Bubis mit seiner fingierten EU-Anfrage ob Europäisches Recht auch für Deutschland gelte, reinfallen.
Dass ihm seine Parteikollegin Hardcore-Agnes Strack-Zimmermann bei dieser Bürger-Verarsche zur Seite springt war zu erwarten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-markus-lanz-talkrunde-albert-ueber-lindner-und-die-gasumlage-nur-ein-gast-lacht-nicht_id_136704912.html

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15.08.2022

Die Umlage soll zeitlich begrenzt sein. Wahrscheinlich so wie der Soli? Hätte ja nur für ein Jahr gegolten. Muss ich als Peugeot Fahrer auch wenn es BMW schlecht geht? Willkommen in der deutschen rechtsfreien Zone.

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15.08.2022

Den selben Gedanken hatte ich schon. Diese Gasumlage wird wie der Soli nie mehr verschwinden

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