Freitag, 19. Januar 2018

16. April 2012 18:41 Uhr

Grüne

Heftige Attacken auf die Piratenpartei: "Alles umsonst ist als Programm zu wenig"

Die Grünen greifen die Piraten scharf an: "Alles umsonst" sei als Programm zu wenig, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

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Die Piratenpartei schwimmt im Umfragehoch, wird dabei aber zunehmend zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kündigten am Montag eine Sachthemen-Offensive gegen die Politneulinge an. "Alles umsonst" sei als Programm zu wenig, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag nach einer Sitzung des  Bundesvorstands in Düsseldorf. Wer am 13. Mai für die Piraten stimme, könne bei einer großen Koalition landen. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann warf den Piraten vor, sie wollten "gar keine Verantwortung übernehmen".

Piratenpartei: Das Ende der Schonfrist

Das Ende der Schonfrist für die Piratenpartei ist da: Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen gehen die Grünen zum Angriff über. In der ersten Bundesvorstandssitzung nach der Osterpause knöpften sie sich am Montag in Düsseldorf die Versprechen der Piraten vor. Jetzt wollen die Grünen in die große Blase pieksen und Piraten-Fantasien entzaubern. "Ohne Aggression, ohne Arroganz", versprach Parteichefin Claudia Roth.

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Grüne: Wo ist die tragende politische Idee?

Offensiv wollen sie den Bürgern vor Augen führen, was geht und was Träumerei ist - aber auch, was sie kriegen könnten, wenn sie an der Wahlurne auf Freiheit und Abenteuer setzen sollten. "Wer die Piraten wählt, bekommt am Ende die große Koalition", warnte der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, im "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Der Name Piraten ist cool. Das macht Eindruck", gibt der 42-Jährige zu. Und dann noch ein Segel im Logo.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermisst dahinter aber die tragende politische Idee. "Bisher sind die Piraten nur eine Protestpartei", sagte der Grüne dem Blatt. Mit Nulltarif-Forderungen könne man kein Land regieren - "und noch nicht mal ernsthaft opponieren". Fakt ist, dass die Jungpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ein halbes Jahr nach ihrem spektakulären Einzug schon hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet ist. Oft wirken die Piraten überfordert, verheddern sich in Regularien, ringen - ganz wie die etablierten Parteien - um Formulierungen und kämpfen mit sich selbst.

Piratenpartei: Grüne wollen in Wunden bohren

In dieser Wunde wollen die Grünen nun bohren. "Wir werden uns deutlich von der Behauptung absetzen, dass alle Anderen gleich sind und das Establishment verkörpern", kündigte Roth an. Und attestiert den Piraten gleich "ein bissl Aktualisierungsbedarf" in ihrem schleswig-holsteinischen Wahlprogramm. Dort sei bemerkenswerterweise noch der bereits beschlossene Atomausstieg als Forderung verankert, stichelte die Grüne.

Özdemir will die Programmatik der Piraten "ernster nehmen als sie es selber gerne hätten" und überall nachhaken, wie denn die Forderungen "durchgerechnet" seien. Roth sieht auch "erheblichen Nachholbedarf" in Sachen Geschlechtergerechtigkeit - für die von Männern dominierte Piratenpartei sei das kein Thema, kritisierte sie. Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, nimmt vor allem die am Wochenende beschlossene Bildungsprogrammatik der NRW-Piraten aufs Korn. Ihr Fazit: unbezahlbar, pädagogisch brisant und enttäuschend. Wer die Schulen technisch aufrüsten wolle, dürfe nicht vergessen, dass Technik "Hilfsmittel und nicht Selbstzweck" sei, mahnte die Pädagogin.

 

Die Grünen wollen sich im Wahlkampf auch gegen den Vorwurf wehren, eine Partei der Verbote und Reglementierungen zu sein - etwa beim Rauchverbot und Tempolimit. Die Grünen träfen "gemeinwohlorientierte Werteentscheidungen", unterstrich Löhrmann. Bei den Piraten gebe es dagegen eher "Ellbogenfreiheit statt Freiheit in Verantwortung", kritisierte Roth.

Umfrage: Piraten nun bei 13 Prozent

Dass die Piraten in einer Umfrage bundesweit schon bei 13 Prozent und vor den Grünen gesehen wurden, wischt die Parteispitze als wenig belastbar vom Tisch. "Wir wollen nicht Umfragemeister werden", wiegelte Roth ab. Ihre Einladung an die Piraten klingt wie eine Drohung: "Willkommen an Bord einer ernsthaft geführten politischen Auseinandersetzung." (dpa, AZ)

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