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Bild: Marcus Merk
Bild: Marcus Merk

Auf dieser Fläche im Lohwald möchten die Lechstahlwerke in Meitingen ihren Betrieb ausweiten. Im Vordergrund der Schlackeberg.

Meitingen/München
25.11.2020

Lech-Stahlwerks-Erweiterung: Landtag gibt ein Stück Bannwald preis

Von Christoph Frey

Plus Punktsieg für die Lech-Stahlwerke im Petitionsausschuss. Die Einwände der Naturschützer werden abgeschmettert. Doch durch ist die Erweiterung damit noch nicht.

Was wiegt schwerer: ein Stück geschützter Natur oder die Hoffnung auf eine Millioneninvestition und 350 Arbeitsplätze? Die Mehrheit des Petitionsausschusses im Münchner Landtag hat sich am Mittwochmorgen für die Arbeitsplätze entschieden.

Mit Ausnahme der Grünen haben die Vertreter aller Fraktionen die Petition von Bund Naturschutz und örtlichen Bürgerinitiativen gegen die Rodung des Bannwalds zur Erweiterung der Lech-Stahlwerke (LSW) für erledigt erklärt und damit letztlich abgelehnt. Die Ausschuss-Vorsitzende Stephanie Schuhknecht (Grüne) hatte das schon kommen sehen. "Es war keine große Überraschung", sagte Schuhknecht gegenüber unserer Redaktion. Sie selbst hatte vergeblich dafür geworben, dass sich die Abgeordneten in Meitingen mit den Betroffenen an einen Tisch setzen, um nach Lösungen zu suchen. Das wäre in ihren Augen eine Werkserweiterung in Richtung Norden, die den Bannwald nicht antasten würde. Die Belange des Waldschutzes seien mit der jetzigen Lösung nicht ausreichend berücksichtigt, kritisiert Schuhknecht. Nach Aussagen von Experten dauere es Jahrzehnte, bis ein neu angepflanzter Ausgleichswald eine ähnliche ökologische Funktion habe wie der schon bestehende Forst, der das Stahlwerk in Richtung Süden abschirmt.

17 Hektar Wald sollen Lech-Steahlwerks-Erweiterung in Meitingen weichen

Nach den bisherigen Planungen sollen für die Erweiterung des Stahlwerkes beziehungsweise dazu gehörender Betriebe rund 17 von 42 Hektar Bannwald gerodet werden. Im Gegenzug soll westlich der Bahnlinie aufgeforstet werden. Nach einem von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) im vergangenen Jahr verkündeten Kompromiss müsse ein Viertel mehr Wald neu entstehen, als gefällt wird. Außerdem soll der verbleibende Wald aufgewertet werden.

Der Meitinger FW-Landtagsabgeordnete Fabian Mehring, der damals mit am Tisch saß, war am Mittwoch dementsprechend zufrieden mit der Entscheidung des Ausschusses. Er sagt: "Natur und Anwohner gewinnen, weil das Umfeld des Stahlwerks an Qualität gewinnen wird." Mehring: "Ich bin froh."

Naturschützer und Bürgerinitiativen haben den Aiwanger-Vorschlag allerdings stets als unzureichend abgelehnt. Ihre Forderung ist, dass der Bannwald, für dessen Erhalt sogar die autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße einen Knick machen musste, nicht angetastet wird. Deshalb ist mit dem jetzigen Abstimmungsergebnis auch kein Ende der Auseinandersetzungen zu erwarten. Schon mehrfach haben die Gegner der Stahlwerks-Erweiterung mit Klagen gedroht. Zu diesen zählen neben den Bürgerinitiativen auch die Nachbargemeinden Langweid und Biberbach.

Lechstahl: Die Entscheidung fällt im Gemeinderat

Doch zunächst einmal muss das Millionenprojekt die erforderliche Genehmigung haben und dafür braucht die Max Aicher-Gruppe, der das Stahlwerk gehört, die Zustimmung des Marktgemeinderates in Meitingen. Vor dem kommenden Frühjahr werde es keine Entscheidung geben, sagte der Meitinger Bürgermeister Michael Higl (CSU) gegenüber unserer Redaktion. Der im Frühjahr gewählte Marktgemeinderat (zehn neue Mitglieder) habe sich erst in die äußerst komplexe Materie einarbeiten müssen.

Die Erweiterungspläne des Stahlwerks

Die Stahlwerksleitung will für die Erweiterung einen Teil des Lohwaldes fällen. Das ist ein geschützter Bannwald, der in Richtung Langweid an das Stahlwerk anschließt. Er befindet sich bereits zum großen Teil in Besitz des Stahlwerkunternehmers Max Aicher.

Die Erweiterungspläne des Stahlwerks

Der Lohwald ist 42 Hektar groß. Die Verantwortlichen des Stahlwerks wollen mehr als ein Drittel davon roden lassen. Auf einer Fläche von 17,6 Hektar – das entspricht der Größe von 25 Fußballfeldern – sollen Anlagen zur Herstellung oder Einschmelzung von Stahl, zur Stahlveredelung oder für das Recycling entstehen. Aber: Einige Areale des Bannwalds dürfen nicht angetastet werden, da es dort geschützte Tiere wie beispielsweise eine Schmetterlingsart mit dem Namen Wald-Wiesenvögelchen gibt.

Die Erweiterungspläne des Stahlwerks

Zudem will das Werk seine jährliche Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl ausbauen und strebt dafür in einem zweiten Verfahren eine Genehmigung an.

Die Erweiterungspläne des Stahlwerks

Mit der Erweiterung soll das Werk für den künftigen Wettbewerb gerüstet werden. Die Unternehmensgruppe spricht zudem von bis zu 350 zusätzlichen Arbeitsplätzen durch die Großinvestition. (AZ)

Vor einer Abstimmung wolle die Gemeinde zudem abwarten, wie ein weiteres Genehmigungsverfahren ausgeht, das beim Landratsamt anhängig ist. Darin geht es um eine Erhöhung der Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl im Jahr. Die Genehmigungsprozedur hängt laut Higl unter anderem in der Luft, weil die damit verbundene öffentliche Anhörung wegen der Corona-Bestimmungen bislang nicht stattfinden kann.

Lechstahl: Bürgermeister Higl sieht Fortschritte

Auch die größeren Produktionskapazitäten sehen die Bürgerinitiativen in der Nachbarschaft mit Misstrauen. Ein großes Thema war in der Vergangenheit die Lärmbelastung und der Vorwurf, das Stahlwerk habe Vereinbarungen nicht vollständig umgesetzt. Der Meitinger Rathauschef Higl, der in dieser Funktion seit zwölf Jahren mit dem Werk zu tun hat, sieht dagegen durchaus Fortschritte. Auch mit Ausgleichsmaßnahmen für die umstrittene Erweiterung in den Bannwald hinein hätten die Lech-Stahlwerke bereits begonnen. Higl: "Sie zeigen einen gewissen guten Willen."

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