CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter wehrt sich vehement gegen alle Vorwürfe
Der ehemalige bayerische Justizminister weist in der Masken-Affäre alle Verdächtigungen scharf zurück. Und die Provision sei von Anfang an als Spende gedacht gewesen.
Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat am Donnerstagnachmittag in einer Presseerklärung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung scharf zurückgewiesen. Bei dem Liefervertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und der hessischen Textilfirma, für die sich der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein stark gemacht haben soll, habe er für alle erkennbar als Rechtsanwalt gehandelt, sagt Sauter. Dies sei von Anfang an völlig unzweifelhaft gewesen und auch aus den Akten ersichtlich.
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: Vorwürfe der Bestechung sind "abenteuerlich und konstruiert"
Zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit sagt Sauter laut der von seinem Anwalt Martin Imbeck verbreiteten Erklärung: „Die mir unterstellte Bestechung für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen.“
Zu den Vorwürfen einer mangelnden Trennung von Mandat und Anwaltstätigkeit sagt der Günzburger CSU-Kreischef Sauter: „Als Mandatsträger arbeite ich für alle Menschen, die ich repräsentiere, nicht für Einzelne oder für Interessengruppen. Als Anwalt vertrete ich meine Mandanten und setze mich für deren Interessen ein.“
Dass Mandatsträger neben der Wahrnehmung des Mandats berufstätig sind, sei nicht nur erlaubt, sondern – jedenfalls nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts – erwünscht, weil es die Einbindung der Abgeordneten in die Lebenswelt der Menschen fördere. Es gehöre natürlich zum Anwaltsberuf, auch Mandate für oder gegen die öffentliche Hand wahrzunehmen, wobei auch dies in zahlreichen Kollisionsvorschriften geregelt sei. „Diese Vorschriften habe ich immer beachtet“, betont Sauter.
Maskenaffäre: Provision an Alfred Sauter sei von Anfang an als Spende gedacht gewesen
Etwas überraschend ist seine Erklärung bezüglich der mutmaßlichen Millionen-Provison: Es sei von Anfang an klar gewesen, dass sie gespendet werde. Sauter nennt die Provision einen „zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrag“ und sagt wörtlich: Es sei „von Anfang an beschlossen“ gewesen, „den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde“.
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