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Foto: Bernhard Weizenegger
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CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter ist zu einer der Hauptfiguren der Masken-Affäre geworden.

Masken-Affäre
18.03.2021

Ex-Justizminister Sauter soll 1,2 Millionen Euro über Treuhandfirma bezogen haben

Von Holger Sabinsky-Wolf, Michael Stifter

Schwere Vorwürfe gegen den Günzburger Abgeordneten in der Masken-Affäre um Korruption: Sauter soll ein raffiniertes Konstrukt für den Erhalt von Provisionen genutzt haben.

Die schweren Vorwürfe der Korruption gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter scheinen sich auf spektakuläre Weise zu erhärten. Nach Informationen unserer Redaktion geht die Generalstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der Landtagsabgeordnete eine ausgeklügelte Treuhand-Konstruktion zum Kassieren von Provisionen genutzt hat. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende Sauter hat demnach 1,2 Millionen aus Masken-Geschäften erhalten.

Das Geld floss aber nicht direkt an ihn. Es soll an die Firma Pecom GmbH gegangen sein, deren alleiniger Gesellschafter der Schatzmeister der Günzburger Kreis-CSU, Manfred Krautkrämer, ist. Die Firma hat ihren Sitz am Wohnort von Krautkrämer im Landkreis Günzburg und gibt im Handelsregister als Geschäftszweck an: „Vermittlung von Immobilien, von Wohnraum und von Darlehen sowie die Erbringung von Vermittlungsleistungen jeder Art…“.

Anwalt von Alfred Sauter weist Vorwürfe in der Masken-Affäre zurück

Bisher hat Sauter nur eingeräumt, dass er als Anwalt einen Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und jener Textilfirma entworfen hat, für die sich sein Günzburger Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein stark gemacht hatte. Gegen Sauter und Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Ein Anwaltshonorar in dieser Höhe für den Entwurf eines Vertrags scheint im Bereich des Unmöglichen zu liegen. Die Generalstaatsanwalt ist daher überzeugt, dass es sich um Provisionszahlungen handeln muss. Sie wirft Sauter vor, er habe seine Stellung als Abgeordneter genutzt, um die Maskendeals auf den Weg zu bringen. Sauter hätte sich damit bestechen lassen. Die 1,2 Millionen Euro Provision wären nach dieser Lesart also Schmiergeld gewesen. Sauter selbst weist die Vorwürfe am Donnerstagnachmittag als „abenteuerlich und konstruiert“ zurück.

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"Nebenjob: Abgeordneter": Die Karriere von Alfred Sauter
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In der Masken-Affäre um Georg Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft auch gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (hier im Bild).

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Hintergrund der Ermittlungen ist Sauters Rolle bei einem millionenschweren Geschäft mit Schutzausrüstung, die eine Firma an das bayerische Gesundheitsministerium verkauft hatte.

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Der Vorwurf: Die langjährigen Parteifreunde Sauter (links) und Nüßlein (rechts) hätten sich in der Corona-Krise unrechtmäßig an den Geschäften bereichert.

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Für Sauter sind die Ermittlungen ein Tiefpunkt seiner Karriere. Aus seinem Günzburger Kreisverband heißt es: Ohne Sauter geht wenig bis gar nichts.

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Tatsächlich ist Sauter ein Meister darin, Netzwerke zu knüpfen (hier mit Peter Gauweiler). Seine Karriere beginnt zwischen 1979 und 1987 als Chef des CSU-Nachwuchses in Bayern.

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Damit steht er in einer Reihe mit prominenten Namen. Sauters Vorgänger heißen Max Streibl, Theo Waigel (hier im Bild) oder Otto Wiesheu.

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In den 80er Jahren geht Sauter nach Bonn. Nach zwei Legislaturperioden im Bundestag zieht es ihn zurück nach Bayern. Er wird Staatssekretär in drei Ministerien und Justizminister.

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Doch er ist kein reiner Berufspolitiker, sondern verdient auch gutes Geld als Anwalt.

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Erst Recht nach dem ersten großen Karriereknick. 1999 lässt der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Justizminister inmitten einer Finanzaffäre fallen.

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Stoiber macht Sauter für das Desaster um die in finanzielle Schieflage geratene halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft verantwortlich. Er muss gehen.

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Fortan konzentriert er sich noch stärker auf seine Anwaltskanzlei. Inzwischen bildet er eine Bürogemeinschaft mit einem anderen CSU-Urgestein: Peter Gauweiler.

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Sauter gehört seit vielen Jahren zu den bayerischen Politikern mit den höchsten Nebeneinkünften. In einer Landtagsdebatte sagt er einmal lapidar, er sei im Nebenjob Abgeordneter.

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Ob sich Sauter nun in der aktuellen Masken-Affäre schuldig gemacht hat? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

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Am 22. März gibt Sauter dem Druck der Parteispitze nach und verlässt nach 31 Jahren mit sofortiger Wirkung die CSU-Landtagsfraktion. Ein Schuldeingeständnis ist das aber nicht, Sauter kämpft weiter um seinen Ruf und strebt bereits ein Comeback an.

Das Geld soll nach den momentanen Erkenntnissen der Ermittler von einer Firma aus dem weit verzweigten Geflecht des schillernden Unternehmers Thomas Limberger gekommen sein. Sitz der Firma ist eine karibische Insel. Über ein Konto in Liechtenstein soll es dann an die Firma Pecom gegangen sei. Die Ermittler gehen davon aus, dass der hohe Betrag von dort heimlich an Sauter weitergegeben wurde. Auch gegen den Gesellschafter der Firma Pecom, Manfred Krautkrämer, wird seit Mittwoch ermittelt, aber wegen des Verdachts der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Krautkrämer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und kennt Alfred Sauter seit vielen Jahren. In seiner Eigenschaft als Kreisschatzmeister der CSU im Landkreis Günzburg war er seit vielen Jahren auch für die Kasse des Kreisverbands zuständig. Die CSU hat inzwischen eine Sonderprüfung der Finanzen dieses CSU-Kreisverbands in Auftrag gegeben.

Masken-Affäre: Alfred Sauter spricht von einer Spende

Zum Verbleib des mutmaßlichen Schmiergeldes gibt es noch Rätsel. Sauter behauptet am Donnerstag, es sei „von Anfang an beschlossen“ gewesen, den „zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrag“ nach Abzug aller Steuern gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Dies sei durch Familienangehörige und ihn selbst sichergestellt worden. Wer die Spende bekommen hat und zu welchem Zeitpunkt, verrät er nicht. Nach Informationen unserer Redaktion soll die hohe Summe an die „Bürgerstiftung Landkreis Günzburg“ gegangen sein. Sie wurde 2006 ins Leben gerufen. Sauter ist laut Stiftungsurkunde einer der Gründer. Und auch der aktuelle Stiftungsratsvorsitzende lässt aufhorchen: Es ist Sauters mutmaßlicher Helfer in der Affäre, Manfred Krautkrämer.

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