Die CSU ringt in der Masken-Affäre um ihre Glaubwürdigkeit
Der Parteivorstand der CSU stellt sich einstimmig hinter den Anti-Korruptionskurs von Markus Söder. Wie scharf die Regeln für Abgeordnete sein können, ist noch umstritten.
CSU-Chef Markus Söder hat sich mit seinem strikten Anti-Korruptionskurs auf ganzer Linie durchgesetzt – allerdings vorerst nur in der Partei. Wie streng Nebentätigkeiten von Abgeordneten künftig eingeschränkt beziehungsweise kontrolliert werden können, entscheidet sich in Bayern erst bei der geplanten Reform des Abgeordnetenrechts im Landtag. Dass aus der Masken-Affäre um die schwäbischen Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Konsequenzen gezogen werden müssen, steht für Söder allerdings fest: „Es muss klar sein: Das Amt ist die Hauptaufgabe, das andere ist Nebentätigkeit.“
CSU-Chef Markus Söder stimmt Maßnahmenpaket für mehr Transparenz zu
Der Parteivorstand der CSU stimmte am Freitag dem zehn Punkte umfassenden „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“ einstimmig zu, das Söder bereits vergangenes Wochenende vorgelegt hatte. „Für mich sind die zehn Punkte ein zentraler Glaubwürdigkeitsmaßstab für die Zukunft“, sagte Söder nach der Sitzung.
Kernstück des Maßnahmenpakets ist, soweit es die Partei betrifft, die „Integritätserklärung“, die künftig unterschreiben muss, wer sich für die CSU um ein politisches Mandat bewirbt. Die Bewerber müssen erklären, dass sie zu voller Transparenz bereit sind und den erweiterten Verhaltenskodex der Partei anerkennen.
Gleichzeitig hat der Parteivorstand beschlossen, eine ständige „Compliance-Kommission“ unter der Leitung des früheren bayerischen Justizministers und Juraprofessors Winfried Bausback einzurichten. Das neue Gremium hat den Auftrag, so sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, den Verhaltenskodex für CSU-Mandatsträger weiterzuentwickeln und „Impulse für Regelungen in den Parlamenten“ zu geben.
CSU will keine Berufsverbote für Abgeordnete
Wie scharf die Trennung von Geschäft und Mandat für Abgeordnete mit freiberuflicher Nebentätigkeit im Abgeordnetenrecht in Bayern festgeschrieben werden kann, ist allerdings noch umstritten. Darum soll sich im Landtag eine Arbeitsgruppe der CSU unter Leitung von Fraktionschef Thomas Kreuzer kümmern, die am Freitag in München erstmals tagte. Das Problem dabei ist, dass die CSU einerseits Freiberufler wie Anwälte, Steuerberater, Unternehmer oder Landwirte nicht davor abschrecken will, für den Landtag zu kandidieren. Derlei Quasi-Berufsverbote für Freiberufler soll es nicht geben. Niemand solle, so Söder, seinen Betrieb aufgeben müssen.
Andererseits will die CSU gerade bei Anwälten einer Verquickung von ihrer beruflichen Tätigkeit und politischen Mandat einen Riegel vorschieben. Jedes „Anfangsverdachtsmoment“ soll, wie Generalsekretär Blume es formuliert, „von vorneherein auszuschließen“ sein. Söder fordert „maximale Konsequenz im Rahmen des rechtlich Möglichen.“ Geschäft und Mandat müssten nicht nur klar getrennt sein, das politische Amt, so sagte er unter offenkundiger Anspielung auf die Masken-Affäre, dürfe auch „nicht die Grundlage für die Nebentätigkeit sein.“
Fraktionschef Kreuzer gab sich zuletzt relativ zurückhaltend zu der Frage, was rechtlich über die bestehenden Regeln hinaus möglich sei. Am Freitag sagte er: „Wir müssen klären, ob ein Abgeordneter künftig noch einen privaten Dritten gegenüber dem Staat vertreten darf oder ob solche Geschäfte untersagt werden können, wie es jetzt schon für Stadträte gegenüber der eigenen Stadt der Fall ist. Das Mindeste ist, dass darüber Transparenz hergestellt wird.“
SPD warnt vor reiner Maßnahmen-Symbolik
Nach Ansicht des Chefs der SPD-Fraktion im Landtag, Horst Arnold, reicht eine Selbstverpflichtung der CSU zu strengeren Transparenzregeln nicht aus. In einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und die Fraktionschefs von CSU, Freien Wählern, Grünen und FDP fordert er ein gemeinsames Vorgehen. „Zur Ausarbeitung der entsprechenden Regelungen ist es sinnvoll, wenn sich die demokratischen Fraktionen bestmöglich miteinander abstimmen“, schreibt Arnold. Neben der Offenlegung von Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungen fordert er, Abgeordneten berufliche Tätigkeiten zu untersagen, die zu Interessenkonflikten mit dem Mandat führen könnten. Ebenso sollten „entgeltliche Lobbytätigkeiten und Politikberatung für Unternehmen“ untersagt werden. Eine Zusammenarbeit der Fraktionen wäre laut Arnold „ein kraftvolles Signal“ an die Bevölkerung. Zugleich aber warnt er: „Rein symbolische Maßnahmen halten wir nicht für zielführend.“
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