Debatte um FFP2-Maskenpflicht: "Wer soll sich das denn leisten können?"
Es werden Forderungen laut, dass der Freistaat die Kosten für die Masken übernehmen soll. Welche Vorwürfe es gibt und wie viel Geld ein Hartz-IV-Empfänger für derlei Produkte hat.
Der Zorn war schnell da. Kurz nachdem bekannt geworden war, dass in Bayern ab kommendem Montag beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln FFP2-Masken getragen werden müssen, quollen die Sozialen Medien im Internet schier über vor wütenden Nachrichten. Einer der Punkte, an dem sich die Wut entzündete: das Geld. Denn die Masken kosten mehr als ein herkömmlicher Mundschutz, obendrein sollen sie eigentlich nur einmal verwendet werden. „Eine kostet 5 Euro. Wird sie den ganzen Tag getragen, muss sie am Abend entsorgt werden. Irgendwie frage ich mich gerade, was unsere Regierung sich einbildet“, schreibt eine Nutzerin auf Facebook. Eine andere fragt: „Wer soll sich das denn leisten können bei einer normalen Rente?“
Die Preise für FFP2-Masken schwanken stark. Derzeit liegen sie zwischen zwei und sechs Euro, die Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht. Weil es mit einer Maske nicht getan ist, stoßen Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger bei diesen Preisen schnell an ihre Grenzen. Im Regelsatz von Hartz IV etwa sind für Gesundheit und Hygiene pro Monat gerade einmal 17,02 Euro vorgesehen, etwa für Zahnpasta, Duschgel, Toilettenpapier oder Tampons. Weit kommt man damit nicht.
FFP2-Maskenpflicht in Bayern: Der VdK fordert einen Aufschlag von 100 Euro
Der Sozialverband VdK Bayern fordert schon seit Beginn der Pandemie einen Aufschlag von 100 Euro pro Monat für Grundsicherungsbezieher, um durch die Corona-Pandemie bedingte Mehrkosten zu decken. "Wie dringend das ist, zeigt der jüngste Erlass der Staatsregierung“, sagt Ulrike Mascher, die Vorsitzende des VdK Bayern. Zwar befürworte der Verband angesichts der hohen Erkrankungs- und Todeszahlen und der großen Ansteckungsgefahr hochwertige Masken. „Wir fordern die bayerische Staatsregierung jedoch auf, nicht nur Vorschriften zu erlassen, sondern auch schnelle und unbürokratische Lösungen für die Beschaffung solcher Masken für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen“, sagt Mascher.
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, geht noch einen Schritt weiter. Er fordert die Staatsregierung auf, die FFP2-Masken kostenfrei an die gesamte Bevölkerung abzugeben: „Die staatliche Schutzpflicht für die Gesundheit darf sich nicht in immer neuen Anordnungen erschöpfen.“ Der AWO-Vorsitzende kritisiert auch die Umstände der neuen Maßnahme. „Ein ums andere Mal provoziert die Staatsregierung mit ihren überstürzten und unabgestimmten Corona-Maßnahmen Chaos, Hamsterkäufe und Spekulantentum. Das muss ein Ende haben“, sagt Beyer.
Aus dem Gesundheitsministerium gibt es bisher keine genauen Aussagen. Auf die Frage unserer Redaktion, ob Zuschüsse für einkommensschwache Menschen geplant seien, antworte ein Sprecher: „Die Umsetzung und die sich daraus ergebenden Detailfragen werden derzeit noch innerhalb der Staatsregierung abgestimmt.“
Allerdings will die Staatsregierung zwei Millionen FFP2-Schutzmasken für Bedürftige kostenlos bereitstellen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wer die Masken erhalte und wie sie verteilt werden, sei bislang nicht bekannt. Mehr dazu wolle Ministerpräsident Söder am Nachmittag bei einer Pressekonferenz bekanntgeben. Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) informieren dabei über die Ergebnisse des Homeoffice-Gipfels in München.
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