Munition, Helikopter, Panzer: Bayern fordert Bundeswehr-Sofortprogramm
Das bayerische Kabinett beschäftigt sich mit dem Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie. Erste aus der Ukraine geflüchtete Kinder werden bereits in bayerischen Schulen unterrichtet.
Das bayerische Kabinett hat mehrere Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie gefasst. Bayern engagiere sich im Zusammenhang mit dem Krieg in vier Kernbereichen, sagte Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei: erstens bei der humanitären Hilfe vor Ort in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, zweitens im Bereich der Sanktionen, drittens bei der Unterbringung von Flüchtlingen und viertens bei der Modernisierung der Bundeswehr.
Bayern fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur
Bezüglich der Bundeswehr betonte Herrmann, Bayern begrüße das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Es dürfe aber nicht zerredet werden. Das Geld müsse bei der Bundeswehr ankommen. Der Freistaat wolle im Bundesrat einen Vorschlag einbringen für ein Sofortprogramm, mittelfristige Anschaffungen sowie Reformen des Beschaffungswesens und der Sicherheitsarchitektur insgesamt. Bei dem Sofortprogramm solle die Einsatzfähigkeit kurzfristig erhöht werden. Es gehe beispielsweise um die Anschaffung von Munition, Hubschraubern und Panzern. Mittelfristig müssten Vorhaben wie die nukleare Teilhabe nicht bis in die 2040er Jahre geschoben, sondern jetzt vorbereitet werden. Es brauche einen Bundessicherheitsrat als eigenständige Behörde im Bundeskanzleramt. Die Bundesministerien sowie die Länder müssten dort einbezogen werden. Auch auf der europäischen Ebene brauche es einen Sicherheitsrat. Die Rüstungsindustrie dürfe nicht durch die Taxonomie der EU vom Kapitalmarkt abgeschnitten werden, auch ein Förderprogramm für Start-ups im Bereich der Rüstung sei denkbar.
Zur Bewältigung der Energieprobleme fordere Bayern eine Reduzierung der Stromsteuer, der Energiesteuer, der Mehrwertsteuer bei Treibstoffen und eine Erweiterung der Pendlerpauschale, sagte Herrmann.
In der Corona-Pandemie befinde sich Bayern auf einer stabil relativ hohen Inzidenz. Die Situation in den Krankenhäusern sei ebenfalls stabil und beherrschbar. Man erwarte vom Bund, welche Regelungen ab 19. März gelten. Bis dahin ändere Bayern die Regeln nicht, um keine Verwirrung zu stiften.
Kinder aus der Ukraine sind bereits in bayerischen Schulen
Die ersten Kinder, die aus der Ukraine geflohen sind, seien bereits in bayerischen Schulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Das aktuelle Geschehen solle im Unterricht behandelt werden. Lehrerinnen und Lehrer erhielten dafür Unterrichtsmaterialien. Das wichtigste Ziel sei, so schnell wie möglich schulische Angebote für alle Kinder aus der Ukraine zu schaffen. Er erwarte eine einfachere Integration in den Schulalltag, weil die Kinder aus demselben Kulturkreis stammten und von einem hohen Bildungsniveau auszugehen sei.
Bayerns neue Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, es sei ein Hilfstelefon für Menschen aus der Ukraine eingerichtet worden, das bereits 500 Mal genutzt wurde. Man stelle nicht fest, dass viele allein geflüchtete Kinder und Jugendliche in Bayern ankämen. Es handele sich bisher um Einzelfälle. In Kitas solle ein "Vorkurs Deutsch" angeboten werden. Sie sei außerdem im Kontakt mit der Wirtschaft, um offene Fragen zur Beschäftigung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu klären.
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