Kommunen im Kreis Neu-Ulm unternehmen wichtige Schritte gegen "Spaziergänge"
Plus Im Landkreis Neu-Ulm positionieren sich Städte öffentlich gegen die "Spaziergänge". Ein Signal, das mehr Wirkung hat, als jede Allgemeinverfügung es könnte.
Lange haben sie stillgehalten, die Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Woche für Woche unangemeldete Demonstrationen stattfinden. Doch inzwischen sind die "Spaziergänge" zur einer Plage geworden. Und die Verantwortlichen in den Rathäusern - unter anderem in Illertissen und Senden - haben sich klar auf die Seite der großen Mehrheit in ihren Städten und Gemeinden gestellt, die mehr und mehr genervt ist von der ständigen Belästigung vor ihrer Haustüre.
Dass die Kommunen rechtlich kaum etwas direkt dagegen tun können, ist inzwischen klar. Solange alles friedlich bleibt, kann auch die Polizei nur zuschauen. Die Handhabe per Allgemeinverfügung ist ebenfalls schwierig und bringt auch nur bedingt etwas - siehe Ulm. Untätig sind die Verwaltungen dennoch nicht. Die Online-Petition der Landräte, der Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin sowie des Ulmer Oberbürgermeisters klettert derzeit Richtung 2500 Unterschriften. In Senden hat Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf zusammen mit den Stadträten in einem offenen Brief davor gewarnt, dass rechte Gruppen die "Spaziergänge" für sich vereinnahmten. Und auch die Bienenstadt Illertissen zeigt ihren Stachel. Hier werden ab kommender Woche Banner die "Umzugsstrecke" säumen, die zu Solidarität und Zusammenhalt angesichts der Corona-Pandemie aufrufen.
Botschaften gegen die "Spaziergänge" im Kreis Neu-Ulm: Ist das nicht ein bisschen wenig?
Nun könnte man einwenden, dass das alles doch ein bisschen wenig ist. Eine Petition im Internet aufsetzen - gut und schön, aber wer liest das schon? Banner mit einer Botschaft der Solidarität aufhängen, klar, aber was bringen die schon? Einen offenen Brief schreiben, sicher, aber kommt der auch an? Mancher wird es als das Brüllen eines zahnlosen Tigers auffassen, was die Städte und Landkreise angesichts der wachsenden Zahl der "Spaziergänge" unternehmen.
Doch das ist zu kurz gedacht. Jede einzelne dieser Aktionen für sich wird die Spaziergänger zwar nicht aufhalten. In der Summe sind sie aber ein wichtiges Signal. Wer zu den Aktionen aufruft und daran teilnimmt, weil er hauptsächlich stören und andere ärgern will, wird wahrscheinlich über die Bemühungen der Kommunen eher lachen.
Darum geht es den Städten im Landkreis mit ihren Aktionen
Um diese Leute geht es den Stadtratsmitgliedern, Bürgermeisterinnen und Landräten jedoch gar nicht. Sie wollen diejenigen erreichen, die aus Sorge um ihr eigenes Leben und das ihrer Familie Gefahr laufen, sich von radikalen Kräften instrumentalisieren lassen. Die nicht wahrhaben wollen oder können, dass unter ihnen Leute unterwegs sind mit politischen Zielen, die sie selbst wahrscheinlich gar nicht teilen. Und sie wollen der überwältigten Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger eine Stimme geben, die angesichts von Inzidenzwerten weit über 1000 im Kreis Neu-Ulm eben lieber zu Hause bleiben und dabei helfen, die Pandemie in den Griff zu bekommen - anstatt sich wie die unangemeldet und ungeschützt Demonstrierenden mit Hunderten anderer Menschen zu treffen.
Genau diese Bürgerinnen und Bürger können und sollen erreicht werden. Bei allen anderen, auch das ist den Lokalpolitikern klar, ist jede Bemühung ebenso wirkungslos wie eine Maskenpflicht auf der unangemeldeten Demo. Trotzdem sollen auch sie wissen: Was sie da tun, wird nicht einfach schweigend hingenommen.