Bürger entscheiden in Egling über Netto-Ansiedlung
Plus Die Eglinger stimmen im Februar über die mögliche Ansiedlung des Discounters ab. Der Bürgermeister richtet deutliche Worte an die Gegner eines Ratsbegehrens und erntet Kritik.
In Egling will sich, wie berichtet, der Discounter Netto ansiedeln. Der Gemeinderat lehnte das Ansinnen vor einem Monat aber denkbar knapp ab. Innerhalb weniger Tage wurden daraufhin mehr als 650 Unterschriften gesammelt, die sich für den Discounter, der auch ein Café beherbergen soll, aussprachen. Nun stellte Bürgermeister Ferdinand Holzer (CSU) im Rat den Antrag, dass ein Ratsbegehren zu dem Thema durchgeführt werden soll. Eine Aussage des Rathauschefs sorgte aber für Unmut.
In einer an die Räte verteilten Tischvorlage heißt es: „Ich möchte darauf hinweisen, dass eine ablehnende Haltung gegenüber eines Ratsbegehrens von der Bürgerschaft als höchst undemokratisch empfunden werden könnte. Selbiges gilt für die Vielzahl der Unterstützungsunterschriften; auch sollte man sich nicht dem Vorwurf der bewussten Verzögerungstaktik aussetzen.“
ÖDP-Gemeinderat Benedikt Muschaweck sieht in der Äußerung einen fehlenden Respekt gegenüber der demokratisch erfolgten Abstimmung im Rat. „Ich bin der Meinung, dass das Abstimmungsergebnis das Meinungsbild im Ort gut widerspiegelt und zu respektieren ist.“ Das Votum vor einem Monat fiel mit einem 7:7-Patt aus. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge in Gemeinderäten als abgelehnt.
"Ich hoffe, es gehen viele zur Abstimmung"
Muschaweck betont auf Nachfrage des LT, dass er kein Problem damit habe, dass die Bürger am 20. Februar über das Thema entscheiden werden. „Ich hoffe, es gehen viele zur Abstimmung.“ Er selbst sieht die Ansiedlung des Discounters kritisch. Schließlich habe Egling gerade erst ein Gewerbegebiet ausgewiesen, und nun sollten bereits an anderer Stelle weitere Gewerbeflächen geschaffen werden, in einem Gebiet, in dem derzeit nur Wohnen zulässig sei, sagt er. Und er verweist darauf, dass es eben nicht nur um einen Discounter gehe, sondern zusätzlich auch noch drei kleine Ansiedlungen – darunter ein Lottoladen – Flächen bekommen sollen.
Im Rat fand sich dennoch eine klare 10:3-Mehrheit für das Ratsbegehren. Neben Benedikt Muschaweck stimmten nur seine beiden Parteikollegen Hanns-Dieter Schlierf und Angelika Kische-Genitheim dagegen. Das Begehren mündet in einen Bürgerentscheid. Der Unterschied zum Bürgerbegehren ist, dass nicht zehn Prozent der Wahlberechtigten für das Anliegen unterschreiben müssen, damit eine Abstimmung stattfinden kann. Mit einem Bürgerbegehren wäre auch Muschaweck einverstanden gewesen, sagt er, nicht aber mit dem jetzigen Vorgehen. Im Februar 2022 wird somit über folgende Fragestellung abgestimmt: „Sind Sie dafür, dass auf dem Grundstück Ecke Haupt-/Föhrenstraße ein Netto-Supermarkt sowie Kleingewerbe entsteht?“
Bürgermeister Ferdinand Holzer ging bei dem Tagesordnungspunkt auch noch einmal auf zwei weitere Aspekte ein, die von Kritikern der Ansiedlung in den vergangenen Wochen vorgebracht wurden. Dabei handelt es sich um die Gefahr einer Überflutung der Fläche bei Hochwasser und die Frage nach möglichen alternativen Standorten. Ihm seien im Nachgang der vorherigen Ratssitzung und Bürgerversammlung im November zwei Flächen angeboten worden, berichtet Ferdinand Holzer. Diese habe er noch einmal an den Projektentwickler weitergeleitet, der schriftlich geantwortet habe, dass der umstrittene Standort aufgrund seiner Lage im Ort und an der Staatsstraße als einziger für eine Ansiedlung eines Netto-Marktes infrage komme.
Zur Hochwasserthematik sagte Holzer: „Wir hatten früher Probleme, weil das Dünzelbachtal wie ein Trichter ist. Es wurde aber vor einigen Jahren ein Rückhaltebecken für den Bach gebaut, das uns schon oft geholfen hat.“ Er brachte aber ins Spiel, die Anordnung von Supermarkt und Parkplatz zu tauschen. „Ich halte das nicht für notwendig, aber dann wäre der Parkplatz noch eine zusätzliche Überschwemmungsfläche.“
Welche Rolle spielt der Dünzelbach?
Ferdinand Holzer und der Gemeinderat behandelten in der Sitzung zudem einen Antrag des früheren Ratsmitglieds Franz Löffler, der sowohl den Dünzelbach als auch den Netto betraf. Dieser hatte bei der Bürgerversammlung den Antrag eingereicht, dass der Flächennutzungsplan im Bereich des gesamten Dünzelbach-Verlaufs bis zur Einmündung der Paar geändert und ergänzt werden solle. Löffler forderte einen unbebaubaren Grünstreifen von je 20 Metern links und rechts des Gewässers. In dem Bereich, in dem eine Seite bereits bebaut ist, plädierte er dafür, auf der anderen Seite einen 40 Meter breiten unbebaubaren Grünstreifen zu schaffen.
Holzer lehnte dies aus zwei Gründen ab. Der Gemeinderat habe vor nicht geraumer Zeit die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes abgeschlossen. Es sei darauf geachtet worden, dass entlang des Dünzelbachs ausreichend Grünflächen bereitgehalten werden. „Eine Zustimmung hätte die Folge, dass das Grundstück an der Staatsstraße nicht mit einem Netto bebaut werden könnte. Dies sollte aber einem möglichen Bürgerentscheid nicht vorweggenommen werden.“ Das Ratsgremium folgte der Sichtweise mit 8:5 Stimmen und lehnte den Antrag ab.