Bis tief in die Nacht saßen die Anführer der Ampelkoalition zusammen, um sich aus ihrer Geldnot zu befreien. Es war die x-te Sitzung in einer langen Reihe von Runden im Kanzleramt, bei denen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nach Auswegen gesucht hatten. 17 Milliarden Euro mussten aufgetrieben werden. Am Mittwochmorgen war ein Weg gefunden, den SPD, Grüne und FDP mittragen können. Um 7.24 Uhr ging die erste entsprechende Eilmeldung über den Draht.
Danach tagte das Kabinett und die Tagesordnung wollte es, dass sich die Minister auch mit der Frage beschäftigten, was man gegen die Vereinsamung in Deutschland tun könne. „Ich kann feststellen, dass wir drei in den letzten Wochen nicht betroffen gewesen sind“, scherzte Finanzminister Lindner schließlich bei der Vorstellung des Haushaltskompromisses. Vielleicht war es Galgenhumor, aber dem FDP-Chef dürfte bei dem Erreichten nicht nach Späßchen zumute gewesen sein. Denn er musste ein zentrales Versprechen seiner Partei brechen, um die Koalition zusammenzuhalten. Der Überblick:
Wie hat sich Lindner geschlagen?
Finanzminister Christian Lindner muss sich vorwerfen lassen, eine rote Linie seiner FDP aufgegeben zu haben. Ein Teil der 17 Milliarden-Lücke wird über höhere Steuern gedeckt, was Lindner lange ausgeschlossen hatte. Dazu zählen die 1,4 Milliarden Euro Plastiksteuer auf Verpackungen und Flaschen und die Abgabe auf Flugbenzin für Inlandsflüge, die eingeführt werden soll. Diese beiden kleineren Posten hätte Lindner sicher wegnuscheln können, aber schwerer wiegt die Anhebung der CO₂-Abgabe für Kraftstoffe, Gas und Heizöl. Sie klettert von heute 30 Euro auf 45 Euro im nächsten Jahr. Bislang geplant waren lediglich 40 Euro geplant. Tanken und Heizen wird dadurch teurer. „Wir haben intensiv gearbeitet und können heute mit dem klaren Signal vor Sie treten, dass diese Koalition auch bei sehr schwierigen Aufgaben handlungs- und einigungsfähig ist“, sagte Lindner. Die Frage ist, wie lange diese Aussage Bestand hat. Aus FDP-Kreisen war jedenfalls bereits am Nachmittag ein deutliches Grummeln zu vernehmen.
Ist Habeck der Gewinner?
Wirtschaftsminister Robert Habeck musste wie Lindner Federn lassen. Weil die Verfassungsrichter vor vier Wochen aus seiner Schatztruhe – dem Klima- und Transformationsfonds – 60 Milliarden Euro weggenommen haben, muss der Grünen-Minister mit weniger Geld auskommen. Die E-Auto-Prämie läuft nun aus, die Zuschüsse für die Solarindustrie fallen weg. Habeck konnte aber zentrale Projekte verteidigen, so zum Beispiel den Umbau der Industrie auf grün, die Heizungsförderung, die Milliarden für die Ansiedlung der Chipfabriken. „Alle diese zentralen Säulen bleiben erhalten und werden die Investitionen auslösen, die wir versprochen haben“, sagte Habeck.
Hat sich Kanzler Scholz durchgesetzt?
Bundeskanzler Olaf Scholz konnte die zentrale SPD-Position halten, dass bei den Sozialausgaben nicht gekürzt wird. Lediglich 1,5 Milliarden Euro sollen aus dem Sozialetat gequetscht werden, was relativ wenig ist im Vergleich zu den Gesamtausgaben. Gelingen soll das, indem die Arbeitsämter mehr ukrainische Flüchtlinge in Jobs bringen. Arbeiten sie, brauchen sie keine Stütze mehr und zahlen Steuern- und Sozialabgaben. Auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende hatte der Kanzler den Sozialstaat als eine wichtige Errungenschaft verteidigt. „Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben“, sagte Scholz. Unterm Strich darf er sich als Sieger sehen.
Wie geht es weiter?
Der Fahrplan ist noch nicht fertig, könnte aber so aussehen: Die Einigung soll kommende Woche in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses geprüft werden. Formal ist eine Fortsetzung der Bereinigungssitzung erforderlich, die durch das Karlsruher Urteil praktisch unterbrochen wurde. Der Haushaltsausschuss muss die Bereinigung des Haushalts mit einem Beschluss in Form gießen. Das Kabinett muss den Haushalt für 2024 auch noch beschließen. Im Januar ist dann das Parlament erneut gefragt. Derzeit ist für die dritte Januarwoche – es ist die erste Sitzungswoche im neuen Jahr – eine Sonder-Haushaltswoche geplant. Ein früherer Termin schließt sich wegen der vielen Partei-Klausurtagungen im Januar aus. Möglicherweise wird es eher etwas später.
Wo lauern noch Gefahren?
Selbst die eigenen Abgeordneten wussten am Mittwochmorgen zunächst nichts über die Details der Einigung im Haushaltsstreit zwischen Scholz, Lindner und Habeck. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker werden die neue Faktenlage in den nächsten Tagen prüfen und es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch Widerstand und Änderungswünsche gibt. Denn am Ende entscheidet nicht die Regierung über den Haushalt, sondern das Parlament. Zudem könnte sich die Union dazu entschließen, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Es kommt nun unter anderem darauf an, ob die Ampel am Ende doch noch eine erneute Notlage erklären muss und welche Begründung sie dafür findet.
Gibt es eine gute Nachricht?
Da bislang nur wenig über die Inhalte des neuen Haushaltsentwurfs bekannt ist, fällt es schwer, gute Nachrichten zu vermelden. Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang machte im Wirrwarr von Haushalts-Einzelplänen immerhin einen positiven Aspekt aus. Für den Klima- und Naturschutz sei die Einigung eine gute Nachricht, sagte sie unserer Redaktion. Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ bleibe in seiner Substanz erhalten und stärke damit auch zukünftig Moore, Meere und Wälder. „Gerade in Zeiten der Klimakrise ist das Programm von zentraler Bedeutung und hilft gezielt dabei, Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu betreiben“, sagte Lang.