Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt. Foto: Gregor Fischer
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Grundrente bleibt Streitpunkt

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen.

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Kommentar

Macht Joachim Gauck wirklich Nazis salonfähig?

In einem Interview fordert der Altbundespräsident Gauck "erweiterte Toleranz in Richtung rechts". Die Reaktionen sind heftig. Daran ist er auch selbst schuld.

Bundesaußenminister Heiko Maas (r) und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn wollen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle im Golf von Oman. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Angriffe auf Tanker

EU stellt sich nicht hinter US-Vorwürfe gegen den Iran

Kann man den USA vertrauen, wenn sie den Iran für die Angriffe auf Tankschiffe iverantwortlich machen? Die Antwort vieler EU-Außenminister scheint klar.

Die Verteidigungsministerinnen von Deutschland, Frankreich und Spanien (v.l.), Ursula von der Leyen, Florence Parly und Margarita Robles, tauschen bei der Vertragsunterzeichnung Dokumente aus. Foto: Yoan Valat/POOL EPA/AP
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Milliardenschweres Vorhaben

Von der Leyen besiegelt europäisches Kampfflugzeug

Auch Staatschef Macron steht Pate: Bei der weltgrößten Luftfahrtmesse in Le Bourget feiern Berlin, Paris und Madrid Fortschritte bei einem milliardenschweren Militärprojekt. Der Streit um Rüstungsexporte ist damit aber nicht beigelegt.

Ansporn für die UN-Klimakonferenz in Bonn: Kundgebung von «Fridays for Future» in Jena. Foto: Bodo Schackow
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Umweltkonferenz in Bonn

Demos sollen UN-Klimaschützer beflügeln

Zehntausende junge Leute haben sich der Protestbewegung Fridays for Future angeschlossen und fordern mehr Klimaschutz. Sie haben das Thema mit Wucht auf die Agenda gedrückt. Kann eine große UN-Konferenz den Schwung nutzen?

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller und Bundesinnenminister Horst Seehofer legen Kränze bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum 66. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 nieder. Foto: Wolfgang Kumm
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Vom Streik zum Volksaufstand

Erinnerung an DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Sie hofften auf ein besseres Leben und mehr Demokratie. Hunderttausende Menschen gingen dafür vor 66 Jahren in der DDR auf die Straße. Der Protest wurde auch mit Panzern der Sowjetarmee niedergeschlagen.

Geht nicht nach Brüssel: Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. Foto: Helmut Fohringer/APA
Wegen Ibiza-Affäre

Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat

Das Nein zu einem Mandat im EU-Parlament ist für Ex-FPÖ-Chef Strache nicht der Abschied aus der Politik. Im Gegenteil. Und der Wahlkampf hat seinen ersten "Skandal".

Joshua Wong (M) war wegen seiner Rolle in der «Regenschirm»-Bewegung 2014 zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Foto: Kin Cheung/AP
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Streit um Auslieferungsgesetz

Proteste in Hongkong: Aktivist Wong aus Haft entlassen

Einen Tag nach den größten Massenprotesten seit drei Jahrzehnten in Hongkong kommt der Aktivist Joshua Wong aus dem Gefängnis. Er fordert sofort den Rücktritt von Regierungschefin Lam. Peking steckt in der Defensive, sortiert seine Prioritäten neu. Wird Lam das Bauernopfer?

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Eigentum

Bayern setzt eigenes Grundsteuer-Modell um - was das für Eigentümer heißt

Bayern wird bei der Erhebung der Grundsteuer künftig seinen eigenen Weg gehen. Die Staatsregierung will die von der Großen Koalition vereinbarte Öffnungsklausel nutzen.

Thomas Eigenthaler
Grundsteuer

Steuer-Gewerkschaft warnt vor Herkulesaufgabe bei Grundsteuer-Reform

Exklusiv Verbandschef Eigenthaler begrüßt die Einigung in letzter Minute und kritisiert die Unklarheit über Details: Man brauche im Grunde zehn Jahre für Umsetzung.

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Kommentar

Die deutsche Iran-Politik steckt in der Sackgasse

In dem Konflikt, der die Welt erschüttern könnte, bleibt die Bundesregierung bislang nur Zuschauer. Es ist dringend an der Zeit, umzudenken.

An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland. Foto: Jens Büttner
Kurz vor EuGH-Urteil

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.

Unterstützer von Ekrem Imamoglu, Bürgermeisterkandidat für Istanbul von der wichtigsten oppositionellen Gruppierung, der Republikanischen Volkspartei der Türkei. Foto: Burhan Ozbilici/AP
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Imamoglu gegen Yildirim

TV-Duell vor Wiederholung von Bürgermeisterwahl in Istanbul

Seit 2002 gab es in der Türkei kein TV-Duell mehr. Im Kampf um das Bürgermeisteramt in Istanbul stellte sich AKP-Kandidat Binali Yildirim Herausforderer Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP.

Heinz-Christian Strache, Österreichs ehemaliger Vizekanzler und FPÖ-Obmann, kündigt Anzeigen gegen drei Personen an. Foto: Roland Schlager/APA
Österreich

Ex-FPÖ-Chef Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Heinz-Christian Strache trat nach dem Skandal-Video als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurück. Auch das bei der Europawahl gewonnene Mandat nimmt er nicht an.

Mutmaßlicher Start einer nordkoreanischen Mittelstreckenrakete mit vom Typ Pukguksong-2. Die Mittelstreckenrakete soll mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Foto: KRT/AP/dpa
Sipri-Studie

Zahl der Atomwaffen geht zurück – die Arsenale werden aber moderner

Insgesamt gibt es schätzungsweise knapp 14.000 Atomwaffen auf der Welt. Das ist rund ein Fünftel des Arsenals, die im Kalten Krieg vorgehalten wurde.

Stadtansicht Staufen
Breisgau

Neuer Missbrauchsfall: Staufen versteht die Welt nicht mehr

Plus Der Missbrauchsfall von Staufen sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Urteil sehnen sich die Bewohner nach Ruhe. Doch es gibt ein neues Verbrechen.

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Verkehr

Grüne warnen vor Millionendefizit bei der Pkw-Maut

Exklusiv Diese Woche entscheiden EU-Richter, ob Deutschland eine Maut für ausländische Autofahrer einführen darf. Doch das Projekt könnte viel mehr kosten, als es bringt.

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Wohnen

Mieterschutz auf New Yorker Art

In der Stadt des Finanzkapitalismus werden die Schwächeren mit einem Preisdeckel besser vor Wucher bewahrt. In Deutschland kommt der Bau von Sozialwohnungen dagegen kaum voran

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Görlitz: CDU-Mann gewinnt Wahl

AfD-Kandidat kommt auf 44,8 Prozent

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Mordfall Lübcke vor Aufklärung

Tatverdächtiger soll angeblich ein Rechtsextremist sein