Ein Schild gegen den Brexit an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Foto: Mariusz Smiejek/dpa
Kommentar

Brexit: Es wird Zeit, dass die EU sich endlich anderen Themen zuwendet

Der Brexit lähmt die Politik in der EU und in Großbritannien seit Jahren. Dabei benötigen andere langfristige Projekte dringend Zusagen.

Premier Boris Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen - auch ohne Deal. Foto: Alastair Grant/PA Wire/dpa
Großbritannien

Ganz nah dran? Keimende Hoffnung auf rechtzeitigen Brexit-Deal

Reicht die Zeit, um beim EU-Gipfel am Donnerstag ein Abkommen vorzulegen? Es wird knapp. Und Großbritanniens EU-Austritt Ende Oktober wird immer unwahrscheinlicher.

Bernd Lucke verlässt nach der verhinderten Vorlesung den Hörsaal. Foto: Markus Scholz/dpa
AfD-Gründer

Uni Hamburg: Proteste verhindern Vorlesung von Bernd Lucke

Seine Rückkehr an die Uni Hamburg hat sich AfD-Gründer Bernd Lucke sicher anders vorgestellt. Statt über Makroökonomik zu sprechen, muss er nach Protesten und Beschimpfungen die Uni verlassen.

Demonstrative Geste: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron während eines Besuchs einer Airbus-Montagehalle in Toulouse. Foto: Frederic Scheiber/AP/dpa
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Treffen in Toulouse

Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte

Krise in Syrien, Handelskonflikt mit den USA, Brexit - angesichts internationaler Krisen wollen Deutschland und Frankreich zusammenstehen. Ein neues Abkommen soll einen alten Streit aus der Welt schaffen. Und bei Airbus gibt es einen Schulterschluss.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, während einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv
Krach um die Pkw-Maut

Wie lange bekommt Andreas Scheuer noch Rückendeckung?

Plus Die CSU-Landesgruppe steht in der Maut-Affäre hinter dem Verkehrsminister. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Stolpert er, könnten andere mit ihm fallen.

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Kanada

Wie Justin Trudeau im Wahlkampf die Balance verlor

Weltweit beneideten viele Menschen Kanada um ihren Premier. Doch er steht mit dem Rücken an der Wand. Über einen Politiker, der aus dem Tritt geraten ist.

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Kommentar

Wer gute Pflege will, braucht viel mehr Geld

Höhere Kosten gingen bisher immer zulasten der Versicherten und Pflegebedürftigen. Das System stößt an seine Grenzen. Aber wer bezahlt die Reform?

Verkaufsschild im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben im vergangenen Jahr im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa
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Durchbruch erzielt

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es für die Bürger teurer wird, bleibt aber offen.

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Glosse

Wie praktisch: Politiker interviewen sich jetzt einfach selbst

Angela Merkel lässt sich von einem CDU-Kollegen befragen. Wir hätten da noch ein paar Ideen für Selbstgespräche dieser kuriosen Art.

Ursula von der Leyen muss ihre Personalvorschläge für die EU-Kommission überarbeiten. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
EU

Von der Leyen kann nicht zum 1. November starten

Das Parlament blockiert drei Kandidaten für die neue EU-Kommission. Ursula vo nder Leyen kann damit erst verspätet in ihr Amt starten - und muss Probleme lösen.

Blumen und Kerzen erinnern vor dem Döner-Imbiss, einem der tatorte des Anschlags von Halle, an die Opfer. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
Anschlag

Nach Attentat in Halle: Polizei ermittelt gegen zwei Männer in NRW

Nach dem Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen starben, ermittelt die Polizei nun gegen zwei Männer aus NRW. Sie sollen Schriften des Täters verbreitet haben.

Der Attentäter von Halle. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild
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Waffenkauf im Internet

Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr

Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-"Manifest" führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen.

Ein Demonstrant wirft einen Mülleimer auf eine brennende Barrikade bei Protesten gegen die Verurteilung katalanischer Separatistenführer. Foto: Matthias Oesterle/ZUMA Wire/dpa
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Historisches Urteil

Proteste in Katalonien: Festnahmen und Verletzte

Die Bilder aus Katalonien sind erschreckend: Brennende Barrikaden, vermummte Aktivisten, Polizisten in Kampfmontur. Gewaltbereite, aber auch viele friedliche Separatisten lassen in ihren Protesten nicht locker. Droht der abtrünnigen Region wieder die Zwangsverwaltung?

ICE im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main. Verkehrsminister Scheuer will das Bahnfahren billiger machen. Foto: Daniel Reinhardt
Umweltschutz

Fliegen teurer, Bahnfahren günstiger: Das bringt das Klimapaket

Bahnfahrer und Pendler sollen vom neuen Klimapaket der Regierung profitieren. So sollen sich die neuen Regelungen auf die Preise auswirken.

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht im Bundestag. Foto: Ralf Hirschberger
Pflege

SPD unterstützt DAK-Vorstoß zur Reform der Pflege-Finanzierung

Exklusiv Fraktionsvize Lauterbach warnt vor dramatischen Anstieg des Eigenanteils bei Pflegebedürftigen. Er fordert Zuzahlung zu senken und regt eine Bürgerverischerung an.

Beschlagnahmte Gegenstände liegen während einer Pressekonferenz der Polizei neben einer IS-Flagge. Foto: Swen Pförtner/dpa
Sorge wegen Krieg in Syrien

Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpfe in Nordsyrien.

Zugtickets im Fernverkehr sollen von Anfang 2020 an günstiger werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
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Klimagesetze im Kabinett

Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo

Gesetz für Gesetz will die Koalition vorankommen beim Klimaschutz. Was am Mittwoch beschlossen wurde, betrifft fast alle, die viel unterwegs sind. In Bundestag und Bundesrat soll es nun extra schnell gehen.

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner
Grundsteuerreform

Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Vorschlag zustimmen

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen.

Prodemokratische Abgeordnete rufen bei einer Pressekonferenz, nachdem Regierungschefin Lam den Legislativrat verlassen hat. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Tumult in Parlament

Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetzentwurf sieht Sanktionen der USA vor, wenn Freiheitsrechte unter die Räder kommen. China regiert empört auf die "Einmischung".

Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer überhaupt - allein das Land Berlin nimmt so jährlich mehr als 800 Millionen Euro ein. Foto: Jens Büttner/zb/dpa
Leistungen werden gekappt

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus stehen demnach vielerorts die Straßenreinigungskosten und die Grundsteuer.