Bundesfinanzminister Olaf Scholz während einer Debatte im Bundestag.
Hilfen in der Corona-Krise

Bundesregierung ringt um Konjunkturpaket

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich schwierige Verhandlungen an.

Die Corona-Regel, wonach Biergärten in früher schließen mussten als Gastronomie im Innere, war absurd. Zudem geht es in Bayern um mehr als eine "Freischankfläche".
Kommentar

Diese Biergartenrevolution hätte sich Bayern ersparen können

Die Corona-Regel, wonach Biergärten früher schließen mussten als Gastronomie im Inneren, war absurd. Zudem geht es in Bayern um mehr als eine "Freischankfläche".

Reichsfahnen an den Fenstern von Rechstsextremisten bewohnter Häuser in Dortmund.
"Äußerste Wachsamkeit geboten"

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen Zulauf bei Rechtsextremisten. Solche Kräfte versuchten auch die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern.

Die Satirepartei «Die Partei» hat den Rechtsstreit um staatliche Zuschüsse mit der Bundestagsverwaltung dem Vorsitzenden Martin Sonneborn zufolge gewonnen.
Parteienfinanzierung

Sonneborns Satirepartei "Die Partei" gewinnt Rechtsstreit

Es ging um viel Geld zwischen der Partei "Die Partei" und der Bundestagsverwaltung. Nun ist der Rechtsstreit wohl abgeschlossen. Der Auslöser ist aber durchaus kurios.

US-Präsident Donald Trump zeigt im Oval Office das Titelblatt der Zeitung «New York Post» mit dem Titel «Ministry of Tweet» («Ministerium des Tweets»).
Nach Faktencheck-Ärger

Trumps Feldzug gegen Twitter und Co.

Donald Trump ist einer der aktivsten Nutzer von Twitter. Nun geht er auf offene Konfrontation mit dem Online-Dienst und anderen sozialen Medien. Twitter bietet dem US-Präsidenten die Stirn und versieht einen weiteren seiner Tweets mit einem Warnhinweis.

Neue Gräber auf dem Friedhof «Nossa Senhora Aparecida» in Manaus, Brasilien.
Mit voller Kraft erwischt

Im Auge des Sturms: Corona-Pandemie wütet in Lateinamerika

Die Infektionszahlen explodieren, das Gesundheitswesen gerät an seine Grenzen, die Wirtschaft geht in die Knie: In keiner anderen Region ist die soziale Ungleichheit so krass wie in Lateinamerika - in der Corona-Krise fürchten viele Menschen den Hunger mehr als das Virus.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen.
Umfrage

Große Mehrheit gegen Ramelows Lockerungspläne

Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, dass es keine vom Land einheitlich verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Viele Bundesbürger lehnen einer Umfrage zufolge die Idee des Linken-Politikers ab.

AfD-Politiker Stephan Brandner.
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe weist AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl ab

Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Das Bundesverfassungsgericht schreitet erstmal nicht ein, will aber genau prüfen.

Donald Trump nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau. Jetzt hat der Kurznachrichtendienst Twitter den US-Präsidenten öffentlich auflaufen lassen.
USA

Lügen auf Twitter sind für das Modell Trump systemrelevant

Twitter hat eine Behauptung des Präsidenten per Faktencheck zerpflückt. Das Weiße Haus hat die Brisanz erkannt und droht den sozialen Medien.

Hat Ärger mit der eignen Familie: Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Syrien

Was hinter dem Streit zwischen Assad und seinem Cousin steckt

Syriens Präsident Baschar al-Assad liegt im Clinch mit seinem Vetter, dem Milliardär Rami Makhlouf. Es geht um Geld und eine bedrohliche Wirtschaftskrise.

Angela Merkel ist im November seit 15 Jahren Bundeskanzlerin. Ihre letzten Monate als Regierungschefin muss sie der Eindämmung der Corona-Krise widmen.
Hintergrund

Angela Merkels Kanzlerschaft: Die Mühen der letzten Etappe

Angela Merkel befindet sich auf der Zielgeraden ihrer Karriere. Sie dürfte sich etwas anderes erhofft haben, als sich mit Corona-Folgen herumzuschlagen.

Berliner Polizisten bei einer Drogen-Razzia. Ein "Antidiskriminierungsgesetz" könnte solche und ähnliche Einsätze gefährden. 
Streit um neues Gesetz

Warum Berlins Polizei bald alleine dastehen könnte

Beamte aus ganz Deutschland wollen nicht mehr in Berlin aushelfen, wenn der rot-rot-grüne Senat sein umstrittenes "Antidiskriminierungsgesetz" durchsetzt.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dementiert "Cicero"-Gerüchte.
Nach Gerüchten über Mützenich

SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt

Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung.

Luftaufnahme einer Kokaplantage im kolumbianischen Tumaco.
Entsendung im Juni

50 US-Soldaten sollen Kokainhandel in Kolumbien bekämpfen

Der großflächige Anbau von Koka in Kolumbien konnte trotz großer Anstrengungen nicht gestoppt werden. Nun greifen die USA zu einer militärischen Lösung.

Laut Bundesinnenminister Seehofer ist es das Ziel, die Warn-App europaweit einsetzbar zu machen.
Europaweite Einsetzbarkeit

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem getüftelt wird, könnte das ein wichtiges Datum werden.

Todes-Lkw: Der von Anis Amri gekaperte Sattelschlepper nach dem Anschlag. Über dem Tacho lag eine Notiz, welche die Polizei übersehen hat.
Terroranschlag

Anschlag am Breitscheidplatz: Ermittler übersahen Zettel am Tacho

Nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin 2016 übersahen die Polizisten ein Indiz: Auf dem Tacho lag eine Notiz. Ob Anis Amri diese selbst geschrieben hat, ist unklar.

Ein Mann posiert während der gewaltsamen Proteste in Minneapolis vor einem Feuer einem Geschäft.
Minneapolis

Ausschreitungen nach Tod eines Schwarzen in den USA

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat erneut zu heftigen Protesten geführt. Der Bürgermeister sucht nun die Hilfe der Nationalgarde. Es droht eine weitere Eskalation.

Horst Seehofer kommt als Zeuge in den Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Bundesinnenminister sagt aus

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil.

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will den Mitgliedsstaaten genauer auf die Finger schauen.
Brüssel

EU-Kommission will mehr Kontrolle über Hilfsgelder

Die EU-Kommission will ihre Kompetenzen weiter ausbauen. Die Mitgliedstaaten sollen detaillierte Projekte vorlegen und finanzielle Mittel nur in Raten erhalten.

Der starke Mann aus Budapest muss sich bei einem Besuch in Brüssel Journalisten stellen. In seiner Heimat hat er hingegen die Medien fest im Griff.
Ungarn

Zehn Jahre Viktor Orbán: Auf der dunklen Seite der Macht

Seit zehn Jahren regiert Viktor Orbán in Ungarn. Der Freiheitskämpfer von 1989 demontiert dort die Demokratie. Warum ihm das aber nicht schadet.