Stellt die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vor: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt.
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Corona-Maßnahmen

Lockdown wird verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten

Hoher Druck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und sich ausbreitende Virusvarianten andererseits. Vor diesem Hintergrund dauert es lange, bis das Ergebnis vorliegt.

Zwei der Protagonisten beim Corona-Gipfel: Angela Merkel und Markus Söder.
Corona-Gipfel

Lockdown, Impfen, Lockerungen: Das sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels

Merkel und die Ministerpräsidenten rangen stundenlang um Beschlüsse beim Corona-Gipfel. Zwar wird der Lockdown verlängert, doch schon ab Montag gibt es Lockerungen.

Gouverneur Andrew Cuomo wird mit Vorwürfen zu sexueller Belästigung konfrontiert.
New Yorks Gouverneur

Andrew Cuomo: Absturz eines Hoffnungsträgers

Mit Klartext in der Corona-Krise wurde New Yorks Gouverneur Cuomo zum Hoffnungsträger. Manche sahen ihn sogar als Präsidentschaftskandidaten. Doch jetzt bringen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung in Erklärungsnot - und nicht nur die.

Die Corona-Regeln in Deutschland wurden verlängert: Der Lockdown gilt bis mindestens 7. März. Arbeitgeber sollen mehr Homeoffice ermöglichen.
Corona-Maßnahmen

Corona-Regeln im März: Diese Maßnahmen gelten

Am 10. Februar hatten Bund und Länder die Corona-Regeln verlängert. Wir geben einen Überblick über die Maßnahmen.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse.
Streit mit SPD-Spitze

Thierse bringt Parteiaustritt ins Spiel

Wirbel um Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident und die SPD-Spitze geraten in Streit. Auch ein möglicher Austritt von Thierse aus der SPD ist über Stunden nicht vom Tisch.

Ein Bild aus vergangenen Zeiten: EVP-Chef Manfred Weber und der ungarische Premier Viktor Orbán Hand in Hand.
Kommentar

Abzug der Fidesz-Abgeordneten: Orbáns längst fälliger Schritt

Dass Ungarns Premier Viktor Orbán die Fidesz-Abgeordneten aus der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament abzieht, hatte sich abgezeichnet.

Viktor Orbán hat das Blatt im Streit mit der EVP überreizt.
Europäische Union

Viktor Orbán kommt dem Fidesz-Rauswurf im EU-Parlament noch zuvor

Ungarns Premier zieht die Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ab. Damit hat sich Manfred Weber in dem Dauerstreit durchgesetzt.

Ein Wahlkampfhelfer trägt bei der Präsentation der Landtagwahlkampagne der baden-württembergische CDU ein Plakat, auf dem die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann abgebildet ist.
Landtagswahlen 2021

So läuft der Corona-Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Nächste Woche wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Noch bis zum Schluss versuchen die Parteien, Wähler zu überzeugen. Doch diesmal ist alles anders.

Alexander Gauland ist empört: Der Verfassungsschutz nimmt die AfD jetzt noch stärker in den Blick. Für seine Partei kommt die Entscheidung zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Verdachtsfall AfD

Verfassungsschutz beobachtet AfD: Der Anfang vom Ende der AfD?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein, die Parteispitze sieht sich als Opfer. Wie ein Experte die Lage einschätzt.

Gerade in Krisenzeiten im Zentrum des Interesse – insbesondere auch bei den Lobbyisten: der  Bundestag.
Kommentar

Fall Nüßlein: Lobbyisten müssen endlich ans Licht der Öffentlichkeit

Plus Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer bei Gesetzen mitredet. Im Zwielicht des Falls Georg Nüßlein hat das nun auch die Union begriffen.

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca liegt im Impfzentrum in München.
Corona-Pandemie

Länder wollen Astrazeneca-Impfstau abbauen

Millionen Astrazeneca-Dosen könnten bald auf Halde liegen, wenn die Länder nicht schnell das Impftempo hochfahren. Nun gibt es positive Signale - und einige Erklärungen für den schleppenden Start.

Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein.
Transparenz

Enttäuschung bei Opposition über Lobbyregister

Mit Lobbyisten versuchen Unternehmen oder Verbände, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sind aber auch wichtige Gesprächspartner für Politiker, die verschiedene Seiten hören wollen. Die große Koalition einigt sich auf etwas mehr Transparenz.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD, Mitte).
Menschenrechte

Müller und Schulze froh über Durchbruch beim Lieferkettengesetz

Exklusiv Das Kabinett hat das umstrittene Gesetz für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft beschlossen. Der Entwicklungsminister und die Umweltministerin sind zufrieden.

US-Präsident Joe Biden drückt bei den Impfungen weiterhin aufs Gaspedal.
Impfungen in den USA

Biden verspricht Impfstoff für alle Erwachsenen bis Ende Mai

Eine Steigerung der Impfstoffproduktion sorgt in den USA für neue Hoffnung. Einige Bundesstaaten preschen mit einer Aufhebung aller Corona-Auflagen vor. Experten warnen vor einer übereilten Lockerung.

Der Einsatzgruppenversorger «Berlin» bei der Einfahrt in Wilhelmshaven.
Waffenembargo gegen Libyen

Deutschland schickt wieder Schiff ins Mittelmeer

Mehr als 200 deutsche Soldaten sollen sich in den kommenden Monaten am EU-Einsatz "Irini" im Mittelmeer beteiligen. Ist neuer Ärger mit der Türkei programmiert?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, kommt zur Sitzung des Verteidungsausschuss vor dem Paul-Löbe Haus des Bundestags an.
Kommando Spezialkräfte

Ministerin prüft juristische Schritte gegen KSK-Kommandeur

Eigentlich sollte der jüngste KSK-Kommandeur einen Reformprozess leiten, nun denkt die Verteidigungsministerin darüber nach, ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten.

Alexander Gauland (r) hält zu Björn Höcke.
Verfassungsschutz

Union nennt Beobachtung der AfD sachlich begründet

Exklusiv Die Union begrüßt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Fraktionsvize Thorsten Frei nennt die Entscheidung zwar eine Gratwanderung, aber wenig überraschend.

Die Istanbul Konvention schreibt etwa vor, Gewalttäter sofort Kontaktverbote bekommen sollen.
Häusliche Gewalt

Istanbul Konvention: Welche Gesetze schützen Frauen vor Gewalt?

Deutschland hat die Istanbul Konvention unterschrieben. Einen Vertrag, der Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll. Was steht darin?

Beim Corona-Gipfel beraten Bund und Länder heute darüber, wie lange der Lockdown noch dauern soll und welche Lockerungen möglich sind.
Corona-Gipfel

Corona-Gipfel: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100 im Gespräch

Der Druck ist enorm: Bund und Länder ringen um einen Weg aus dem Lockdown, regional abgestuft und abhängig von den Corona-Zahlen. Nun gibt es einen neuen Entwurf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Beobachtung von Parteien ist aber ein juristischer Drahtseilakt.
Kommentar

Die Beobachtung der AfD ist ein politischer und juristischer Drahtseilakt

Die AfD ist für den Verfassungsschutz ein rechtsextremer Verdachtsfall. Argumente gibt es dafür reichlich. Doch nicht jeder Politiker der Partei ist damit ein Extremist.