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Kommentar

Finanzminister Olaf Scholz ist ein einsamer Entscheider

Olaf Scholz moderiert und vermittelt nicht. Stattdessen agiert der Bundesfinanzminister im Haushaltsstreit mindestens unglücklich.

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Streit um den Haushalt

CDU-Finanzexperte kritisiert Haushaltspläne von Finanzminister Scholz

Exklusiv Die Große Koalition streitet über die Sparpläne von Finanzminister Olaf Scholz. Unter anderem steht der Vorwurf im Raum, er bevorzuge SPD-Ministerien.

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Luftfahrt

War es doch menschliches Versagen?

Die Boeing 737 Max 8 bleibt am Boden. Der Chef der Europäischen Flugsicherheit enthüllt brisante Details

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Neues Führungsteam

Chefredaktion stellt sich neu auf

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Interview

„Es herrscht längst eine Art Cyberkrieg“

Manipulationen, Hassbotschaften, Propaganda: Der Digitalexperte der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung im Internet und einer Gefahr für die Demokratie in Europa

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Putin lässt „Heimkehr“ feiern

Präsident besucht zum fünften Jahrestag der Annexion die Krim

Bei der Bluttat in einer Straßenbahn in Utrecht verloren drei Menschen ihr Leben. Foto: Peter Dejong/AP
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Drei Tote in Straßenbahn

Hauptverdächtiger nach Schüssen von Utrecht gefasst

Unvermittelt schießt ein Mann in einer Straßenbahn in Utrecht auf Fahrgäste. Drei Menschen kommen ums Leben, fünf werden verletzt. Es gibt Terroralarm. Der Täter wird am Abend gefasst. Das Motiv ist unklar.

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Prozessauftakt

Wird die Chemnitzer Messerattacke auf Daniel H. jemals geklärt?

Ein syrischer Flüchtling ist angeklagt, den Deutsch-Kubaner getötet zu haben. Doch die Beweislage ist schwierig. Das nutzt die Verteidigung gleich aus.

Am 19. März beginnt die Versteigerung für Frequenzblöcke, die für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G genutzt werden sollen - und wird zwischen drei und sechs Wochen dauern. Foto: Jens Büttner
Kommentar

Deutschland droht ein zweites Mobilfunk-Desaster

Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen dürfen sich die Fehler aus der UMTS-Zeit nicht wiederholen. Sonst wird es wieder nichts mit dem schnellen Ausbau.

Am Samstag hatte es bei «Gelbwesten»-Demonstrationen erneut schwere Ausschreitungen gegeben. Rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées wurden Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet. Foto: kyodo/dpa
Gewalt-Demos in Frankreich

Macron-Regierung droht mit Verbot von "Gelbwesten"-Demos

Wieder Verwüstung auf den Champs-Élysées, wieder Krisensitzungen: Der Regierung scheint es nach den jüngsten Krawallen bei den "Gelbwesten"-Demos endgültig zu reichen. Sie beginnt durchzugreifen.

Asylsuchender im Ankerzentrum Schweinfurt. Der Bund will weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Länder laufen Sturm

Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kürzen

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. Doch in Ländern und Kommunen regt sich Widerstand.

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Menschenrechte

Wie der Iran  Kritiker zum Schweigen bringt

Bizarre Anklagen gegen Anwälte und Umweltaktivisten. Warum eine Anwältin zwölf Jahre in Haft muss

Nach Schüssen in Moscheen in Neuseeland
Anschlag in Christchurch

Experten erklären: Deshalb streamen Terroristen ihre Tat im Internet

Der Attentäter von Christchurch übertrug seine Tat live via Facebook, der Beitrag wurde in den Sozialen Netzwerken millionenfach geteilt. Warum?

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Italien

Bunga-Bunga-Partys: Warum musste diese Frau sterben?

Imane Fadil hätte wohl viel über das wilde Treiben in der Residenz von Silvio Berlusconi erzählen können. Jetzt prüft der Staatsanwalt, ob sie vergiftet wurde.

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht anlässlich des fünften Jahrestages der Krim-Annexion die Halbinsel. Hier zu Besuch im Kraftwerk «Balaklawskaja». Foto: Kreml/dpa
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Halbinsel seit 2014 annektiert

Putin besucht Krim zum fünften Jahrestag der "Vereinigung"

Während die Nato in der Schwarzmeer-Republik Georgien ein Manöver beginnt, feiert die Krim ihre umstrittene "Heimkehr" zu Russland. Die russischen Truppen wurden dafür eigens verstärkt. Bei den Feiern kündigt Kremlchef Putin den ersten Besuch eines Staatsgasts an.

Premierministerin ohne Mehrheit: Theresa May spricht vor dem britischen Parlament. Foto: Mark Duffy/UK Parliament/AP
Brexit-News aktuell

Brexit-Abstimmung im Unterhaus heute live im Stream und im Ticker

Wo lässt sich die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus aktuell live im Stream und Ticker verfolgen? Gibt es überhaupt eine Abstimmung diese Woche?

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro spricht während einer Kundgebung zu seinen Anhängern. Foto: Ariana Cubillos/AP/Archiv
Machtkampf in Caracas

Venezuelas Staatschef Maduro baut Kabinett um

Seit Wochen ringen Regierung und Opposition in Venezuela um die Macht. Jetzt will der Präsident seine Mannschaft neu aufstellen. Sein Kontrahent Guaidó ruft seine Anhänger zur "Operation Freiheit" auf.

Der Bugspriet der «Gorch Fock» ragt im Trockendock aus der Überdachung. Foto: Mohssen Assanimoghaddam
Nach Ende des Zahlungsstopps

Sanierung der "Gorch Fock" wieder aufgenommen

Monatelang tat sich nichts bei der Sanierung des Segelschulschiffs der Marine. Nach dreimonatigem Zahlungsstopp gehen die Arbeiten an der "Gorch Fock" nun weiter. Wie stehen die Chancen, dass sie wieder segelt?

Selbstständige und Freiberufler, die ihre Umsatzsteuer im EU-Ausland gezahlt haben, können das Geld wiederbekommen. Anträge für in Großbritannien gezahlte Beiträge sollten bis Mitte März gestellt sein. Foto: Michael Kappeler
Großbritannien

Medien: Dritte Brexit-Abstimmung wohl nicht in dieser Woche

Das Brexit-Chaos scheint weiterzugehen. Eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag in dieser Woche soll angeblich abgesagt werden, berichten diverse Medien.

Die AfD hat mit der Bildung von Rücklagen begonnen, um mögliche Strafzahlungen begleichen zu können. Laut Co-Parteichef Meuthen hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro zurückzulegen. Foto: Markus Scholz
Neuer Verein

"Neudeutsche" wollen Migranten für die AfD gewinnen

Ein Verein mit Namen "Neudeutsche" will Wähler mit Migrationshintergrund für die AfD gewinnen. Nur Parteimitglieder dürfen beitreten.