Die Union und das Thema Maskendeal in Zeiten der Corona-Pandemie geraten wieder in den Fokus: Wegen eines geplatzten Deals könnte schon bald Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten, eine Vorladung in den Landtag erhalten.
Als Zeugin soll sie dem entsprechenden Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Worum es geht? Um ein seitens Nürnberger Nachrichten bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder (49) und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung.
Dieses beinhalte den Angaben zufolge, dass im Frühjahr 2020 etwa 16 Millionen Schutzmasken zum Preis von über 28 Millionen Euro geliefert werden. Das wäre ein lukratives Geschäft für die Baumüller-Gruppe, die sonst mit Automatisierungs- und Antriebssystemen ihre Einnahmen erzielt.
Karin Baumüller-Söder: Maskendeal mit der Regierung scheiterte 2020
Geworden ist aus dem Maskendeal für die Ehefrau von Markus Söder letztlich jedoch nichts: Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle hatte Einwände aufgrund "fachlicher Sicht", denn es fehlten angeblich Zertifikate zur Eignung der Corona-Schutzmasken.
Warum der Fall dennoch für Schlagzeilen sorgt: Einen Tag vor dem Angebot (per E-Mail am 21. April vorgelegt) hatte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in einer Regierungserklärung eine Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Parteigenosse und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht darin jedoch keinen Zusammenhang. Erste Angebote zur Hilfe bei der Maskenbeschaffung habe es von einigen anderen Unternehmen bereits früher gegeben.
Das Thema erinnert an die Corona-Maskenaffäre innerhalb der CSU:
Karin Baumüller-Söder: Droht Ehefrau von CSU-Chef Markus Söder Ärger?
Der Hintergrund: Florian von Brunn, seines Zeichens Bayerns SPD-Chef, will unter anderem klären lassen, inwiefern Karin Baumüller-Söder bei den Verhandlungen versucht haben könnte, Einfluss auf ihren bekannten Politiker-Ehemann zu nehmen. Ob es infolgedessen nun zu ihrer und weiteren Zeugenladungen kommt, entscheiden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses.
Winfried Bausback, Parteikollege von Söder und Vorsitzender des Ausschusses, nimmt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Stellung: "Ein Beweisantrag liegt mir gegenwärtig nicht vor. Über solche wird der Ausschuss gemeinsam beraten und entscheiden." Der CSU-Politiker äußert sich zudem über das Bekanntmachen dieser Thematik: "Warum Herr von Brunn ohne die übliche Vorbesprechung im Ausschuss über Ostern die Frau des Ministerpräsidenten in den öffentlichen Fokus zu stellen müssen glaubt, bleibt seine Angelegenheit."