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Die Ampelkoalition hat fertig und ist doch zum Weitermachen verdammt

Kommentar Von Christian Grimm
09.10.2023

Die Wähler haben SPD, Grüne und FDP in Bayern und Hessen ein Misstrauensvotum ausgestellt. Doch das Bündnis wird sich weiterschleppen und damit die AfD stärken.

Zur Regierungshalbzeit steht die Ampelkoalition in der Arena und ist stehend k. o. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgezehrt, die Stimmung gereizt. Alle drei Parteien befinden sich in einer für sie bitteren Lage. 

Am schlimmsten dran ist die FDP, in der die Angst umgeht, bald politisch von der Bildfläche zu verschwinden. Es ist existenziell. Die Grünen müssen sich derweil eingestehen, dass sie ein stabiles Kernmilieu mobilisieren können, aber die schönen Träume von der neuen Volkspartei ausgeträumt sind. Ihre ambitionierte Klimapolitik erweist sich als nicht durchsetzbar. Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Olaf Scholz vor zwei Jahren liegt seine SPD in der Bürgergunst wieder im depressiven Bereich. Dem Kanzler gelingt es nicht, trotz der prägenden Rolle im politischen System, seinen Sozialdemokraten Rückenwind zu geben.

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Eigentlich die Zeit für einen Bruch

Wenn alle drei Parteien am gemeinsamen Regieren leiden, wäre es eigentlich an der Zeit, das Bündnis aufzukündigen. Doch ein Aufkündigen ist für alle Partner die noch schlechtere Option. Im Falle von Neuwahlen müsste die FDP damit rechnen, ein zweites Mal aus dem Bundestag zu fliegen und daran zugrunde zu gehen. Die SPD müsste sich auf den Verlust des Kanzleramtes einstellen. Und den Grünen bliebe die Rolle als Juniorpartner von CDU und CSU, die die Partei zum Hauptgegner ausgerufen haben. Ein Wechsel des Regierungsbündnisses mitten in der Legislatur brächte den Parteien ebenfalls keine Verbesserung. 

Aus diesen Erwägungen heraus wird sich die Ampelkoalition noch zwei Jahre wie ein Untoter weiterschleppen. Weil ihre drei Glieder unzufrieden sind, werden sie versuchen, ihr eigenes Profil zu schärfen, wie dieses Vorgehen beschönigend umschrieben wird. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes, als gegen die Koalitionspartner zu holzen. Die FDP hat das im zurückliegenden Jahr in extenso gemacht, sich an den Grünen abgearbeitet und profitiert dennoch nicht davon. Im Gegenteil: Der dadurch ausgelöste Streit zieht alle drei Parteien nach unten.

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Eigentlich hatten sie sich vor der Sommerpause vorgenommen, das Foulspiel in den eigenen Reihen zu unterlassen. Doch das Beispiel Kindergrundsicherung zeigt, dass das Streben nach einem besseren Umgang schneller passé war als gute Vorsätze nach Silvester. 

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Viele Abgeordnete zittern um ihre Karrieren

Der Drang, nun rasch Erfolge für die eigene Wählerschaft in der Hoffnung auf steigende Umfragewerte herausholen zu müssen, wird dadurch verschärft, dass der nächste Bundestag wegen der Wahlrechtsreform rund 100 Abgeordnete weniger haben wird. Viele Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP müssen sich darauf einstellen, dass ihre politische Karriere nach der nächsten Bundestagswahl vorbei ist. Auch diese strukturelle Veränderung wird dazu beitragen, dass die Angst wächst und der Druck im Kessel nicht weniger wird.

Hören Sie dazu auch die neue Folge unseres Newspodcasts.

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Die Koalition ist außerdem damit konfrontiert, dass die vergangenen Jahre einen Krisenstrudel aus Corona-Pandemie, Erderwärmung, Krieg in der Ukraine und Massenflucht produziert haben, der eine historische Aufgabe sondergleichen ist. Jetzt bricht ein neuer Krieg im Nahen Osten aus. Keine Regierung der Welt könnte die Folgen dieser Verwerfungen komplett wegregieren. Es ist die Tragödie der Ampelkoalition, dass ihr der große Erfolg der Abwehr des Energieschocks infolge des russischen Angriffs keine Anerkennung verschafft. 

Stattdessen hat sie mit dem verunglückten Heizungsgesetz ihr Ansehen ruiniert und in der Flüchtlingskrise niemals den Eindruck erweckt, engagiert für die Begrenzung der Migration einzutreten. Es bräuchte in dieser Situation einen Bundeskanzler, der wie Gerhard Schröder als Frontmann den Laden am Laufen hält. Doch Olaf Scholz wird kein Entertainer mehr und hat sich im Habitus auf die Methode-Merkel verlegt. Doch anders als bei ihr verfängt dieser Stil nicht. Es ist der falsche Stil für diese Zeiten. Die Ampelkoalition müsste sich entweder neu erfinden oder auflösen. Gegen beides sprechen die politischen Wirkmechanismen. Vom Elend der Ampel, die sich selbst schädigt, wird die AfD weiter profitieren.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.10.2023

>>In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes, als gegen die Koalitionspartner zu holzen. Die FDP hat das im zurückliegenden Jahr in extenso gemacht, sich an den Grünen abgearbeitet und profitiert dennoch nicht davon. Im Gegenteil: Der dadurch ausgelöste Streit zieht alle drei Parteien nach unten.<<
Zustimmung! Die FDP hat die Koalition schlecht gemacht. Und hat in ihren Ministerien wenig zustande gebracht. Voran Finanzminister Lindner. Er hat bis heute kein Verfahren präsentiert, wie die Einnahmen aus den CO“-Abgaben, die ja individuell des Verhalten belasten, wieder als pauschales Klimageld pro Einwohner ausgezahlt wird.
Auch hat er nicht Vorschläge präsentiert, wie die Einkommens- und die Erbschaftssteuer sozial gerechter und verwaltungstechnisch einfacher gemacht werden können. Geschweige denn, dass er das sozial ungerechte und ökologisch schädliche Dienstwagenprivileg abschaffen würde.
Mich wundert es, wie wenig die Arbeit dieses Finanzministers kontrolliert und parlamentarisch kritisiert wird.
Das Versagen des Verkehrsministers Wissing ist allgemein bekannt. Die Bahn hat immer noch keine gut geeigneten Vorstände. Vermutlich muss man auch die Bahnstruktur reformieren anstatt ihr immer mehr Geld zu geben. Und der Verkehrsminister hat keine wirksamen Maßnahmen beschlossen, um die übergroßen CO2-Emissionen des Verkehrs zu reduzieren.
Vielleicht (und hoffentlich?) macht die FDP aus Angst vor dem Sterben Suizid und lässt die Koalition platzen.

Raimund Kamm

09.10.2023

Diese Scholz-Regierung besteht nur aus Rot und Grün, denn Lindner hat die FDP zur Opposition in der eigenen Regierung gemacht,
dies aber so schlecht, dass die gesamte Regierung unglaubwürdig bei den Menschen geworden ist, wenn sie sehen, dass die FDP
als kleinste Partei bestimmt, was gemacht wird und Parteichef Lindner den Kanzler und die Menschen an der Nase herumführt
durch seine abgehobene Sprache.
Vielen Dank an Christian Grimm für den Kommentar, der den Nagel wieder mal auf den Kopf trifft.

09.10.2023

>> Die Koalition ist außerdem damit konfrontiert, dass die vergangenen Jahre einen Krisenstrudel aus Corona-Pandemie, Erderwärmung, Krieg in der Ukraine und Massenflucht produziert haben, der eine historische Aufgabe sondergleichen ist. <<

Ich denke gegen feministischen Außenpolitik und engagiertes Klimakleben haben diese Probleme keine Chance! Ergänzt durch offene Grenzen, antisemitische Kunstausstellungen, Enteignungen von Wohnraum, Medikamentenmangel und dem 49 Euro-Ticket - da geht was! Und der Islam gehört natürlich auch dazu!

Aber gerade wo das Märchen nach der Bayern Wahl so richtig schön zu werden könnte, macht die Hamas alles kaputt...

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cem-oezdemir-bei-anne-will-die-zeigen-uns-den-mittelfinger.08e0b7f2-4345-49bc-9637-73a6eb556b42.html

>> Wir müssen die Samthandschuhe bei muslimischen Verbänden auch mal weglassen“, sagte Özdemir, der türkische Wurzeln hat. „Ab Montag“ müsse man mit den Verbänden einen anderen Umgang pflegen, kündigte Özdemir an, und er fordere die größte Oppositionsfraktion im Bundestag auf, da mitzumachen. <<
...
Der stellvertretenden „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander glaubte kaum, richtig gehört zu haben: die Aussage von Özdemir könne man ja Gottseidank „zurückspulen“: „Die Samthandschuhe bei Islamverbänden einpacken? Wenn ein Unionspolitiker das gesagt hätte, da wäre aber was los!“ <<

Und genau darum sind viele Menschen nicht mehr zur Zusammenarbeit mit rot-grün bereit und spekulieren mit der politischen Kernwaffe Afd.

09.10.2023

Ein realer Blick auf die CSU hätte Christian Grimm sicher nicht geschadet. Wenn es einer wirklich schwer hat ist es Söder, weil Aiwanger ihm nun munter auf der Nase rumtanzen wird. Die Angst, dass Aiwanger nach Berlin geht und damit die CSU unter 5 % drücken könnte ist jedenfalls riesengroß.

09.10.2023

Es ist eben doch besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Darum gibts die FDP in Bayern und Hessen nicht im Landtag.

09.10.2023

>>Darum gibts die FDP in Bayern und Hessen nicht im Landtag.<<

Sie irren, in Hessen hat es die FDP sehr wohl geschafft, wenn auch denkbar knapp.

09.10.2023

Verdammt ist alleine nur der deutsche Steuerzahler und Bürger, da keine Partei der Opposition genug Mumm besitzt ein Misstrauensvotum zu stellen, um die Ampel abzulösen. Es ist an der Zeit, dass der Bundestag auf max. 550 Sitzplätze und Abgeordnete reduziert wird.
Bei Fortführung dieser inkompetenten Chaos-Politik, wird die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen 30-40% erzielen.

09.10.2023

Machen Sie sich mal schlau wie das mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum funktioniert... .Erstens ist das nicht so einfach (so bräuchte man z.B. innerhalb von 48 Stunden einen neuen Kanzler) und zweiterns ist nicht mal der Hauch einer Mehrheit dafür da.

09.10.2023

@WOLFGANG B. Sie haben es richtig erkannt, es liegt an den inkompetenten Politikern und an den dummen Wählern.

09.10.2023

Stehend KO ist die richtige Bezeichnung für den Zustand der Ampel Koalition. Die Agierenden in Berlin leben in einer Blase fernab der politischen und wirtschaftlichen Realität. Neben handwerklichen Fehlern in der Gesetzgebung zur Klimapolitik und Heizgesetzgebung nehmen sie die Bürger nicht mit , sondern bewirken Widerstand insb gegen die angedachten ideologisch eingefärbten Ideen der Grünen Klientel. Die Grünen können sich nur innerhalb ihrer Stammklientel behaupten- eine Expansion Richtung Volkspartei ausgeschlossen. Das Thema Begrenzung und Steuerung des Migranten Zuzugs hat die Ampel völlig vergeigt. Hinzu kommen Versuche das Way of Life im Lande von Grund auf zu ändern durch Verbote. Parallel dazu drängt sich der Eindruck , dass einige Mitglieder der Regierung nicht das Wohl der eigenen Bevölkerung im Sinn haben, sondern höhere Werte ihr Leitbild sind.

09.10.2023

Zu 100 % treffende Beschreibung, vor allem was die Politikblase in Berlin betrifft

09.10.2023

Herr Grimm, da kann man nur zustimmen. Es gäbe eine Option für Scholz, die für ihn aber vermutlich zu groß ist. Die Dänemarkisierung der SPD in der Asylpolitik. Dazu müsste er die Grünen durch die CDU ersetzen.

Den Mut hat er nicht. Er ist und bleibt der schlechteste Kanzler in der Geschichte der BRD.

10.10.2023

Da geb ich Ihnen Recht....nicht mal der Altkanzler Schröder könnte ihm das Wasser reichen.