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Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine feste Zusage, dass sein Land nach dem Krieg Mitglied der Allianz wird. Genau dies sollte jetzt passieren.
Wolodymyr Selenskyj ist ausgezeichnet darin, Forderungen an seine westlichen Unterstützer mit einer mal mehr, mal weniger zugewandten Hartnäckigkeit so lange zu platzieren, bis der Widerstand sich langsam aufzulösen beginnt. Die Methode ist zwar zeitraubend, aber effektiv. Ob Haubitzen, Kampfpanzer oder Flugabwehrsysteme – am Ende konnte der ukrainische Präsident die Waffensysteme für seine Streitkräfte sichern. Nun soll die erprobte Strategie dazu führen, dass die Ukraine moderne Kampfflugzeuge in die Schlacht werfen kann. Aber Selenskyj hat ein weiteres, politisches Ziel fest im Auge: Er drängt immer vehementer darauf, dass sein Land die feste Zusage erhält, nach dem Krieg Mitglied der Nato zu werden.
Selenskyj hat ein Datum im Blick: Am 11. Juli treffen sich die Präsidenten und Ministerpräsidenten des Bündnisses zum Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Von dort, so hofft Selenskyj, soll das klare Signal ausgehen, dass die Ukraine eine Zukunft in der mächtigsten Verteidigungsallianz der Erde hat.
Eine Nato-Mitglidschaft ist erst nach dem Krieg denkbar
Ob das gelingt, ist offen – auch wenn die Zustimmung für eine solche Einladung wächst. Der Schritt wäre so konsequent wie richtig. Natürlich ist eine Nato-Mitgliedschaft während des Krieges unrealistisch. Denn dann würde die Allianz doch noch direkt in den Krieg verwickelt werden. Doch schon die Option würde Kiew helfen, sich zu behaupten. Politisch und psychologisch. Denn der Westen könnte schlecht der Ukraine einen Beitritt fest zusagen, dann aber die militärische Hilfe drosseln.
Es versteht sich von selbst, dass sich das Thema Nato erledigt hat, wenn der russische Präsident Wladimir Putin seinen kriminellen Feldzug doch noch siegreich beenden würde. Im Gegenteil, den ukrainischen Truppen müsste es gelingen, die Angreifer aus dem Land zu treiben. Selenskyj weiß, dass eine erfolgreiche Frühjahrsoffensive seine Position beim Nato-Gipfel im Juli stärken würde. Eine ausbaufähige Basis für diese Beitrittsoption gibt es bereits – die Nato-Erklärung von 2008. Damals kamen die Staatenlenker grundsätzlich überein, dass die Ukraine, die bereits 1997 eine Partnerschaft mit der Allianz eingegangen war, Mitglied werden solle. Was fehlte, war ein Zeitplan. Kritiker sprachen von einer Verlobung ohne Festlegung des Hochzeitstages.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April bei seinem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der mit Verve eine feste Zusage für eine Mitgliedschaft seines Landes in der Allianz fordert.
Foto: Efrem Lukatsky, dpa (Archivbild)
Bis heute wird diskutiert, ob es ein Fehler war, dass die Ukraine 2008 nicht aufgenommen wurde. Ex-Präsident Bill Clinton war seinerzeit gegen den Beitritt – heute bereut er diese Position, da Putin ein Nato-Mitglied Ukraine im Februar 2022 kaum angegriffen hätte. Allerdings war das Land damals in dieser Frage gespalten. Innerhalb des Bündnisses gibt es auch heute Vorbehalte. Warum soll die Ukraine Mitglied der Nato werden, wenn Russlands Armee geschlagen ist oder sich – auch das ist nicht ausgeschlossen – nach einer Reihe von Niederlagen, die Putin das Amt kosten könnten, zurückzieht? Weil Russland nicht verschwinden, sondern weiterhin eine lange Grenze mit der Ukraine teilen wird. Es gibt keine Garantie, dass sich das Land im Falle einer Niederlage von seinem nationalistischen Imperialismus verabschiedet.
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Russland fühlt sich bedroht? Ein zynisches Statement nach dem Überfall
Vorhersehbar war, dass jetzt wieder von vielen Seiten gewarnt wird, dass Moskau sich durch eine Nato-Erweiterung bedroht fühlen würde. Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht von einer "ernsten, bedeutenden Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit". Ein zynisches Statement, es sind russische Soldaten, die ein friedliches Nachbarland überfallen haben und fast täglich abscheuliche Kriegsverbrechen begehen.
Polen, die baltischen Staaten und aktuell Finnland sind der Nato nicht beigetreten, um Russland eines Tages anzugreifen, sondern um sich vor der waffenstarrenden Diktatur im Osten zu schützen. Es ist verstörend, dass diese Zusammenhänge auch in Deutschland immer wieder ignoriert werden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Ukraine wurde nicht in die Nato aufgenommen weil sie Korrupt war, Menschen wurden getötet, auch Organhandel, sie wurden ausgebeutet und mussten Hungern. Die Oligarchen hatten das Land im Griff. Amerika, Deutschland und andere Länder halfen mit Milliarden von Euro um die Ukrainer zu unterstützen.. Kanzlerin Merkel hatte recht dieses Land konnte man nicht aufnehmen, das hätte die Rechtstaatlichkeit der EU gesprengt. Und auch heute noch müssten alle Politiker alle ausgetauscht werden.. und auch bei EU Beitritts Verhandlungen müsste es strenge Antikorruptionsgesetze geben.. Die Ukraine ist noch zu wenig vertrauenswürdig.. und darum zögern alle..!
>>Und auch heute noch müssten alle Politiker alle ausgetauscht werden..<<
Haben Sie nicht mitbekommen, dass es in der Ukraine offensichtlich richtige demokratische Wahlen gab?
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_Ukraine_2019
Raimund Kamm
Die Ukraine ist die Wiege der Demokratie, die Regierung über jeden Zweifel erhaben. Bevor die Ukraine in die EU kommt, gehört eher die Türkei fein, was ich aber derzeit auch nicht sehe. Die Korruption ist weit verbreitet. Medien werden gleichgeschaltet und zensiert, Opposition unterdrückt.
@MARIANNE B. Alles richtig, aber dies geht den USA&Co achtern vorbei. Ukraine, dieses korrupte Land ist benutzt worden bzw. lies sich benutzen, damit Europa nicht zu eng mit Russland zusammenarbeitet und sonst die USA&Co alleine ohne kurze Hosen dastehen würde.
Bedauerlich ist es, dass wir zuschauen, wie unsere Pipelines zerstört werden und wir die Zeche für den inszenierten und unnötigen Krieg in der Ukraine bezahlen. Dies hat mit Demokratie nichts, aber sehr viel mit Dummheit zu tun. Das alte Sprichwort: "Du kannst dem Deutschen alles nehmen, nur nicht die Dummheit".
Kiew müsste sofort Nato Mitglied werden und die Führung übernehmen. Dann könnten viele mit gen Bündnisfall klatschen und sich in den Osten aufmache. Und im gleichen Atemzug sollte Kiew nicht nur sofort in die EU kommen, sondern sofort den Vorsitz im Rat und der Kommission übernehmen. Also soviel sollte man der Wiege der Demokratie dann schon zugestehen!
Sie wissen alle, dass es in absehbarer Zeit keine Ukraine mehr geben wird. Da kann man sich leicht für einen Nato-Beitritt aussprechen.
Na, wieder Post von Putin bekommen?
Alles zu seiner Zeit. Ich denke ein NATO-Beitritt der Ukraine (den ich prinzipiell befürworte) sollte erst diskutiert werden, wenn der Krieg vorüber ist. Aktuell ist die Motivation der ukrainischen Soldaten zur Verteidigung der eigenen Heimat ein wichtiges Kriterium, um die materielle Unterlegenheit zu kompensieren. Man stelle sich vor, Russland könnte bei seinen Soldaten ähnliche Motivationen entfachen, indem es einen konkreter werdenden NATO-Beitritt der Ukraine zur Existenzbedroung Russlands aufbauscht (analog zur Kubakrise). Am Ende würden solche konkretisierten Beitrittsverhandlungen der Ukraine eher schaden als nützen. Zukunftsoptionen aufzeigen ja - aber dann bitte eher in Richtung EU als NATO.
So schaffen die Kriegstreiber und Waffenlobbyisten den 3. Weltkrieg.
Die Ukraine soll sich Mal nicht täuschen- NATO Beitrittsoption geht ja ok, aber realisierbar erst nach Friedensvertrag RU_UA. Da wird Kiew eine Mohrrübe vor die Nase gehalten und das Land angelockt die westl Werte zu verteidigen. Bis zum Friedensvertrag kann noch viel Wasser den Berg herunter laufen. Georgien hält sich total bedeckt und positioniert auch im UA Krieg nicht wie von Kiew gewünscht, denn das Land will seine Ruhe haben. Und eines wird vergessen - dem Beitritt der UA zur NATO müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen und das wird viel Zeit brauchen. Bis dahin ist wahrscheinlich der derzeitige wortgewaltige UA Präsident schon Geschichte.
Es gibt nicht einen einzigen Grund , warum die Ukraine nicht Mitglied der NATO sein darf und sein soll !
Weil das Land - während sich alle osteuropäischen Länder noch rechtzeitig vor Moskau in Schutz bringen konnten - geschichtlich "zu spät dran ist"?
Doch wohl kaum!
Weil sich "die Russen bedroht fühlen"?
Welch ein Unsinn und welch eine durchsichtige Strategie der Kreml-Mafia!
Die NATO hat Rußland noch nie bedroht , statt dessen bedroht und überfällt Moskau seine ihm nicht zu Willen seienden Nachbarn -die Ukraine,Georgien,Tschetschenien,... die Liste ist lang.
Übrigens :
Es war nicht Bill Clinton - damals war die Zeit für den Ukraine-Beitritt in der Tat noch zu früh!
Die Clinton nachfolgenden Regierungen in Washington befürworteten immer den Beitritt - der dann auch zeitlich und politisch gerechtfertigt gewesen wäre.
Da waren es die die Richtung bestimmenden Deutschen unter dem unheilvollen Duo Merkel-Steinmeier bzw Gabriel und die immer schon außenpolitisch sehr egoistisch und merkwürdig agierenden Franzosen, die Kiew den Rettungsring auf Teufel komm heraus nicht zuwerfen wollten!
Maria T.
Sie haben die Situation sehr gut beschrieben ! Ich könnte es nicht besser machen!!
"Es gibt nicht einen einzigen Grund , warum die Ukraine nicht Mitglied der NATO sein darf und sein soll !"
Ich wüsste einen: Würde die Ukraine morgen Mitglied der Nato, wäre die Nato übermorgen im Krieg mit Russland. Mit allen Konsequenzen.
Es ist ein Unterschied ob es keinen Grund gibt oder ob man keinen sieht.