Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 27. September

Friedrich Merz hat sich entschuldigt. Der CDU-Chef hat geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern vorgeworfen, die deutsche Hilfsbereitschaft auszunutzen. Merz sprach von "Sozialtourismus" – und wurde dafür heftig kritisiert, sogar aus den eigenen Reihen. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.

Der Tag: Heute haben die russischen Besatzer die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt. Erste Ergebnisse haben sie auch schon verkündet: Jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler hätten für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt. Das meldeten russische Agenturen. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Medienberichten zufolge hat Russland schon Pläne, wie es nach den Scheinreferenden in den Gebieten weitergehen soll. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen "Krimbezirks". Das berichtete die russische Zeitung Wedomosti am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen. Spekuliert wird, dass Präsident Wladimir Putin sich an diesem Freitag in einer Rede an die Nation wenden könnte.

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Die Lage: Nachdem in den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 innerhalb kurzer Zeit ein Druckabfall festgestellt wurde, sind mittlerweile auch mehrere Lecks entdeckt worden. Die genaue Ursache ist bislang noch nicht geklärt. Deutsche und dänische Behörden arbeiten an der Aufklärung. Laut Spezialisten spricht einiges für Sabotage.

Das Thema Gas beschäftigt indes auch die deutsche Bundesregierung. Die umstrittene Gasumlage soll noch vor ihrem Inkrafttreten am 1. Oktober weg. Medienberichten zufolge könnten die Ampel-Parteien die Umlage spätestens morgen wieder einkassieren. Allerdings müssen sie sich bis dahin darüber einig werden, wie die steigenden Kosten für Gas stattdessen finanziert werden sollen.

In der Opposition wächst derweil die Kritik an der Gasumlage. Im Interview mit unserer Redaktion sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in Richtung des Bundeswirtschaftsministers: „Habeck hat die Hütte mit angezündet“.

Habeck wiederum hat sich am Abend noch mit einer neuen Entwicklung vor die Presse gestellt: Der Wirtschaftsminister will zwei deutsche Atomkraftwerke noch bis April 2023 am Netz halten. Damit reagiert Habeck auch auf aktuelle Entwicklungen im Nachbarland Frankreich.

Das Foto des Tages:

Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilt die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax mit.

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