Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Ukraine-Krise: Die deutsche Außenpolitik steckt in der Russland-Falle

Ukraine-Krise
23.02.2022

Die deutsche Außenpolitik steckt in der Russland-Falle

Am 18. Januar war Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch beim Amtskollegen Lawrow in Russland. Kann ihr eine neue Außenpolitik gegenüber Russland gelingen? (Archivbild)
Foto: Maxim Shemetov, Reuters/AP/dpa

Berlins Blick auf Moskau war zu lange von zu viel Naivität geprägt. Kann die Grüne Annalena Baerbock den von der SPD geprägten Kurs korrigieren?

Der außenpolitische Sonderweg Deutschlands im Verhältnis zu Russland ist spätestens mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt gescheitert. Es besteht akute Kriegsgefahr und für Berlin kommt es zum Schwur: Wo steht Deutschland?

Bei den wichtigsten Verbündeten in Europa und Nordamerika sind nicht erst in den vergangenen Wochen Zweifel daran aufgekommen, ob auf Deutschland wirklich Verlass ist. Jetzt muss die neue Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass sie eine entschlossene Reaktion der westlichen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft ohne Wenn und Aber mitträgt.

Der deutsche Sonderkurs untergräbt die Geschlossenheit des Westens

Die Hoffnung, die Bundesrepublik könne im Konflikt eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen, muss zumindest für den Moment begraben werden. Ohnehin stöhnen Nato-Partner regelmäßig verzweifelt auf, wenn deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett als Russlandversteher unterwegs sind. Für sie gefährdet der deutsche Sonderkurs vor allem den Eindruck der Geschlossenheit des Westens.

Auf deutscher Seite wird auf derlei Bedenken gebetsmühlenhaft mit dem Verweis auf die Geschichte reagiert. Der ist durchaus berechtigt. Es ist undenkbar, die deutsch-russischen Beziehungen ohne die Katastrophe des Überfalls Hitlers auf Stalins Sowjetunion zu betrachten. Aus der deutschen Verantwortung für das unsägliche Leid im Osten Europas erwächst eine besondere Verpflichtung für gute Beziehungen zu den Staaten der Region – und zwar allen.

Deutschland ist zu guten Beziehungen in der Region historisch verpflichtet

Gelitten unter dem deutschen Angriffskrieg hat nämlich nicht nur das heutige Russland. In der Ukraine, damals Teil der Sowjetunion, haben die Wehrmacht und die Schergen der SS besonders brutal gewütet. Deutschland sollte also stets auch an die Menschen dort, in den baltischen Staaten und Polen denken, die ebenfalls Opfer des brutalen Nazi-Krieges waren.

Lesen Sie dazu auch

In der angespannten Weltordnung der Nachkriegszeit drehte sich deutsche Außenpolitik anders als heute vorrangig um Sicherheit. Die Bonner Republik fand sie im Rahmen von Westbindung und Nordatlantikpakt. Auch bei der "Ostpolitik" von SPD-Kanzler Willy Brandt war die Dialogbereitschaft gegenüber Moskau nur die eine Seite der Medaille. Brandt wusste genau, wo Deutschland stand: Mitten im westlichen Werte- und Verteidigungsbündnis. In der Nato, die auch mit Atomraketen Zähne zeigte gegenüber dem von Moskau angeführten Warschauer Pakt, zu dem das andere Deutschland, die DDR, gehörte.

Deutsch-russische Beziehungen zwischen Männerfreundschaft und Skepsis

Als der Ostblock schließlich bröckelte und Deutschland die historische Chance der Wiedervereinigung ergriff, schienen auch die deutsch-russischen Beziehungen vor einer sonnigen Zukunft zu stehen. Hoffnungen, die im Persönlichen durch das besondere Verhältnis von Kanzler Helmut Kohl zu Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, später die dicke Männerfreundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin, verkörpert wurden. Die Wirtschaft freute sich auf gute Geschäfte, die Gesellschaft auf regen Austausch. Nichts schien ferner zu liegen als eine militärische Auseinandersetzung in Europa. Zumal die einstige Sowjetarmee zerrüttet schien.

Kanzlerin Angela Merkel, aufgewachsen in der DDR, blickte deutlich illusionsloser nach Russland, wo Präsident Wladimir Putin die Armee wieder hochpäppelte, während die Wirtschaft von Rohstoffen abhängig blieb. Merkel war es, die 2014 für eine geschlossene Antwort Europas auf die Annexion der Krim und die russische Zündelei in der Ostukraine sorgte. Gleichzeitig ließ sie aber die Forderungen aus Washington nach einem Deutschlands Wirtschaftsleistung angemessenen Beitrag zur Nato abperlen.

Bei Nord Stream 2 ignorierte Deutschland die Kritik westlicher Partner

Das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wurde unbeirrt von den Irritationen der westlichen Partner weiterbetrieben. Mit Olaf Scholz hat jetzt ein Kanzler übernommen, der einer Partei angehört, in der die kritiklose Russland-Verklärung noch immer weit verbreitet ist. Das hat mit Resten von Sozialismus-Nostalgie in der SPD zu tun und auch mit dem noch immer starken Einfluss Schröders, heute Putins Chef-Lobbyist im Westen. Die sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel fanden selten deutliche Worte gegenüber Moskau, ausgerechnet dem ansonsten blassen Heiko Maas gelang das zumindest stellenweise.

Die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat nun einen deutlichen Kurswechsel angekündigt. Wertegeleitet, am Klimaschutz ausgerichtet und feministisch soll die deutsche Außenpolitik sein. Das hört sich für die einen großartig an, für andere einfach nur naiv. Doch Häme ist fehl am Platz. Baerbock hat gezeigt, dass sie durchaus richtige Punkte anspricht: Soll die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die brutale Verfolgung der demokratischen Opposition in Russland wirklich ohne Echo bleiben? Ist ausgerechnet russisches Gas, ein fossiler Brennstoff, die richtige Krücke, die nach Atom- und Kohleausstieg die deutschen Energieprobleme löst? Und wären nicht Mädchen und Frauen wie in jedem Krieg besonders von einem russischen Einmarsch in der Ukraine betroffen?

Es ist gut möglich, dass Baerbock mit ihren neuen Fragen bei Antworten aus dem klassischen Kanon der Außenpolitik landet. Die hat neben Gesprächsbereitschaft mit Bündnistreue, Verteidigungsbereitschaft und ja, auch mit Abschreckung zu tun. Viel deutlicher als bisher muss in der deutschen Außenpolitik gelten: Russland ist ein willkommener Partner – wenn es aber die Waffen sprechen lässt, europäische Grenzen und das Völkerrecht bricht, schert Deutschland aus einer konsequenten internationalen Reaktion nicht aus.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.