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Kruzifix-Streit
31.05.2018

So halten es unsere Städte und Behörden jetzt mit dem Kreuz

Seit Wochen wird über den Kreuz-Erlass von Ministerpräsident Markus Söder und der Staatsregierung diskutiert. Die Kritik daran lässt nicht nach.
Foto: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

Ab 1. Juni soll in allen staatlichen Behörden in Bayern ein Kreuz hängen. Wie Städte und Behörden in unserer Region es ab jetzt mit dem Kreuz halten.

Ab Freitag soll in allen staatlichen Behörden in Bayern ein Kreuz hängen – gut sichtbar im Eingangsbereich (welche Gesetze und Neuregelungen es noch ab 1. Juni gibt, lesen Sie hier). Mit seinem "Kreuz-Erlass" hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für hitzige Diskussionen gesorgt. Kritiker sehen in Söders Vorstoß einen Verfassungsverstoß, denn im Grundgesetz sei das religiös-weltanschauliche Neutralitätsgebot des Staates verankert.

Dabei sieht Söder selbst das Kreuz nicht als Zeichen einer Religion und im Aufhängen auch keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Vielmehr sei das Aufhängen eines Kreuzes nach Ansicht des CSU-Politikers ein Ausdruck der „geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“.

Kommunale Behörden können selbst entscheiden

Die Anordnung gilt am dem 1. Juni – allerdings nur für staatliche Einrichtungen, nicht für kommunale Behörden. Obwohl im Beschluss auch für Landkreise, Bezirke und Gemeinden empfohlen wird, „entsprechend zu verfahren“. Kurz: Sie stehen vor der Wahl, ob sie dem Beispiel der staatlichen Behörden folgen oder sich anders entscheiden.

Unsere Redaktion hat die Stimmung in etlichen Behörden im gesamten Verbreitungsgebiet eingefangen. Das Meinungsbild spiegelt die Diskussion im ganzen Freistaat wider: von Zustimmung und Solidarität für Söder über Misstrauen bis zur Ablehnung des "Kreuz-Erlasses".

Die Stadt Augsburg beispielsweise wird sich an Söders Erlass nicht beteiligen. Verweise und Symbole, die auf die christlich-jüdische Historie hinweisen, gebe es überall in der Stadt. Das Kreuz und Verweise aufs Christentum seien „gleichsam wie selbstverständlich wirkend und geschichtlich authentisch“ an vielen Stellen im Stadtbild präsent. Insofern komme die geschichtliche und kulturelle Prägung „aus Sicht der Stadt ausreichend zum Ausdruck“.

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In unserem Podcast geht es ebenfalls um Söders Kreuz-Erlass. Hier können Sie reinhören:

Auch die Stadt Landsberg wird dem Kreuz-Erlass nicht folgen. Oberbürgermeister Mathias Neuner hält es, wie er unserer Redaktion sagte, „für einen großen Fehler, das Kreuz als offizielles Symbol nach außen zu tragen“. Staatliche Stellen, so seine Meinung, sollten sich aus Glaubensfragen heraushalten.

"Ein wenig aus der Zeit gefallen" findet der Leiter des Wertinger Landwirtschaftsamts, Magnus Mayer, die Debatte. Er sagte unserer Redaktion vor einigen Tagen, er habe bisher kein Kreuz in der Behörde in der Zusamstadt aufgehängt. „Und ich habe bisher auch keinen Anlass, eines aufzuhängen." Im Detail äußerte sich der Wertinger Amtschef nicht zu dem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten. „Ich brauche diese Diskussion nicht“, sagte Mayer.

Im Rathaus in Friedberg hängt nur ein Kreuz. Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) erklärt, dass das auch in Zukunft so bleiben werde. „Wir sehen keinen Anlass, neue Vorschriften zu erlassen“, sagte er. Die Mitarbeiter der Stadt seien in historisch prägenden Gebäuden untergebracht. Dies sei ein ausreichender Verweis auf die Tradition und Herkunft der Friedberger.

Im Landkreis Aichach-Friedberg entscheidet jeder Mitarbeiter selbst

Das Landratsamt Aichach-Friedberg hat eine Doppelfunktion als Kommunal- und Staatsbehörde. Deshalb hat der Landrat die Organisationshoheit. Er entscheidet allein darüber, wie der Landkreis verwaltet wird. So auch über Kreuze in den Einrichtungen. Pressesprecherin Teresa Wörle berichtete, dass im Landkreis weiterhin die bisherige Regelung gelte: Jeder Mitarbeiter entscheidet selbst, ob er in seinem Büro ein Kruzifix aufhängt.

Auch Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer möchte sich nicht reinreden lassen. „Weder möchte ich eine Veranlassung zum Aufhängen, noch eine Veranlassung zum Abhängen der Kreuze“, betonte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Das Problem würde, so Fischer, nicht in der Religion, sondern in der Politik liegen. „Denn ein Kreuz aufzuhängen, stand noch nie zur Diskussion und ein Kreuz, als Symbol der Intoleranz, gegen die unterschiedliche Herkunft von Menschen, war noch nie Thema“, verdeutlichte der Bürgermeister.

Im Staatlichen Bauamt in Augsburg blickte man Söders Erlass mehr Verständnis entgegen. „Wir sind gerade dabei, für unsere Einrichtungen Kreuze zu beschaffen“, teilte Behördenleiter Ulrich Blickle Anfang Mai mit. „Ich kann die Entscheidung des Ministerpräsidenten ein Stück weit nachvollziehen, wirklich gebraucht haben wir das Kreuz bisher aber auch nicht“, sagte Blickle.

In einzelnen Büroräumen sind auch im Landratsamt Donau-Ries bereits Kreuze angebracht. So hängt bereits seit Jahren im Amtszimmer von Landrat Stefan Rößle eines. Der kann die Entscheidung von Markus Söder verstehen und hieß sie gut. „Das Kreuz ist ein Symbol der christlichen Werte unserer Kultur, das auch in der Öffentlichkeit dargestellt werden darf“, teilt er auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Beim Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) fand Söders Vorstoß wenig Gefallen. „Ich bin in diesem Fall anderer Meinung als Ministerpräsident Söder: Das Kreuz ist kein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns." Söder liege ganz falsch, wenn er sagt, das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion. „Vielmehr ist es DAS zentrale Zeichen des Christentums, und zwar weltweit! Für mich ist das Kreuz ein eindeutiges Zeichen des christlichen Glaubens und somit ein religiöses Symbol“, betont Weirather.

Im Eingangsbereich des Landratsamts Augsburg soll kein Kreuz aufgehängt werden

Im Landratsamt Augsburg bleiben die Wände im Eingangsbereich vorerst leer. Das Amt plant derzeit nicht, ein Kreuz aufzuhängen. Eine Sprecherin teilte mit, dass im Großen Sitzungssaal bereits seit Jahrzehnten ein Kruzifix hänge. Eine Erweiterung auf den Eingangsbereich sei nicht geplant. Auch die Schulen seien weitestgehend mit Kreuzen ausgestattet. Auch hier werde das Landratsamt den Schulen derzeit keine Pflicht auferlegen. Wobei die Klassenzimmer sowieso gesetzlich ausgenommen sind. (AZ, skro, ger, bv, maikö, juwu, dolli, jsto, mahei, lig, bol)

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