Der Kampf um jeden Cent: So entlasten andere Länder ihre Bürger

Italien stellt sich auf einen kalten Winter ein. Das Ministerium für die ökologische Neuausrichtung des Landes bereitet eine Informationskampagne vor, in der erklärt wird, wie die Italiener und Italienerinnen zum Energiesparen beitragen können. Die Heizung soll erst 15 Tage später als sonst eingeschaltet werden, sie soll ein Grad niedriger laufen und eine Stunde kürzer als sonst, lautet ein Vorschlag, der den Technikern zufolge knapp drei Milliarden Kubikmeter Gas in diesem Winter einsparen könnte und die Familien durchschnittlich um rund 180 Euro jährlich entlasten würde. Das ist keine Ungeheuerlichkeit, aber in mageren Zeiten eben doch etwas.

Man denkt voraus in Italien. Neulich machte Physik-Nobelpreisträger Giorgio Parisi Furore, weil er auf Facebook eine Methode postete, wie man sparsam Spaghetti, das inoffizielle Nationalgericht, kochen kann. „Wasser zum Kochen bringen, Deckel drauf, Gas abdrehen und die Pasta einfach ein bisschen länger im heißen Wasser lassen“, so lautet Parisis Rezept, das sich sogar bei Starköchen einiger Beliebtheit erfreut. Ob Italien mit „passiv gekochter Pasta“, so der Fachausdruck, durch den Winter kommt, ist eine andere Frage.

Die bis nach den Neuwahlen Ende September weiter amtierende und von fast allen Parteien getragene Regierung von Mario Draghi hat Entlastungspakete in der Höhe von insgesamt knapp 50 Milliarden Euro verabschiedet. Italien liegt (als drittgrößte Volkswirtschaft der EU) mit diesen Ausgaben auf Platz drei in der EU. Die Regierung hat insgesamt 280 Milliarden Euro für ihre Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitgestellt, das hat der Brüsseler Think Tank Bruegel errechnet.

Italien hat den Benzinpreis gesenkt

Bislang drei Entlastungspakete hat die Regierung Draghi geschnürt, das erste im Herbst 2021. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Prämien für wirtschaftsschwache Haushalte, Steuergutschriften für energieintensive Unternehmen und die Senkung des Benzinpreises um 30 Cent pro Liter. Auch die Mehrwertsteuer für Gasrechnungen wurde auf fünf Prozent gesenkt. Nun wird ein viertes Paket im Umfang von rund zehn Milliarden Euro vorbereitet.

Senf und Spaghetti sind mehr als ein Drittel teurer, für Frittieröl, Kaffee, Mayonnaise und Mehl müssen die Belgier ebenfalls deutlich tiefer in die Tasche greifen: Die Preise in den Supermärkten des Landes mit seinen 11,6 Millionen Einwohnern sind laut Verbraucherorganisation Test Aankoop im Vergleich zum letzten Jahr um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegen. Die Inflation ist in Belgien so hoch wie seit 1976 nicht mehr. Und sie sorgt nicht nur für explodierende Kosten bei Lebensmitteln, sondern auch für steigende Löhne für Angestellte im Öffentlichen Dienst und im privaten Sektor.

Denn in Belgien herrscht das Prinzip des automatischen Inflationsausgleichs. Arbeitgeber sind laut dem aus den 1920er Jahren stammenden Konzept dazu verpflichtet, das Gehalt an das jeweils aktuelle Preisniveau anzupassen, basierend auf einem Index, der die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie berücksichtigt. Die Folge: In der sechstgrößten Volkswirtschaft des Euroraums könnten die Lohnkosten in den nächsten zwei Jahren um bis zu zwölf Prozent steigen, wie die belgische Nationalbank prognostizierte – ein Problem für ein Land, das vier Fünftel seines Bruttoinlandsprodukts durch Exporte erwirtschaftet. Es belaste die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, warnte die Nationalbank. Denn in den Nachbarländern gehen die Gehälter nicht oder weniger stark nach oben.

Die Löhne in Belgien steigen automatisch

Angesichts von zweistelligen Gehaltserhöhungen innerhalb eines Jahres stellen vor allem Arbeitgeber nun immer lauter den Mechanismus infrage. Doch Beobachter sind sich einig, dass die fragile, aus sieben Parteien bestehende Regierungskoalition des liberalen Ministerpräsidenten Alexander De Croo es kaum überstehen würde, wenn sie nun an der Lohn-Indexierung zu rütteln begänne. Dementsprechend hat sie Änderungen ausgeschlossen, auch wenn unter anderem die Europäische Zentralbank vor einer Lohn-Preis-Spirale warnte, zu der das fast einzigartige System beitragen könnte.

Unterdessen versucht die Regierung, die Menschen mit weiteren Schritten zu entlasten. Seit April und vorerst bis Ende März 2023 gilt eine gesenkte Mehrwertsteuer von sechs statt 21 Prozent auf Gas. Die Mehrwertsteuer auf Strom war bereits zuvor von 21 auf sechs Prozent reduziert worden, auch dieser Satz bleibt bis zum Ende des Winters. Gerade erst hat die Regierung zudem beschlossen, den für finanziell schwache Haushalte geltenden Sozialtarif für Strom und Gas um sechs Monate zu verlängern. Dieser betreffe nach Regierungsangaben etwa jede fünfte Familie in Belgien. Darüber hinaus gibt es weiterhin einen „Tankrabatt“ auf Diesel und Benzinkraftstoffe.

Auch in Sachen Energieversorgung hat sich die Regierung bewegt. Belgien hat bereits im März beschlossen, eine Verschiebung des eigentlich für Ende 2025 geplanten Atomausstiegs vorzubereiten. Er soll nun erst zehn Jahre später erfolgen.

Die spanische Mitte-Links-Regierung unter Premier Pedro Sánchez hat bereits mehrere Milliardenpakete geschnürt, um die Folgen der Preis- und Energiekrise abzufedern. Diese Krise spiegelt sich in Spanien in einer Inflationsrate von momentan 10,4 Prozent. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist eine Mietpreisbremse, welche die Erhöhung der Wohnungsmiete auf zwei Prozent begrenzt. Damit wird die in Spanien übliche Regelung ausgesetzt, wonach die Miete jährlich entsprechend der Preissteigerung angehoben werden darf, was derzeit eine Erhöhung um mehr als zehn Prozent bedeuten würde.

Viele Spanierinnen und Spanier sind von Armut bedroht

Daneben wurden zahlreiche Hilfen für jene beschlossen, die von Armut bedroht sind - was für rund ein Viertel aller spanischen Familien zutrifft. Spanien hat zusammen mit Griechenland die höchste Armutsquote der westeuropäischen EU-Länder. Noch im Februar, als Spaniens Inflationsrate schon bei 7,5 Prozent lag, wurde der monatliche Mindestlohn auf 1000 Euro angehoben. Auch die Sozialhilfesätze wurden um 15 Prozent erhöht. Zudem hat man die Zahl der Berechtigten für Energiegutscheine erweitert, mit denen die Stromkosten Bedürftiger bezuschusst werden.

Es gibt auch einkommensunabhängige Hilfen: Dazu gehört das Senken der Steuern auf Energie und die Subvention der Treibstoffpreise – auch für Urlauber. Damit wird der Literpreis für Benzin, der derzeit in Spanien bei etwa 1,80 Euro liegt, um 20 Cent billiger. Allerdings geben nicht alle Tankwarte den Rabatt korrekt weiter, vor allem Ausländer werden zuweilen betrogen. Deswegen sollten besonders Touristen die Quittung verlangen, auf welcher der Nachlass ausgewiesen sein muss.

Ebenfalls wurden vorübergehend alle Monatskarten für den Nahverkehr um wenigstens 30 Prozent billiger. Die Abos für den S-Bahnverkehr, der von der staatlichen Bahngesellschaft Renfe betrieben wird, sind bis Ende 2022 gratis.

Madrid brachte Übergewinnsteuer auf den Weg

Inzwischen brachte Spaniens Regierung sogar eine Übergewinnsteuer auf den Weg, mit der die Gewinne der Energiekonzerne und Großbanken in den Geschäftsjahren 2022/2023 abgeschöpft werden. Mit der Sondersteuer, die sieben Milliarden Euro einbringt, sollen soziale Hilfen finanziert werden. Unter anderem wird auch ein Null-Euro-Ticket für Pendler darüber ermöglicht.

Im Gegenzug spart das Land Energie – und das, obwohl das Land viel weniger als andere von russischen Importen abhängt: Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Läden und Betriebe müssen mit automatischen Systemen, die bis zum 30. September installiert sein müssen, ihre Türen geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung von nicht benutzten Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss außerdem nach 22 Uhr ausgeschaltet werden. Überprüfungen der Energieeffizienz von bestimmten Gebäuden sollen vorgezogen werden.

Es war nur Satz des französischen Präsidenten, der jüngst eine Welle der Kritik ausgelöst hatte. Emmanuel Macron sprach im wöchentlichen Ministerrat, der ausnahmsweise gefilmt wurde, von einem „Ende des Überflusses“, einem „Ende der Sorglosigkeit“ angesichts des Ukraine-Kriegs und der drohenden Probleme bei der Energieversorgung. Vielen Französinnen und Franzosen war mit dieser Äußerung klar, dass der Staatschef die Menschen darauf vorbereitet, dass die starke Unterstützung der Haushalte angesichts der hohen Energiepreise dauerhaft nicht haltbar ist. Dass der Ärger darüber groß war, wurde durch ein Bild verstärkt, das in den sozialen Medien zirkulierte: Macron mit recht sorgloser Miene beim Jetski-Fahren im Urlaub.

Macrons Haltung ist klar: Der Staat könne nicht monatelang derart umfassende Hilfen zahlen. Diese müssten künftig gezielter eingesetzt werden, damit sie vor allem „den Familien, der Mittelklasse und den Schwächsten“ zugutekommen. Bis jetzt federt der französische Staat die Auswirkungen der Inflation massiv ab. Seit Oktober sind die Gas- und Strompreise gedeckelt, damit die Steigerung vier Prozent nicht überschreitet – ohne die Maßnahme läge sie laut der Energieregulierungs-Behörde CRE bei stolzen 105 Prozent. Die Kosten für den Staat werden auf 24 Milliarden Euro geschätzt. Seit Sommer galt in Frankreich zudem ein Tankrabatt von 18 Cent pro Liter Benzin oder Diesel, der für September und Oktober auf 30 Cent erhöht wurde, bevor er die folgenden beiden Monate auf zehn Cent verringert wird und zum Jahresende ganz ausläuft.

Viele Atomkraftwerke in Frankreich stehen still

Die Maßnahme war Teil eines Kaufkraft-Pakets, welches das neu gewählte Parlament als erstes Projekt in diesem Sommer beschlossen hat. Dazu gehörten auch eine Erhöhung der Renten und einiger Sozialbeihilfen um vier Prozent ab Juli, eine Deckelung von Mieterhöhungen bei 3,5 Prozent, die Senkung der Sozialabgaben für Selbstständige sowie eine Erhöhung einer steuerbefreiten Prämie, die Arbeitgeber ihren Angestellten zahlen können, auf 6000 Euro.

Einzelne Städte planen Maßnahmen, um Energie zu sparen. Straßburg etwa will die wöchentliche Schließung seiner Museen verlängern. Statt wie bislang an einem Tag sollen je nach Institution zusätzlich entweder der Mittwoch oder Donnerstag geschlossen bleiben.

Mehr als die Hälfte der 56 französischen AKW sind derzeit wegen Instandsetzungsarbeiten sowie nach dem Auftreten von Rissen außer Betrieb. Dadurch ist Frankreichs Energieversorgung deutlich mehr in Schwierigkeiten geraten als durch ausbleibende russische Gaslieferungen, die im Energiemix keinen so großen Anteil haben. Der Stromkonzern EDF habe sich verpflichtet, alle Atomkraftwerke für diesen Winter wieder in Betrieb zu nehmen.

Lange hatte sich die konservativ-grüne Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geziert, umfassende Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung und die enorm hohen Energiepreise zu beschließen – beim Thema Strom brauchte es den Vorstoß von Wirtschaftsexperten wie Gabriel Felbermayr, dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Sein Vorschlag diente als Arbeitsgrundlage für die sogenannte Strompreisbremse, die am Mittwoch im Ministerrat in Wien beschlossen wurde. Gültig ab Dezember soll diese einem österreichischen Haushalt im Schnitt rund 500 Euro pro Jahr an Kostenersparnis bei der Stromrechnung bringen.

So funktioniert die österreichische Strompreisbremse

Die Bremse funktioniert über eine Deckelung: Bis 2900 Kilowattstunden (KWh) Verbrauch sind nur 10 Cent pro KWh zu bezahlen, darüber hinaus gilt der Marktpreis. De facto zahlt also die öffentliche Hand einen Teil der Stromrechnung. Personen mit geringem Einkommen – als Kriterium gilt hier die Befreiung von der Rundfunkgebühr – sollen weitere 200 Euro einsparen können. Ihnen werden zwei Drittel der Netzgebühren vom Staat bezahlt. Befristet ist die Maßnahme bis Mitte 2024. Prompt gab es Kritik am Modell der Regierung: Wenig treffsicher sei die Strompreisbremse, die Regierung würde erneut mit dem „Gießkannenprinzip“ arbeiten, sagten dazu etwa Vertreter der Oppositionsparteien. Kleinere Haushalte mit einem geringen Verbrauch würden im Vergleich stärker entlastet als etwa mehrköpfige Familien mit entsprechend höherem Verbrauch. Den Sozialdemokraten geht die Maßnahme nicht weit genug, sie fordern ähnliche Deckelungen beim Gaspreis. Dem entgegnet die Regierung mit einem noch auszuarbeitenden, ergänzenden Modell, wonach Mehrpersonenhaushalte eine zusätzliche Unterstützung beantragen können sollen.

Für heftige Kritik hatte zuvor der 150-Euro-„Gutschein“ der Regierung zur Strom-Jahresabrechnung gesorgt: Zu spät und zu gering komme die Entlastung, bemängelten Arbeitnehmervertreter. Die Energieversorger, bei denen der „Gutschein“ eingereicht werden kann, kritisierten einen enormen Verwaltungsaufwand. Nicht zu den eigentlichen Entlastungsmaßnahmen zählt der sogenannte „Klimabonus“ von 500 Euro pro Person. Er soll der von ÖVP und Grünen beschlossenen C0₂-Bepreisung entgegenwirken, die Auszahlung läuft seit Anfang September.

Viele Britinnen und Briten sahen sich angesichts der explodierenden Energiepreise in den letzten Wochen mit der Frage konfrontiert, ob sie im Winter „lieber“ frieren oder hungern sollen. Zusätzlich befeuert wurden ihre Sorgen dadurch, dass die Strom- und Gasrechnungen ab Oktober bei durchschnittlich rund 4200 Euro pro Haushalt und Jahr liegen sollten, gedeckelt bis Januar durch die Energieregulierungsbehörde „Ofgem“. Die Menschen leiden außerdem unter explodierenden Preisen unter anderem für Lebensmittel. Die Inflation liegt bei über zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, Tendenz rasant steigend. Um dem Problem zu begegnen, hatte die konservative Regierung im Frühjahr beschlossen, dass jeder Haushalt mit einmalig rund 480 Euro entlastet werden soll. Angesichts des Ausmaßes der Krise waren diese Zahlungen laut Experten jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der damalige Premierminister Boris Johnson betonte im August zwar, dass weitere Schritte nötig seien, um die Bevölkerung zu unterstützen. Wie diese aussähen, überließ er der neuen Regierungschefin.

Liz Truss legt ein Entlastungspaket vor

Nachdem die 47-jährige Liz Truss nach einem zähen Wahlkampf zu Johnsons Nachfolgerin gewählt wurde, kündigte sie am Donnerstag schließlich an, wie die Regierung Menschen und Unternehmen im Land helfen will. Jährliche Energierechnungen für alle Haushalte sollen ab Oktober über einen Zeitraum von zwei Jahren bei einer Summe von umgerechnet rund 2800 Euro eingefroren werden. Laut Truss spare ein durchschnittlicher Haushalt damit umgerechnet rund 1200 Euro pro Jahr. Unternehmen sollen sechs Monate lang eine „gleichwertige Unterstützung“ erhalten. Gefährdeten Branchen wie die Gastronomie soll auch über diesen Zeitraum hinaus geholfen werden. Wie genau, sagte sie nicht. Truss ging überdies nicht darauf ein, wie sie das geschätzt 150 Milliarden Euro teure Paket finanzieren will. Eine Ausweitung der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zu diesem Zweck schloss sie jedoch aus. Labour-Oppostionsführer Keir Starmer kritisierte dies deutlich. Er fürchte, dass nun die Steuerzahler für die Hilfsleistungen aufkommen müssten.

Schottland friert Mietpreise ein

In Schottland will die Regionalregierung angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten die Mietpreise in dem britischen Landesteil vorübergehend einfrieren. Es handle sich um einen „humanitären Notfall“ und sie werde umgehend entsprechende Gesetzgebung auf den Weg bringen, kündigte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon an. Für Zwangsräumungen soll zudem ein Moratorium gelten. Ebenfalls einen Deckel will Sturgeon für die Fahrpreise beim kürzlich verstaatlichten Bahnunternehmen ScotRail einführen. Dieser solle mindestens bis März 2023 gelten, so die Regierungschefin weiter.