Der Krieg in der Ukraine hat auch in Deutschland für deutlich höhere Preise gesorgt. Um die Bürger zu entlasten, hat die Bundesregierung daher zwei Maßnahmen beschlossen, die nun seit etwas mehr als einer Woche in Kraft sind: Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt.
Was ist die bisherige Bilanz der beiden milliardenschweren Aktionen? Beides sind echte Rohrkrepierer, schreibt Margit Hufnagel in ihrem Kommentar. Nach einem kurzen Tief sind die Benzinpreise inzwischen wieder gestiegen. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren damit Ölkonzerne, auch Putin verkauft weiter teures Öl. Und dass nach dem Ende des Neun-Euro-Tickets mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, darf bezweifelt werden – denn die großen Probleme sind mit einem billigen Ticket längst nicht behoben. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.
Der Tag: Ein Gericht im Separatistengebiet im Osten der Ukraine hat drei Ausländer, die für die ukrainische Armee gekämpft haben, als Söldner zum Tode verurteilt. Es handelt sich demnach um zwei Briten und einen Marokkaner. Sie können noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Todesstrafe werde für "alle Verbrechen zusammengenommen" verhängt, heißt es laut der russischen Nachrichtenagentur Tass in der Urteilsbegründung.
Über die Briten ist bekannt, dass sie bereits vor Kriegsbeginn in der Ukraine gelebt hatten. Die russische Führung hatte in der Vergangenheit aber mehrfach erklärt, Ausländer generell als Söldner zu betrachten. Für sie würden nicht die internationalen Gesetze zum Schutz von Kriegsgefangenen angewendet. In Russland selbst gilt aktuell ein Moratorium auf die Todesstrafe, doch dieses gilt nicht in den Separatistenrepubliken.
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Die Lage: Waren und Dienstleistungen werden immer teurer. Vor allem die Preise für Energie steigen seit Kriegsbeginn stark an, sodass die Inflation im Euroraum zuletzt bei mehr als acht Prozent lag. Das führt nun dazu, dass die Europäische Zentralbank erstmals seit elf Jahren die Zinsen erhöhen will. Im Juli soll der Leitzins auf 0,25 Prozent steigen.
Der CSU-Politiker Markus Ferber hat den Schritt gegenüber unserer Redaktion jedoch als unzureichend kritisiert und macht der EZB schwere Vorwürfe. Sie habe die aktuell hohe Inflation angeheizt und sei mit schuld an den hohen Spritpreisen, so der Europapolitiker. Ein höherer Zinsanstieg auf 0,5 Prozent sei dringend notwendig.
Die Region: Kanzler Olaf Scholz sprach nach Kriegsbeginn von einer "Zeitenwende" und kündigte Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr an. Weil es schnell gehen soll, will die Bundesregierung Panzer, Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber nicht erst drei, vier Jahre oder noch später nach der Bestellung bekommen, sondern von der Stange kaufen. Die Wahl fiel so auffällig häufig auf amerikanische Modelle. Es fließen also Milliarden in die USA, doch auch Airbus in Donauwörth hat noch Hoffnung auf lukrative Aufträge. Was den Tiger-Helikopter angeht, gibt es aber schon eine Entscheidung, die den Konzern enttäuscht.
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