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Selenskyj nimmt Putins Atomwaffen-Drohungen ernst
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Warum Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt für politischen Frust sorgen

Kommentar Von Margit Hufnagel
10.06.2022

Gut eine Woche ist vergangen, seit Tankrabatt und Billig-Bahntickets eingeführt wurden. Leider sind beide Aktionen echte Rohrkrepierer.

Warum sollte es in der Politik anders sein als im normalen Leben: Gut gemeint ist nicht selten das genaue Gegenteil von gut gemacht. Besonders deutlich zeigt sich das aktuell im Energiepaket der Bundesregierung. Mit dem Tankrabatt und dem Neun-Euro-Ticket werden gerade Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Das Projekt hat sich innerhalb kürzester Zeit als Rohrkrepierer herausgestellt. Teuer und ineffektiv zugleich – eine toxische Mischung in Zeiten, in denen die Politik ohnehin zum einen mit leerer werdenden Kassen zu kämpfen hat, zum anderen beweisen muss, dass sie mit großen Herausforderungen umgehen kann. Denn die werden nicht kleiner werden. Vielleicht, so die Rest-Hoffnung, stellt sich zumindest ein Lerneffekt ein: Die Gießkanne ist für den Garten gemacht, nicht für den politischen Instrumentenkasten.

Am Ende lachen Putin und die Öl-Konzerne

Überdeutlich zeigt sich das gerade an den Zapfsäulen. Autofahrerinnen und -fahrer können sich nur noch verwundert die Augen reiben. War da nicht mal was? Bereits wenige Tage nach der Einführung des Lindner’schen Rabattes zeigten die Leuchttafeln schon wieder Preise von über zwei Euro an. Geld, das in die ohnehin vollen Taschen der Mineralöl-Konzerne fließt. Subventioniert von Steuerzahlern, die aktuell selbst womöglich zweimal überlegen müssen, wofür sie ihr Geld wirklich ausgeben wollen und was sie sich noch leisten können. Wer in den Markt eingreift, muss sicher sein, dass das Geld bei den Richtigen ankommt. So aber lacht am Ende Putin gleich doppelt: Er verkauft teures Öl und der deutsche Staat schwächt sich selbst, indem er auf Steuereinnahmen verzichtet. Während der Frust der Wähler mit jedem Griff zur Zapfsäule steigt.

Das gleiche Ergebnis wird sich beim Neun-Euro-Ticket einstellen. Nun muss man das aktuelle Klagen über die überfüllten Züge sicher in Relation stellen – schon in den vergangenen Pfingstferien gab es überlastete Strecken, heuer wird nur besonders genau hingeschaut. Doch ob sich der erwünschte Effekt der Aktion einstellt, nämlich dass mehr Menschen zum Umstieg bewegt werden, darf getrost bezweifelt werden. Wer sich entnervt von der Bahn abgewandt hat und am Ende (trotz teuren Sprits) doch auf das Auto setzt, tut das vielleicht auch mit Blick auf die Ticketpreise - aber ganz vorne auf der Rangliste der größten Bahn-Verhinderungs-Faktoren stehen Unpünktlichkeit, fehlende Modernisierung, stundenlanges Stehen im Gang, weil zu wenige Waggons bereitgestellt wurden, oder schlicht, dass man erst einmal das Auto braucht, um zum nächsten Bahnhof zu gelangen. Wer die Bahn attraktiver machen will, muss endlich damit beginnen, ihre so grundlegenden wie offensichtlichen Probleme anzugehen. Allein mit kurzfristigen Rabatt-Schlachten wird sich keine Verkehrswende gestalten lassen. Schnäppchenjäger werden vielleicht mal einen billigen Ausflug mit der Bummelbahn an den Bodensee unternehmen, den sie sonst nicht gemacht hätten - doch ob die Staatskasse da der richtige Finanzier ist, darf bezweifelt werden.

Die Politik muss mutiger in ihrer Lösungsfindung werden

Leider deuten die beiden politischen Fehlgriffe an, wie wenig Fantasie es gibt, fundamentale Krisen zu lösen. Und die werden uns auch künftig begleiten. Mobilität ist eine der grundlegenden Weichen, die mit Blick auf den Klimawandel gestellt werden müssen. Doch dazu braucht es Mut und Weitblick. Die Spritpreise auf der einen Seite durch die CO2-Steuer zu verteuern und zugleich durch einen Rabatt zu verbilligen, fällt nicht in diese Kategorie. Die Gesellschaft weiß ohnehin längst, dass das Leben teurer wird, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Mit billigem Populismus lassen sich die Wähler jedenfalls nicht täuschen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.06.2022

" Die Schnäppchenjäger werden vieleicht mal einen billigen Ausflug mit der Bimmelbahn an den Bodensee unternehmen"

An den Bodensee fährt ab Augsburg ein RE Regionalexpress Zeit ca. 2 Stunden bis Lindau. Kennen Sie alternative Verbindungen mit kürzerer Fahrzeit ?
Haben Sie sich Frau Hufnagel überhaupt für Ihr Thema interesiert ? Ich habe den Eintrug sie wissen nichts über die DB.

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11.06.2022

>> ….aber ganz vorne auf der Rangliste der größten Bahn-Verhinderungs-Faktoren stehen Unpünktlichkeit, fehlende Modernisierung, stundenlanges Stehen im Gang, weil zu wenige Waggons bereitgestellt wurden, oder schlicht, dass man erst einmal das Auto braucht, um zum nächsten Bahnhof zu gelangen. <<

Das ist doch Unsinn…

In der Breite gibt es keine Kapazitätsengpässe die zu stundenlangem Stehen führen. Das Wagenmaterial in Deutschland ist durchgehend erneuert und hat praktisch flächendeckend Klimaanlage. Naive Vorschläge mit „Waggons anhängen“ sind in Zeiten von praktisch 100% Triebwagenanteil im Personenverkehr auch nicht dienlich. Der sprungfixe Aufwand ist da enorm und 20 Leute im eigenen PKW sind da vielfach auch der ökologisch bessere Zustand.

Das Thema Unpünktlichkeit steht hinter den wichtigen Top-Themen Takthäufigkeit und Anschlusssicherung.

Und dann noch das Gejammer über den Weg zum Bahnhof - das lässt sich mit öffentlichem Verkehr schlicht nicht wesentlich verbessern. Es fehlt in der Vollkasko-Republik an Busfahrern und Geld für selten genutzte Zubringerverkehre. Systematische Planung von attraktiven Radwegen im Zulauf zu Bahnhöfen und sicheren Radboxen gegen Diebstahl / Vandalismus gibt es nicht.

Das private Auto ist auch ein guter Weg zum Bahnhof; der Bau von Parkplätzen dort ist eine gute Sache. Die Meinung von ein paar linksdrehenden Ökoaktivisten ist da auch ohne Relevanz.

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12.06.2022

Keine Ahnung mit welcher Bahn Sie fahren, die Deutsche kann es nicht sein. Arbeiten Sie zufällig da?

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10.06.2022

Ich glaube nicht, dass putin überwiegend von der Mineralölsteuersenkung profitiert. Der Rohölpreis der Sorte Brent beispielsweise hat sich seit Kriegsbeginn nur marginal nach oben verändert. Wer hier von der Steuersenkung profitiert sind hauptsächlich die westlichen Mineralölkonzerne wie Exxon Shell Bp usw. Und deren Aktionäre. Der kleine Mann zahlt hier in deren Kasse!

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09.06.2022

Wer hat denn den irrsinnigen Tankrabatt durchgesetzt? Lindner, der mit seiner FDP mit dem Rücken zur Wand steht und gegen die
eigene Ampel, besonders gegen die grünen Projekte arbeitet, zusammen mit Kubicki und Strack-Zimmermann. Wenn die FDP
weiter alle Projekte der Ampel boikottiert, muss Scholz die FDP-Minister entlassen, die sowieso total versagen wie Verkehrsminister
Wissing und Finanzminister Lindner.

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09.06.2022

Der Staat profitiert durch die Mehrwertsteuer bei jeder Teuerung. Je teurer, desto mehr Hände reib. Alles schick also.

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10.06.2022

So ist es doch. Und wenn Konzerne große Gewinne machen ... auch ausländischer Konzerne müssen dann in Deutschland, je nach Gesellschaftsform, mehr Steuern und Abgaben zahlen.

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09.06.2022

Beide Maßnahmen wurden absichtlich von der Politik so gestaltet. Auch das Ergebnis ist vorhersehbar gewesen. Punkt!

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09.06.2022

K. Brenner

Ich finde es völlig unangemessen, beide Maßnahmen gleichermaßen als gescheitert anzusehen und sie so auf eine Ebene zu stellen. Schließlich landen die Treibstoffsteuererleichterungen in den Händen der Ölkonzerne, beim 9 Euro Ticket bleibten die angeblich verschwendeten Steuergelder beim Bundesbürger. Außerdem ist es doch gar noch nicht klar, ob das Ergebnis des Tickets wirklich so schlecht sein wird. Ich erlebte jemand, der in einen nichtüberfüllten (!) Zug mit dem gerade erworbenen Ticket einstieg, und mich fragte, ob man beim Einsteigen gleich die Fahrk arte zeigen muss. Aber auch für andere Fahrgäste war Zug fahren etwas völlig Neues. Also, erst mal abwarten. Mir gefällt das Experiment gut und vorschnelles Schlechtreden, meine ich, ist unangebracht.

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09.06.2022

Diesem Kommentar kann ich nur zustimmen. Ich habe noch ein Auto, fahre aber seit Jahren so gut es geht mit der Bahn, auch in der Freizeit. Ich freue mich über das 9-Euro-Ticket, spart es mir doch im zu teuren AVV-Nahverkehr deutlich Geld.
Verkehrspolitik fängt auch bei jedem selbst an. Man muss nicht immer unterwegs sein und wenn, muss ich bereit sein der Verkehrswende auch Zeit geben und ggf.auch mal Umbequemlichkeiten zu akzeptieren.

Die hat man Dank einem gewissen A.Scheuer vor der jetzigen Regierung schlicht versemmelt oder ggf. gar nicht gewollt.

Aber wir Deutsche...solange das Lebensziel ein dickes Auto mit mindestens 180 PS/kw ist (egal wie angetrieben), wird sich in der Wahrnehmung der Mobilität nichts ändern.



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