Komplexe Fragen erfordern komplexe Antworten. Die Frage, warum Menschen morden, ist eine komplexe. Eine Antwort, die Friedrich Merz darauf nun hat, ist nicht nur viel zu simpel, sondern schlicht falsch. Migration hat er offenbar als Ursache ausgemacht. Seine Lösung: „Grenzen dicht“ und „mehr Abschieben“ will der CDU-Chef und wahrscheinlich baldige Bundeskanzler nun. Doch nicht nur, dass das als Reaktion auf Verbrechen wie jenes am vergangenen Mittwoch in Aschaffenburg völlig untauglich ist: Seine Pläne sind gar nicht umsetzbar. Und selbst wenn Merz nun so ein paar schnelle Stimmen bei der Bundestagswahl holt – sobald auffliegt, dass die markigen Worte nur heiße Luft sind, ist die Wut groß. Rechtsaußen wird man sich freuen.
Zunächst einmal: Deutschlands Grenzen sind aktuell so dicht, wie sie im Schengen-Raum überhaupt sein können. Wer in den vergangenen Monaten die Grenze passiert hat, weiß das: Die Polizei kontrolliert engmaschig, durchsucht Autos aus Tschechien oder stoppt Züge aus Österreich. In der Zollunion, zu der auch Deutschland und seine Nachbarländer gehören, sind solche Kontrollen nur zeitlich begrenzt möglich. Selbst wenn man die Überwachung verlängert – strikter als jetzt kann sie nicht mehr werden.
Wie sollen die dichten Grenzen von Friedrich Merz aussehen?
Oder was stellt Merz sich vor? Dauerhafte Polizeipräsenz auf saarländischen Feldwegen an der französischen Grenze? Schlagbäume zwischen Aachen und Maastricht? Grenzkontrollen auf dem Gipfel zwischen Tiroler und Bayerischer Zugspitzbahn? Und wenn dann dort jemand um Asyl bittet, was machen wir dann mit ihm? Einfach abweisen? Auf welcher Grundlage? Und ist Asyl dann einfach abgeschafft? Was sagt denn das Bundesverfassungsgericht dazu?
Bleibt noch das mit den Abschiebungen. Sicher, Deutschland schiebt viele Menschen nicht ab, obwohl die eigentlich das Land verlassen müssten. Knapp über 40.000 Personen sind unmittelbar ausreisepflichtig, unter anderem auch die Angreifer von Solingen im August oder jener aus Aschaffenburg gehören dazu. Rund 20.000 Abschiebungen gab es in Deutschland vergangenes Jahr – aber das sind schon bedeutend mehr als in den Vorjahren. Schon SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzt also auf härteres Durchgreifen – und wieder stellen sich Fragen: Wie soll man diesen Kurs denn noch verschärfen, wie Merz es will?
Aschaffenburg und die Angriffe und Anschläge von Mannheim, Magdeburg oder Solingen eint neben dem Migrationshintergrund des männlichen Täters ein zweites Merkmal: Die Täter selbst oder ihr Umfeld waren auf dem Schirm der Ermittlungsbehörden, das Gefahrenpotential war bekannt und offenkundig. Trotzdem fielen sie durchs Raster – und das, weil die Behörden an fast allen Ecken und Enden überlastet, unterbesetzt und überfordert sind, weil die Kommunikation zwischen den Ebenen nicht klappt und Fehler gemacht wurden. Da überrascht es nicht, dass für mehr Abschiebungen auch das Personal fehlt. Vor allem, wenn man potentiell gefährliche Menschen loswerden will.
Wie man auf Aschaffenburg und andere Angriffe reagieren muss – und wie nicht
Denn leicht aufzugreifen sind gut integrierte Menschen, mit Familie und Arbeit, die nicht einfach flüchten und untertauchen können, wenn die Polizei vor der Tür steht. Alleinstehende Männer – wie die Täter bei den jüngsten Angriffen es allesamt waren – sind hingegen mobil und gerüstet für ein Leben im Untergrund. Solange man den Einsatz also nicht über alle Maße erhöht, werden Abschiebungen eher Menschen aus ihrem Umfeld reißen statt Verbrechen zu verhindern. Aber man muss doch etwas machen, wenn Menschen sterben, werden viele jetzt sagen. Das stimmt. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die etwas bringen.
Die ernüchternde Wahrheit aber ist: Es gibt kein Allheilmittel, und auch keines, das schnellen Erfolg verspricht. Verhindern lassen sich Taten wie die des offenbar psychisch kranken und drogenabhängigen Täters in Aschaffenburg mit Therapieangeboten; Extremismus – und das heißt nicht nur Islamismus, sondern auch Terror von Rechtsaußen wie in Magdeburg – wirkt man mit Integration und Prävention entgegen. Unsere Ermittlungsbehörden müssen besser und effektiver werden und brauchen mehr Kapazitäten. All das benötigt Zeit. Mit mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen wird hingegen so gut wie keine Straftat verhindert.
Und was passiert stattdessen? Wenn Deutschland im Zustand dauerhafter Grenzkontrollen lebt und noch mehr abschiebt – und es trotzdem noch zu Attacken wie vergangene Woche kommen wird? Die Antwort ist einfach: Man wird Merz, und das zurecht, gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Noch mehr Menschen als schon jetzt werden sich davon enttäuscht denen zuwenden, die einen noch härteren und fremdenfeindlicheren Kurs fordern, als es die Union gerade tut.
Der 69-Jährige will jetzt Kanzler werden, was bei der Wahl danach passiert, kümmert ihn offenbar wenig. Als Wahlkampfmanöver war es vielleicht noch klug von Merz, sich als harter Hund zu positionieren, der rigoros durchgreift. Doch wenn diese Blase platzt – und das wird sie – ist der Weg erst recht frei für Demagogen und Extremisten, denen Tausende Abschiebungen im Jahr nicht mehr reichen.
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