Komplexe Fragen erfordern komplexe Antworten. Die Frage, warum Menschen morden, ist eine komplexe. Eine Antwort, die Friedrich Merz darauf nun hat, ist nicht nur viel zu simpel, sondern schlicht falsch. Migration hat er offenbar als Ursache ausgemacht. Seine Lösung: „Grenzen dicht“ und „mehr Abschieben“ will der CDU-Chef und wahrscheinlich baldige Bundeskanzler nun. Doch nicht nur, dass das als Reaktion auf Verbrechen wie jenes am vergangenen Mittwoch in Aschaffenburg völlig untauglich ist: Seine Pläne sind gar nicht umsetzbar. Und selbst wenn Merz nun so ein paar schnelle Stimmen bei der Bundestagswahl holt – sobald auffliegt, dass die markigen Worte nur heiße Luft sind, ist die Wut groß. Rechtsaußen wird man sich freuen.
Zunächst einmal: Deutschlands Grenzen sind aktuell so dicht, wie sie im Schengen-Raum überhaupt sein können. Wer in den vergangenen Monaten die Grenze passiert hat, weiß das: Die Polizei kontrolliert engmaschig, durchsucht Autos aus Tschechien oder stoppt Züge aus Österreich. In der Zollunion, zu der auch Deutschland und seine Nachbarländer gehören, sind solche Kontrollen nur zeitlich begrenzt möglich. Selbst wenn man die Überwachung verlängert – strikter als jetzt kann sie nicht mehr werden.
Wie sollen die dichten Grenzen von Friedrich Merz aussehen?
Oder was stellt Merz sich vor? Dauerhafte Polizeipräsenz auf saarländischen Feldwegen an der französischen Grenze? Schlagbäume zwischen Aachen und Maastricht? Grenzkontrollen auf dem Gipfel zwischen Tiroler und Bayerischer Zugspitzbahn? Und wenn dann dort jemand um Asyl bittet, was machen wir dann mit ihm? Einfach abweisen? Auf welcher Grundlage? Und ist Asyl dann einfach abgeschafft? Was sagt denn das Bundesverfassungsgericht dazu?
Bleibt noch das mit den Abschiebungen. Sicher, Deutschland schiebt viele Menschen nicht ab, obwohl die eigentlich das Land verlassen müssten. Knapp über 40.000 Personen sind unmittelbar ausreisepflichtig, unter anderem auch die Angreifer von Solingen im August oder jener aus Aschaffenburg gehören dazu. Rund 20.000 Abschiebungen gab es in Deutschland vergangenes Jahr – aber das sind schon bedeutend mehr als in den Vorjahren. Schon SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzt also auf härteres Durchgreifen – und wieder stellen sich Fragen: Wie soll man diesen Kurs denn noch verschärfen, wie Merz es will?
Aschaffenburg und die Angriffe und Anschläge von Mannheim, Magdeburg oder Solingen eint neben dem Migrationshintergrund des männlichen Täters ein zweites Merkmal: Die Täter selbst oder ihr Umfeld waren auf dem Schirm der Ermittlungsbehörden, das Gefahrenpotential war bekannt und offenkundig. Trotzdem fielen sie durchs Raster – und das, weil die Behörden an fast allen Ecken und Enden überlastet, unterbesetzt und überfordert sind, weil die Kommunikation zwischen den Ebenen nicht klappt und Fehler gemacht wurden. Da überrascht es nicht, dass für mehr Abschiebungen auch das Personal fehlt. Vor allem, wenn man potentiell gefährliche Menschen loswerden will.
Wie man auf Aschaffenburg und andere Angriffe reagieren muss – und wie nicht
Denn leicht aufzugreifen sind gut integrierte Menschen, mit Familie und Arbeit, die nicht einfach flüchten und untertauchen können, wenn die Polizei vor der Tür steht. Alleinstehende Männer – wie die Täter bei den jüngsten Angriffen es allesamt waren – sind hingegen mobil und gerüstet für ein Leben im Untergrund. Solange man den Einsatz also nicht über alle Maße erhöht, werden Abschiebungen eher Menschen aus ihrem Umfeld reißen statt Verbrechen zu verhindern. Aber man muss doch etwas machen, wenn Menschen sterben, werden viele jetzt sagen. Das stimmt. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die etwas bringen.
Die ernüchternde Wahrheit aber ist: Es gibt kein Allheilmittel, und auch keines, das schnellen Erfolg verspricht. Verhindern lassen sich Taten wie die des offenbar psychisch kranken und drogenabhängigen Täters in Aschaffenburg mit Therapieangeboten; Extremismus – und das heißt nicht nur Islamismus, sondern auch Terror von Rechtsaußen wie in Magdeburg – wirkt man mit Integration und Prävention entgegen. Unsere Ermittlungsbehörden müssen besser und effektiver werden und brauchen mehr Kapazitäten. All das benötigt Zeit. Mit mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen wird hingegen so gut wie keine Straftat verhindert.
Und was passiert stattdessen? Wenn Deutschland im Zustand dauerhafter Grenzkontrollen lebt und noch mehr abschiebt – und es trotzdem noch zu Attacken wie vergangene Woche kommen wird? Die Antwort ist einfach: Man wird Merz, und das zurecht, gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Noch mehr Menschen als schon jetzt werden sich davon enttäuscht denen zuwenden, die einen noch härteren und fremdenfeindlicheren Kurs fordern, als es die Union gerade tut.
Der 69-Jährige will jetzt Kanzler werden, was bei der Wahl danach passiert, kümmert ihn offenbar wenig. Als Wahlkampfmanöver war es vielleicht noch klug von Merz, sich als harter Hund zu positionieren, der rigoros durchgreift. Doch wenn diese Blase platzt – und das wird sie – ist der Weg erst recht frei für Demagogen und Extremisten, denen Tausende Abschiebungen im Jahr nicht mehr reichen.
Danke Herr Paulus, eine treffende Analyse.
Es gibt schon Mittel die jungen flexiblen Burschen gerüstet für ein Leben im Untergrund. Nach der ersten Gewaltkriminalität oder Anhäufung kleiner Vergehen gegen bei uns geltende Gesetzte in Abschiebhaft nehmen ohne Freigang praktisch internieren .Und nicht kurz nach der Verurteilung oder Androhung der Abschiebung weiterhin frei herum laufen zu lassen. Und alle Vergünstigungen streichen ausser Verpflegung und Unterkunft.
Herr Paulus, Respekt und Dank für diesen sehr wohltuenden Kommentar in aufgewühlten Zeiten, die - leider - von den üblichen Lautsprechern und populistischen Scharfmachern bestimmt sind.
Ein ungewöhnlich kluger und differenzierter Kommentar, wie man ihn in dieser Zeitung selten liest. Vor allem muss die Zusammenarbeit zwischen den Behörden besser werden. Union, SPD und Grüne sollten sich schnellstens zusammensetzen und rechtskonforme Maßnahmen vereinbaren, um psychisch kranke und gewalttätige Flüchtlinge besser unter Kontrolle zu bringen. Natürlich werden sich solche Fälle nie ganz ausschließen lassen, aber solche Fehlerketten wie bei den letzten Taten dürfen sich nicht mehr wiederholen.
" Verhindern lassen sich Taten wie die des offenbar psychisch kranken und drogenabhängigen Täters in Aschaffenburg mit Therapieangeboten" ......................................................................................................................... Super Idee H. Paulus. Lt. H. Lauterbach haben 30% der Migranten psychische Auffälligkeiten. Macht bei 3 Millionen Migranten im Land knapp eine Million Therapiebedürftige!!! Da bin ich mal gespannt, wie wir das schaffen..................................
Frau Reissler, ist das nun das einzige was Ihnen auf den sehr guten Kommentar von Herr Christof Paulus einfällt. Lesen sie den ungewöhnlich klugen Kommentar ein paar mal aufmerksam durch, möglicherweise geht ihnen dann ein Licht auf. Wenn Sie allerdings nur mit einfachen und einfältigen Worten zurecht kommen ist eh Hopfen und Malz verloren.
Schön, dass man schnell bemerkt, dass Herr Paulus Journalistik/Europastudien und nicht Recht studiert hat. „Selbst wenn man die Überwachung verlängert–strikter als jetzt kann sie nicht mehr werden.“ Was machen den Dänen, Italiener oder Schweden? „Und wenn dann dort jemand um Asyl bittet, was machen wir dann mit ihm?“ Ich würde vorschlagen, wir wenden GG Artikel 16a an „ Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,“ „ Schon SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzt also auf härteres Durchgreifen“ - genau mein Humor. „die Behörden an fast allen Ecken und Enden überlastet, unterbesetzt und überfordert sind“ - dafür doch Faeser verantwortlich. „Die ernüchternde Wahrheit aber ist: Es gibt kein Allheilmittel, “ - Aha? Na dann hilft nur, wie im grünen Wahlprogramm beschrieben, noch ein paar Millionen Migranten zusätzlich einladen. Und die nächsten Toten hat es auch schon gegeben.
Haben Sie auch Argumente oder wollen Sie uns nur an Ihrem Humor teilhaben lassen? Herr Paulus hat sehr gut beschrieben, wie die Situation ist, dafür braucht es kein Jurastudium, da reicht der gesunde Menschenverstand, der aber scheinbar proportional zur Rechtslastigkeit abnimmt.
Sehr geehrte Frau Reichenauer, wer mal wieder kein eigenes Argument vorträgt, aber hübsch persönlich wird, sollte nicht mit dem Begriff „Menschenverstand“ argumentieren. Das Motiv der linke, aber regierende Minderheit im Land, die sichtbare Blutspur als Folge ihrer Migrationspolitik klein reden will, kann ich ja noch verstehen. Jetzt aber immer noch mit Einzelfall, psychische Erkrankung und „komplexe Probleme“ zu hantieren, ist so 2015, dass die den Problemen der linken Migrationspolitik ausgesetzte Mehrheit der Bevölkerung nur noch in Zynismus verfallen oder, für Sie absurd, wählen kann. Die Mordtaten sind nur die blutende Spitze auf dem Berg an Problemen, die diese Politik verursacht hat. Die zu lösen bedarf zuerst einer maximalen Begrenzung des Zuzuges und keinen „erleichterten Familiennachzug“, Einzelfallprüfungen als verpflichtend erklären, Schlepper staatlich finanzieren, wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm fordern.
Herr Thürer, rationales Denken scheint nicht ihre Stärke zu sein. Rationales Denken bedeutet, dass ein Mensch ohne Emotionen an Entscheidungen logisch und analysierend herangeht. Es nützt und hilft absolut niemand wenn sie ihre Emotionen zusammen mit ihren subjektiven Wahrnehmungen in einen Topf werfen und dann kräftig umrühren. Frau Reichenauer kann es besser.
Friedrich Merz sollte sich nicht entschuldigen müssen, dass er etwas richtiges macht, auch, wenn die AfD dies bereits vor 15 Jahren vorgeschlagen hat. Hauptsache es geschieht im Sinne des Landes, seiner Bürger und dient der Gerechtigkeit.
Geht es nicht darum, Migranten, die straffällig werden (und damit ist nicht Schwarzfahren in der U-Bahn gemeint) und eine Gefahr darstellen, ihren Asyl- oder Schutzstatus abzuerkennen?! Wo ist das Problem ?! Geht es nicht darum, endlich Kontrolle über die Migration zu gewinnen - sowohl was die Arbeits-Migration als auch die politische Migration angeht ? Und nur die zuzulassen, die sich an die Gesetze halten ?! Wo ist hier das Problem ? Da die Außengrenzen der EU offenbar nicht zu schützen sind, was folgt dann ? Überhaupt keine Kontrolle mehr über die Migration ausüben und alles zu lassen ? Selbst gegenüber Straftätern. Deswegen war der Täter ja auch noch in Aschaffenburg. Nach aktueller Lesart des Herrn von der Presse und seiner Anhänger hätte der Täter auch vor seiner Mordtat gar nicht abgeschoben werden dürfen, da ihm in Afghanistan "Schlimmes" droht. Was ist also Ihr Vorschlag, Herr Journalist?! Nichts tun.
Frau, Tkacuk, wenn Sie schon so auf die Eindämmung der Migration dringen, dann dürfte kein einziger Ukraine-Flüchtling hier in Deutschland sein, denn wir haben keine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Alle Ukrainer und Ukrainerinnen sind also über Drittstaaten eingereist. Möchten Sie die auch als illegal einordnen? Im Gegensatz zu Asylbewerbern bekommen Menschen aus der Ukraine vom ersten Tag an sogar Bürgergeld. Wie man mit Straftätern verfahren muss, ist eine andere Sache. Da sind die Behörden gefordert. Aber wenn wir die Grenzen dichtmachen – dann bitte für alle, auch für die Menschen aus der Ukraine.
Danke, Frau Reichenauer, dafür, dass endlich jemand die Flüchtlinge aus der Ukraine thematisiert. Zur Zeit leben etwa 250.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland, wovon etwa 200.000 erst nach Beginn des Ukraine-Kriegs nach Deutschland gekommen sind, nach Lesart ihres Heimatlands also Fahnenflüchtige sind und dafür den Schleppern und Behörden jede Menge Schmiergeld bezahlt haben, man spricht von 5 is 10 Tausend Euro jeder. Davon liest man von der werten Frau Tkacuk nichts, wenn sie wieder mal deutsche Unterstützung fordert. Soll sie doch erstmal ihre Landsleute dazu auffordern, wieder in die Ukraine zurückzukehren!
"... Komplexe Fragen erfordern komplexe Antworten. ..." Und schon in dieser Aussage liegt der Fehler. Auch oder gerade deswegen komplexe Fragen sollten in einfachen Antworten verpackt werden. Warum und mit welchem Hintergrund sollte ich Antworten auf ein komplexes Thema nicht in einfachen Antworten an die Wählenden geben. Ich kann natürlich versuchen, die Antwort möglichst umständlich, unverständlich und in sich selbst verschlungen zu geben, nur ob mein Gegenüber, in diesem Fall der Wähler dies versteht oder verstehen will, bleibt eine ganz andere Frage. In der derzeitigen Diskussion gibt es viele Antworten, Aussagen etc. warum es rechtlich nicht gehen sollte, es gibt viele Mahnungen warum man überhaupt nicht in diese Richtung agieren sollte - Stillstand in der Sache - oder konstruktive Vorschläge zur Lösung sind mehr als spärlich. Aber nicht endende Hinweise auf eine Unvereinbarkeit in der Sache mit der AfD ohne konstruktive Lösungsvorschläge sind an der Tagesordnung.
Traurig, wenn Sie nur einfache Antworten verstehen. Wenn Sie einfache Antworten möchten, dann sind Sie in einem autoritär aufgebauten Staat gut aufgehoben. Für Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen, gibt es keine einfachen Antworten, wie in vielen anderen politischen Sachverhalten auch nicht. Ich denke da an die Bierdeckel-Steuerberechnung von Merz. Das wird genauso wenig funktionieren wie der Umgang mit dem Grundrecht Asyl und mit der totalen Abschottung. Man kann nicht ein wirtlschaftlich wichtiges Europa ohne Hindernisse wollen und dann eigenen Hindernisse aufbauen, wenn es einem in den Kram passt.
Zieht man Logik und Psychologie zu Rate, dann muss und wird man zwangsläufig erkennen, das es Gang und gäbe ist, Massen verbal und in der Sache durch Verklausulierungen und ein bewusst verkompliziertes Betrachten und Bewerten von Sachverhalten zu verwirren und für die eigenen Zwecke manipulativ einzusetzen. Hätte man durch Einfachheit in der Sache, in der Sprache und letztlich in der Bewertung eines Sachverhaltes agiert, so würden sich derzeitige Erfolge nicht einstellen. Jeder einigermaßen geschulte Fachmann kann und wird bestätigen, dass der Erfolg in der "Einfachheit" liegt. Scheinbar ist aber Einfachheit bei der Masse nicht mehr verständlich, und nur angeblich Komplexität wäre verständlich, jedoch scheitert dies am Gesamtverständnis der Sache beim Einzelnen.
Wenn es die Einfachheit ist, die in allen Sachverhalten zum Erfolg führt – warum brauchen Sie dann 14 Zeilen, um dies zu erklären? Ich brauche nur 4, um zu sagen, dass es nicht nur schwarz und weiß gibt. Dafür brauche ich keine Psychologie, nur Verstand.
Sagen Sie mal, schreiben Sie Ihre Kommentare mit Hilfe einer KI? Sie palavern über die "Einfachheit" und "Manipulation", schwurbeln aber selbst derart verklausoliert. Das hat doch eine Chat GPT geschrieben. Verschaukeln können Sie sich selber. Ihre Kommentare kann man wirklich nicht für voll nehmen, das fällt mir schon länger auf. Viele Worte, wenig Sinn. Ich hoffe, das war verständlich. Ich habe es selbst geschrieben. :D
Im Gegensatz zu manchen anderen brauche ich keine KI, meine eigene reicht vollkommen aus. Aus dem Grund sage ich auch nichts zu dem Blödsinn, den Sie hier verzapft haben.
Herr Haller, sollten Sie Herrn Xanter mit Ihrem Kommentar gemeint haben, dann haben Sie vollkommen recht. ICh dachte, der bezieht sich auf meinen Anteil an der "Einfachheit". Sorry.
Ein sehr guter Kommentar, Herr Paulus. Er hält allen Scharfmachern, Besserwissern und Populisten den Spiegel vor und bringt auf den Punkt, dass Merz alles nur schlimmer macht mit seiner Unbeherrschtheit und Machtgier. Die geforderten Maßnahmen sind nicht umsetzbar, davon ist auszugehen, und wenn die Menschen das merken, wird alles noch schlimmer – Merz hat den Populisten und Rechtsextremisten die Tür schon einen Spalt aufgemacht. Wenn seine Forderungen ins Leere laufen, weil sie schlicht jeder Grundlage entbehren, ist die Tür ganz offen für Rassisten, Rechtsextremisten und sonstiges Pack.
Ein wunderbarer Kommentar Herr Paulus, der den Kern trifft. Merz hat noch nie aktiv in einer Regierung dieses Landes gearbeitet, im Gegenteil ist er ein Lobbyist. Merz als Bundeskanzler wird eine Zäsur für die Demokratie in Deutschland bedeuten. Es gilt auf alle Fälle diesen Blender und Lobbyisten zu vermeiden. Ich kann es nur immer wieder wiederholen. Ich wünschte, die CDU/CSU hätten sich auf einen anderen Kandidaten geeinigt.
Ja Wüst oder Günther aber bloß nicht Söder das ist der noch schlimmere "Drehhofer".
Gut - das Himmelhochjauchzend zu diesem Kommentar teile ich nicht ganz. Insbesondere die Aussagen zu den Behörden. Der Koimmentator entschuldigt sie weil Personal fehlt, weil sie überlastet und überfordert sind usw. also nicht in der Lage sind ihrem Auftrag nachzukommen. An der 7-stelligen Anzahl von staatlichen Angestellten und Beamten liegt es kaum. Es scheint einerseits an der Qualifikation zu liegen (warum werden dieselben Fehler immer wieder gemacht) und andererseits mit dem Blick für das Wesentliche. Wenn in gewissen Bereichen Personal fehlt, was der Fall zu sein scheint, ziehe ich aus unwichtigen Bereichen Personal ab oder löse diese ganz auf. Ist natürlich keine Lösung für die nächsten 2 Wochen aber für die nächsten 2 Jahre +.
Herr Merz geht ein Problem mit Schärfe an, das die Bundesregierung über Jahre negiert hat ( um jetzt ein paar Schein- Lösungsversuche zu starten ). Dass er damit weiter gehen muss um das Minimum zu erreichen, ist alte politische Weisheit. Das unsägliche Gerede von der Brandmauer kann ich nicht mehr hören. Wenn ich mit einer Partei, die teilweise mehr Stimmen hat als drei andere zusammen, nicht reden darf ohne beschimpft zu werden, ist dumm und unsäglich. Wie sonst kann man eine Partei zum Outing zwingen, als wenn man sie einbezieht. Die Brandmauer ist für mich die Angstmauer von Rot/ Grün, weil sie genau wissen, dass Ihnen nur eine hilflose Opposition blieben wenn sie schwarz und blau annähern. Das wäre für sie der Untergang der Demokratie ? wobei Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht, der Demos - in seiner Mehrheit.
Frau Reichenauer, Herr Miehle-Huang, aber die vielen Flüchtlinge/Asylsuchende aus den ganzen anderen Ländern jenseits der Ukraine kommen doch zumeist auch aufgrund von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Sie favorisieren diese gegenüber den "bösen" Ukrainern, Letztere entziehen sich Ihrer Lesart nach davor, das eigene Land zu verteidigen und sollten deswegen nicht aufgenommen werden. Sie sagen also, daß diese Ukrainer "Straftäter in Deutschland sind", die gefälligst dann "als Erste von der neuen deutschen Asylpolitik des Herrn Merz betroffen sein sollten". So sagen Sie es. Ich weiß nicht welche "Straftaten" meine Landsleute hier in Deutschland gemacht haben, da sie abgeschoben werden sollten - wie Sie möchten. Die Täter, die Herr Merz nun meint mit seiner neuen Politik, haben aber doch böse Straften - Mord, Tötung usw. begangen. Haben das denn die Ukrainer auch getan? Es ist mir nicht bekannt.
Auf der einen Seite richten Sie ständig Forderungen an Deutschland und andere Länder, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen, auf der anderen Seite verteidigen Sie Fahenflüchtige, die ihrem Land untreu geworden sind und überschlagsmäßig 1,5 Milliarden Euro an der ukrainischen Staatskasse vorbeigeschleust haben. Das passt nicht zusammen, Frau Tkacuk! Erkennen Sie den Widerspruch in Ihren Aussagen und Forderungen etwa nicht selbst?
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