CSU will Börsensteuer-Pläne wegen Coronavirus-Ausbruch aufgeben
Exklusiv Die Virusseuche könnte die deutsche Wirtschaft in den Abschwung drücken. Die Christsozialen verlangen vor dem Koalitionsausschuss mit der SPD am Sonntag eine Zweifachantwort.
Eigentlich sah es am Jahresanfang ganz gut aus. Die Stimmung der Unternehmen verbesserte sich und die Verbraucher waren zuversichtlich. Das Wirtschaftswachstum sollte leicht an Fahrt aufnehmen. Dann kam das Coronavirus aus China. Es ließ das zarte Konjunkturpflänzchen verwelken. Damit die Infektionskrankheit die Konjunktur nicht in den Abschwung drückt, fordert die CSU eine doppelte Antwort des Staates. Sie soll am Wochenende beschlossen werden, wenn die Spitzen der drei Koalitionspartner zusammentreffen.
Zweistufenplan der CSU: Hilfstöpfe aufstocken und Exportbürgschaften
„Die anhaltende Reformverweigerung der SPD muss am Sonntag beendet werden“, heißt es im Forderungskatalog der Christsozialen, der unserer Redaktion vorliegt. Darin entwerfen sie einen Zweistufenplan: Zunächst sollen die bestehenden Hilfstöpfe rasch aufgestockt werden. Dazu zählen die Liquiditätshilfen, die die staatliche KfW-Bank und die Förderbanken der Länder bereitstellen können, sowie die Bürgschaften für Betriebsmittelkredite. Außerdem fordert die CSU staatliche Exportbürgschaften (Hermesdeckungen) für Ausfuhren nach China und andere Corona-Risikogebiete. Kurzarbeitergeld soll für die Beschäftigten von Betrieben gezahlt werden, die wegen ausbleibender Lieferungen oder Aufträge schließen müssen. Der Staat soll außerdem Entschädigungen für kurzfristig abgesagte Messen gewähren.
Der Beschluss der Börsensteuer ist so offen wie noch nie
„Die Situation ist so ernst, dass wir nur einen Schuss frei haben“, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach unserer Redaktion. In Übereinstimmung mit Parteichef Markus Söder verlangt er von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, eines seiner Prestigeprojekte zu streichen. „Die von Scholz geplante Börsensteuer können wir nun absolut nicht gebrauchen“, sagte Michelbach. Der Finanzminister versucht seit zwei Jahren ohne Erfolg, die Abgabe auf den Handel mit Wertpapieren einzuführen. Die Einnahmen sollen eigentlich die Grundrente finanzieren, doch ob die Steuer tatsächlich beschlossen wird, ist so offen wie noch nie.
Ärger mit den Genossen droht auch beim Thema Investitionsprogramm, das die Sozialdemokraten als Krisenreaktion auflegen wollen. Die CSU hält das für ungeeignet, weil es wegen der langen Genehmigungsdauer hierzulande zu spät greifen könnte und mit der Bauindustrie eine Branche stützen würde, die gerade unter Volllast arbeitet.
Dauerhafte Verbesserungen: niedrigere Steuern für Unternehmen
Neben den Kurzfristmaßnahmen soll sich die Koalition nach dem Willen der CSU daranmachen, die Bedingungen für Unternehmen dauerhaft zu verbessern. Das Papier listet mehrere Vorschläge auf. Dazu gehören niedrigere Steuern für Unternehmen, die Abschaffung des Soli für alle statt nur für 90 Prozent, die Beschränkung des Klagerechtes für Umweltverbände gegen Fabriken oder neue Straßen sowie schnellere Genehmigungen durch die Behörden. „Wir müssen den Reformstau auflösen“, heißt es am Ende der Wunschliste.
In der Staatskasse befindet sich genügend Geld
Die drei Partner der Großen Koalition könnten sich am Sonntag problemlos darauf verständigen, einen Teil der Forderungen zu erfüllen. Geld genug befindet sich in der Staatskasse. Scholz hütet einen Schatz von 17 Milliarden Euro, zudem erlaubt selbst die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Krisenzeiten neue Kredite. Während der Streit „Investitionsprogramm gegen Steuersenkungen für Firmen“ in die nächste Runde gehen dürfte, deutet sich bei den Kurzfristmaßnahmen Einigkeit an. Eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes oder höhere Bürgschaften finden auch die Genossen sinnvoll.
Corona-Schäden: Das Krisentelefon steht kaum noch still
Derzeit ist die Not in der Wirtschaft aber noch nicht akut. Am Krisentelefon des Wirtschaftsministeriums melden sich pro Tag rund 50 Unternehmen. Die meisten wollen sich informieren, welche Hilfen der Staat gegen Corona-Schäden bereithält. Nach einer Umfrage der Unternehmensberater der Kloepfel- Gruppe befürchtet jedes fünfte Unternehmen, dass Lieferausfälle seine Produktion komplett stoppen könnten. Vier Prozent geben an, dass fehlende Vorprodukte ihre Produktion bereits stillgelegt haben. Vor einem Monat waren es zwei Prozent.
Schwierigkeiten mit der Belieferung haben mittlerweile drei Viertel der 250 befragten Firmen. Anfang Februar waren es erst etwas mehr als die Hälfte. Wegen ihrer hohen internationalen Verflechtung ist die deutsche Wirtschaft einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, dass eine weltweite Seuche schwere Verwerfungen verursacht. Mit China und Italien gehören zwei der wichtigsten Handelspartner zu den besonders betroffenen Ländern.
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