In vielen Innenstädten kommen immer noch zu viele Schadstoffe aus Auspuffen alter Diesel. Diese Ideen sollen Fahrverbote vermeiden und Anwohner schützen.
Im Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase in deutschen Kommunen wollen fünf "Modellstädte" ihren Nahverkehr mit Bussen und Bahnen attraktiver machen - und Autofahrer zum Umsteigen bewegen. Die Oberbürgermeister aus Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen sowie aus Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg stellen dazu am Dienstag in Berlin Projekte vor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollen die Vorhaben fördern, zu denen teils auch ein Ausbau von Radwegen und eine bessere Verkehrslenkung gehören. Der Bund will den fünf Städten bis 2020 insgesamt 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
"Modellstädte" planen neue Angebote im Nahverkehr
Die Vorhaben sind Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem der Bund zu hohe Luftverschmutzung in den Griff bekommen will. Die "Modellstädte" hatten Projekte vorgeschlagen, die bis 2020 umsetzbar sein sollen. Die Instrumente sollen dann auch ausgewertet werden, damit andere Städte ebenfalls von den Ideen profitieren können.
Konkret plant Bonn zum Beispiel als Schnupperangebot für Neukunden ein Jahresticket für das Stadtgebiet zum Preis von 365 Euro - also einen Euro für den Nahverkehr pro Tag. OB Ashok Sridharan (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht bei dem Modellversuch darum herauszufinden, welche Maßnahmen wirklich greifen und nicht nur um die Reduzierung an einzelnen Stellen in den fünf Städten." Die Frage sei, wie es nach 2020 weitergehe, wenn der Modellversuch ende. Auch in Essen und den drei baden-württembergischen Städten geht es unter anderem um neue Angebote im Nahverkehr.
Abgas-Umbauten an Diesel-Motoren: Merkel will bis Ende September entscheiden
Die Bundesregierung hatte die Modellstädte auch der EU-Kommission genannt, die Deutschland wegen anhaltender Überschreitungen von Grenzwerten für Stickoxide (NOx) ins Visier genommen hat. Die Brüsseler Behörde will Berlin deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Bundesregierung hat daneben einen Fonds von einer Milliarde Euro für Maßnahmen in stark belasteten Kommunen aufgelegt, 250 Millionen Euro davon zahlen die deutschen Autobauer.
Der Diesel-Skandal bei Audi - eine Chronologie
18. September 2015: Die amerikanische Umweltbehörde EPA deckt auf, dass der VW-Konzern bei Dieselfahrzeugen die Ermittlungen der Abgaswerte manipuliert hat. Sie geben auf dem Prüfstand geschönte Werte aus. Auch der Audi A3 ist betroffen.
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2. November 2015: Der Skandal weitet sich aus. Die EPA findet heraus, dass auch bei anderen Dieselmodellen die Abgasreinigungsanlage manipuliert wurde. Unter anderem beim Audi A6 Quattro, A7 Quattro, A8, A8L und Q5. Nun ist auch die Rede davon, dass Porsche Abgaswerte schönrechnet. Denn die Porsche-Diesel-Motoren werden von Audi entwickelt.
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4. November 2015: Nach den neuen Vorwürfen der EPA stoppen VW, Porsche und Audi den Verkauf der betroffenen Autos in den USA.
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21. November 2015: Die EPA teilt mit, dass Vertreter des VW-Konzerns eingeräumt haben, bei sämtliche Diesel-Fahrzeuge der Marken VW und Audi mit 3,0-Liter-Motoren aus den Modelljahren 2009 bis 2016 Schummelsoftware eingebaut zu haben.
Der Diesel-Skandal bei Audi - eine Chronologie
23. November 2015: Audi räumt ein, zumindest in den USA in 3,0-Liter-Diesel-Autos Betrugssoftware eingebaut zu haben.
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4. Januar 2016: Die USA verklagen VW, Audi und Porsche wegen des Einsatzes von Betrugssoftware.
Der Diesel-Skandal bei Audi - eine Chronologie
6. November 2016: Es wird bekannt, dass wohl noch mehr Audi-Modelle mit einer Betrugssoftware ausgestattet worden sind. Diesmal soll der Autohersteller auch bei den CO2-Werten geschummelt haben.
Der Diesel-Skandal bei Audi - eine Chronologie
15. März 2017: Während der Jahrespressekonferenz von Audi durchsuchen mehr als 100 Polizisten die Audi-Zentrale in Ingolstadt, weitere Standorte und die Wohnungen von Mitarbeitern. Grund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt München II gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung.
Der Diesel-Skandal bei Audi - eine Chronologie
1. Juni 2017: Das Verkehrsministerium findet heraus, dass Audi auch in Deutschland illegale Abschalteinrichtungen in Autos eingebaut hat. 24000 Fahrzeuge sind betroffen.
Der Diesel-Skandal bei Audi - eine Chronologie
2. Juni 2017: Die Staatsanwaltschaft München II weitet ihr Ermittlungsverfahren gegen Audi aus. Nun geht es auch um Fahrzeugverkäufe in Deutschland und Europa
Der Diesel-Skandal bei Audi - eine Chronologie
7. Juli 2017: Bei den Ermittlungen in der Diesel-Affäre wird zum ersten Mal in Deutschland ein Beschuldigter festgenommen. Dem Ex-Audi-Manager aus Neckarsulm werden Betrug und unlautere Werbung vorgeworfen.
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4. August 2017: Die Münchner Staatsanwaltschaft leitet im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre ein Bußgeldverfahren gegen mehrere Audi-Vorstände ein. Wegen möglicher Verletzung von Aufsichtspflichten laufe ein solches Verfahren gegen noch unbekannte Vorstände des Autobauers, teilt die Behörde mit.
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28. September 2017: Im Zusammenhang mit der Abgasaffäre gibt zwei weitere Durchsuchungen. Ein weiterer Audi-Mitarbeiter kommt in Untersuchungshaft.
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2. November 2017: Audi ruft weitere 5000 Diesel-Autos mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurück.
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21. Januar 2018: Das Kraftfahrtbundesamt ordnet einen weiteren Zwangsrückruf an. Diesmal müssen 130 000 Audis zurück in die Werkstätten.
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6. Februar 2018: Die Staatsanwaltschaft München II durchsucht Geschäftsräume in der Audi-Zentrale in Ingolstadt und im Werk in Neckarsulm. Auch eine Privatwohnung wird durchsucht.
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8. Mai 2018: Audi stoppt die Auslieferung des A6 und A7. Bei einer Überprüfung hätte sich herausgestellt, dass eine falsche Software zur Abgasreinigung in den Wagen verbaut worden sei. Allerdings wäre dies aus Versehen geschehen und nicht zum Zweck der Manipulation, sagt der Ingolstädter Konzern.
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11. Juni 2018: Die Staatsanwaltschaft München II gibt bekannt, dass sie nun auch gegen Audi-Chef Rupert Stadler und den Beschaffungsvorstand Bernd Martens ermittelt.
Der Diesel-Skandal bei Audi - eine Chronologie
18. Juni 2018: Audi-Chef Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft. Es bestehe Verdunklungsgefahr.
Die Hersteller haben außerdem neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen ältere Diesel zugesagt. Der Zeitplan, die Updates bis Jahresende abzuschließen, wackelt aber. Über Abgas-Umbauten direkt an Diesel-Motoren findet die Bundesregierung seit Monaten zu keiner gemeinsamen Linie. SPD-Ministerin Schulze dringt darauf, CSU-Minister Scheuer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentieren dagegen. Merkel hat bis Ende September eine Entscheidung angekündigt.
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Die Grünen forderten Unterstützung für alle Städte mit schlechter Luft. "Dazu muss die Bundesregierung eine Nahverkehrsoffensive starten und ein Eine-Milliarde-Investitionsprogramm auf den Weg bringen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. (dpa)
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