Söder verspricht: Bus und Bahn für einen Euro - auch in Augsburg
Markus Söder will den öffentlichen Nahverkehr beinahe kostenlos machen - in München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Doch die Sache hat einen Haken.
Fünf Monate nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hängen die Rauchschwaden des von ihm abgefackelten „Feuerwerks der Ideen“ noch immer über Bayern. Über das neue Familiengeld streitet der Freistaat mit dem Bund, selbes droht dem bayerischen Pflegegeld und auch gegen den Zuschuss für Häuslebauer namens Eigenheimzulage regt sich Widerstand. Bei der Polizei ist man von den geplanten neuen Pferdestaffeln nur mäßig begeistert und über die Wiedereinführung der Grenzpolizei verwundert. Markus Söder hält das jedoch nicht davon ab, „pyrotechnisch“ nachzulegen. Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl hat er weitere politische Ziele benannt, die ebenfalls mit Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro verbunden sein dürften.
Ein Vorschlag erzeugte dabei ein besonders lautes Echo: Söder will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) günstiger machen. Geht es nach ihm, sollen Fahrgäste künftig für nur einen Euro den ganzen Tag lang mit Bus und Bahn fahren können – zumindest in München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg.
Jahrestickets für 365 Euro in fünf Städten
Allerdings soll es dort keine Ein-Euro-Tagestickets geben, vielmehr sind Jahreskarten für 365 Euro angedacht - laut Söder spätestens bis zum Jahr 2030. Davon profitieren würden nicht nur die ins Summe mehr als 2,6 Millionen Einwohner in der Kernzone der Städte, sondern auch die Einpendler aus dem Umland.
Ab Mitte 2020 soll der Plan umgesetzt werden und für mehr Lebensqualität und sauberere Luft in den Städten sorgen. „Das ist eine ganz große Chance für die Verkehrswende und wird die Fahrgastzahlen deutlich erhöhen“, sagte Söder und fügte hinzu: „Natürlich brauchen wir dann auch mehr Fahrzeuge und mehr Kapazitäten. Das wird einen schrittweisen Ausbau erfordern und rund zehn Jahre dauern, bis alles umgestellt ist.“
SPD und Grüne kritisierten Söders ÖPNV-Pläne sofort als unglaubwürdige Wahlversprechen. „Unser Ziel ist: die schrittweise Einführung des kostenlosen Nahverkehrs“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen und machte sich zunächst für ein kostenloses Bildungsticket für Auszubildende, Schüler und Studierende stark. „Der CSU-Ministerpräsident überbietet sich mit neuen Ideen, ohne dass er ein fachliches Fundament hat oder auch nur einen seiner Punkte umsetzt“, betonte Markus Ganserer (Grüne), dessen Parteikollegen in München schon lange ein 365-Euro-Ticket fordern.
Augsburg hat das Modell bereits durchgerechnet
In Augsburg reagierte man am Freitag verhalten euphorisch auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten. Ein so preisgünstiges Angebot wie ein Euro pro Tag für alle Busse und Bahnen sei „auf kommunaler Ebene nicht ohne erhebliche Zuschüsse finanzierbar“, sagte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Sollten diese tatsächlich fließen, bedeute das eine „deutliche Verbesserung der Mobilität in unseren Städten und gleichzeitig eine Verkehrsentlastung.“
Allein im Großraum Augsburg dürften die Einnahmeausfälle für die Nahverkehrsunternehmen bei Einführung eines 365-Euro-Tickets bei rund 12,5 Millionen Euro jährlich liegen. Bei den Stadtwerken verweist man darauf, dass eine Bezuschussung der Abos nur die halbe Miete sei. Um die Qualität auch bei gestiegenen Fahrgastzahlen halten zu können, brauche es etwa zusätzliche Fahrzeuge, so Sprecher Jürgen Fergg.
Der Vorstoß des Freistaats sei insgesamt jedenfalls „sehr begrüßenswert“. Die Diskussion über den Gratis-Nahverkehr, die im vergangenen Jahr im Zuge der Stickoxid-Problematik angestoßen wurde, habe grundsätzlich ein Bewusstsein für die Wichtigkeit des Nahverkehrs und seiner Finanzierung geschaffen.
Außerdem: Söder will Bayern zum „Pflegeland Nummer eins“ machen
Neben dem Personennahverkehr nahm sich
Söderbei seinen jüngsten Ankündigungen auch des Themas Pflege an und verkündete nicht weniger ehrgeizige Pläne: „Wir wollen Pflegeland
Nummereins werden: Wir wollen neben dem neuen Pflegegeld in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren – also eine Pflegeplatzgarantie“, sagte er. Bayern wäre das erste Bundesland, das so etwas macht.
(mit dpa)
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