Wie sich die CSU auf die heiße Wahlkampf-Phase einschwört
Beim CSU-Parteitag in München zeigen sich Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder in demonstrativer Einigkeit - und setzen auf Emotionen.
In demonstrativer Einigkeit haben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die CSU dazu aufgerufen, sich von den aktuell schlechten Umfragewerten nicht beeindrucken zu lassen und mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht in die letzten vier Wochen des Landtagswahlkampfs in Bayern zu ziehen. "Steht auf, wenn ihr für Bayern seid", rief Seehofer den Delegierten im Münchner Postpalast zu und überraschte zum Schluss sogar noch mit einem außergewöhnlich deutlichen Bekenntnis zu dem Mann, der ihn vor Jahresfrist aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt hatte. "Der liebe Markus", wie er Söder mehrfach nannte, sei "ein erstklassiger Ministerpräsident", sagte Seehofer und fügte noch hinzu: "Er ist schlicht und einfach das Beste, was wir in Bayern haben."
Söder warnte vor einer Zersplitterung des Landtags zum Schaden Bayerns und rief dazu auf, die jüngste Umfrage, die auch "Rechtsextreme und Kommunisten" im Parlament Landtag sieht, als "Weckruf" zu begreifen. Bayern werde nur mit der CSU stark und erfolgreich bleiben. "Lasst uns weiter den Mythos Bayern gestalten", rief Söder.
"Die CSU ist nicht verzagt. Wir sind da"
Dass die CSU mit zuletzt nur noch 35 Prozent in einem historischen Umfragetief steckt, ist den Delegierten anzumerken, die am Samstagfrüh aus allen Ecken Bayerns in München eintreffen. Ihre Kommentare haben durchgängig denselben Tenor: Bayern habe Bestnoten bei der inneren Sicherheit, bei der Arbeitslosigkeit, beim Wirtschaftswachstum und in der Bildungspolitik, Söder habe in den ersten sechs Monaten seiner Regierungszeit gezeigt, wie er den Freistaat weiter nach vorn bringen wolle, und dennoch würden viele Bürger diese Erfolgsgeschichte im Moment völlig ignorieren.
Wenig später in der Halle zeigt sich, was die CSU gegen diese Grundstimmung im Wahlkampf in die Schlacht werfen will: Weil Argumente offenbar nicht mehr zählen, setzt die Partei voll auf Emotion. Seehofer, Söder und Generalsekretär Markus Blume ziehen begleitet von elektronischen Fanfaren- und Trommelklängen die Halle ein und geben sich dabei geschlossen, als hätte es nie einen erbitterten Machtkampf um die Führung in Bayern gegeben.
Blume macht den Anfang. Er begrüßt Seehofer – höflicher Beifall. Er begrüßt Söder – Jubel und lang anhaltender Applaus. Dann legt Blume los. "Die CSU ist nicht verzagt. Wir sind da", sagt er. "Wir sind die politische Klammer dieses Landes und wir sind die letzte Volkspartei." Es ist ein Feuerwerk an Parolen, das Blume abbrennt. Bayern und die CSU seien "ein Bollwerk der Stabilität", Söder gehe "mit Leidenschaft und Ambition" ans Werk, sagt Blume und warnt vor den Folgen einer möglichen Koalitionsregierung: "Je bunter die Koalition, desto blasser die Ergebnisse." Der Freistaat Bayern dürfe nicht "ferngesteuert" regiert werden, was der Fall wäre, wenn SPD oder FDP an der Regierung beteiligt würden.
Auch die Freien Wähler greift Blume direkt an: "Ich weiß immer noch nicht, wofür die Freien Wähler stehen. Und ich sage: Wer nicht weiß, wo er steht, der wird auch nicht gebraucht." Bei der AfD schließlich packe ihn das Grauen. "Die AfD mag allenfalls eine Alternative zur NPD sein, aber sie ist keine Alternative für Deutschland oder Bayern", sagt Blume und betont: "Bayern ist ein Volksstaat, Bayern ist nicht völkisch."
Als Horst Seehofer die Bühne betritt, herrscht angespannte Ruhe im Saal. Die Delegierten kennen die schwierige Vorgeschichte des Machtwechsels in München und sie wissen, dass Seehofer lange versucht hat, Söder im Amt des Ministerpräsidenten zu verhindern. Doch schon mit seinen ersten Worten macht der Parteichef klar, dass er sich hinter Söder in die zweite Reihe stellt. "Der heutige Tag steht ganz im Zeichen unseres Ministerpräsidenten Markus Söder", sagt Seehofer und dankt seinem parteiinternen Widersacher mehrfach. "Du hast Dich von niemandem übertreffen lassen bei Deinem Einsatz für unser Land", sagt Seehofer und listet auf, was unter der Regierung Söder für "die kleinen Leute" alles getan worden sei: Familiengeld, Landespflegegeld, bayerische Eigenheimzulage, bayerisches Baukindergeld.
Seehofer plädiert für "Geschlossenheit statt Nörgelei"
Den Widerstand der SPD gegen das Familiengeld nennt er "schäbig". Auch Söders Sicherheitspolitik lobt Seehofer in den höchsten Tönen: "Wir liegen Lichtjahre vor allen anderen Bundesländern, wenn es um die Sicherheit unserer Menschen geht", sagt Seehofer. Und auch in der Zuwanderungspolitik hebt er Bayerns Sonderrolle mit Ankerzentren, Grenzpolizei und Landesamt für Asyl hervor. Man könne diese Maßnahmen gar nicht hoch genug einstufen. "Lieber Markus, danke, dass Du diese Politik für ein stabiles Bayern fortgesetzt hast", sagt Seehofer und sichert ihm seine volle Unterstützung zu.
Den Streit um das Amt des Ministerpräsidenten spricht Seehofer nur indirekt an. Er plädiert für "Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit" und versichert: "Markus, das darf ich sagen, an unserer Geschlossenheit wird es sicher nicht liegen."
Auch die früheren Parteivorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber bietet die Parteitagsregie auf, um alle in der CSU auf den Kampf um die politische Vorherrschaft in Bayern einzustimmen. Stoiber fordert eine "Jetzt-erst-recht-Stimmung". Waigel erinnert die Delegierten daran, dass die Wahl "erst auf den letzten Metern" entschieden wird.
Söder: "Noch nie ging es Bayern so gut"
Der Hauptakt aber gehört dem amtierenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl. Söder hebt hervor, dass es jetzt nicht nur um die Partei, sondern auch um das Land und die Demokratie in Bayern gehe. Die Situation, so sagt er, sei paradox: "Noch nie ging es Bayern so gut und noch nie war die Politik so zersplittert." Die Welt verändere sich grundlegend und auch in Deutschland sei eine immer tiefere Spaltung zu spüren. Da brauche es mehr denn je Volksparteien. Kleinere Parteien, das zeige auch der Wahlkampf in Bayern, "schwanken zwischen Destruktivität und Anbiederung".
Die CSU dagegen, so Söder, stehe für ganz Bayern. "Wir sorgen uns um alle. Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei." Die CSU müsse in der "Leberkäs-Etage" zu Hause bleiben. "Da gehören wir hin", sagt Söder und nennt als sein Hauptziel: "Das einzige, was ich will, das ist, dass wir in Bayern zeigen, dass Demokratie noch handlungsfähig ist." Es gehe nicht nur darum, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben, es gehe auch darum Identität und Seele Bayerns zu erhalten. Er wolle nicht nur einen Sprint bis zum Wahltag am 14. Oktober. "Es geht mir um einen Marathon für die Demokratie."
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