Eglinger Räte ringen um Fragestellung für Bürgerentscheid
Plus Die Eglinger sollen über die geplante Netto-Ansiedlung abstimmen. Über die Fragestellung beim Bürgerentscheid entbrennt im Gemeinderat eine emotionale Debatte.
Netto will, wie berichtet, in Egling einen Discounter bauen. Der Konzern will das nur auf dem Grundstück an der Ecke Hauptstraße/Föhrenstraße tun. Der Gemeinderat hatte das abgelehnt, woraufhin über 650 Unterschriften gesammelt wurden und der Rat eine Abstimmung für den 20. Februar auf den Weg brachte. Dafür gab es auch eine Fragestellung, doch das Landratsamt Landsberg forderte Nachbesserungen. Über den Vorschlag der Behörde entbrannte in der Ratssitzung eine Debatte. Dabei ging es vor allem um ein Wort.
Die Formulierung lautete zunächst: „Sind Sie dafür, dass auf dem Grundstück Ecke Haupt-/Föhrenstraße ein Netto-Supermarkt sowie Kleingewerbe entsteht?“ Laut Bürgermeister Ferdinand Holzer (CSU) kritisierte das Landratsamt, dass die Gemeinde das Verfahren durchführe, aber nicht entscheide, wer sich ansiedele. Die Behörde schlug stattdessen folgende Formulierung vor: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Egling ein Bauleitplanungsverfahren mit dem Ziel führt, einen Lebensmittel-Discounter mit Kleingewerbe auf dem vorgesehenen Grundstück im Bereich Haupt-/Föhrenstraße anzusiedeln?"
Hanns-Dieter Schlierf und Angelika Kische-Genitheim (beide ÖDP) störte das Wort „vorgesehene“. Kische-Genitheim sagt auf LT-Nachfrage: „Die Formulierung erweckt den Eindruck, als sei an der Stelle bereits ein Gewerbegebiet vorgesehen, das ist nicht der Fall“. Beide wollten das Wort streichen. Dagegen wandte sich Holzer, weil die Gemeinde mit der Formulierung des Landratsamts „auf der sicheren Seite“ sei. Die neue Variante müsse wieder geprüft werden, wurde in der Sitzung eingewendet. Kische-Genitheim sagte, dass sich das mit einem Anruf beim Landratsamt klären lasse. Sandra Greschner von der Verwaltung merkte an, dass der Rat über die neue Version auch abgestimmen müsse. „Dann reicht die Zeit für die Briefwahl nicht“, sagte sie mit Blick auf den 20. Februar.
Eglinger Gemeinderat droht Bürgermeister mit Rechtsaufsicht
Schlierf stellte einen Änderungsantrag, den Holzer nach der Variante der Behörde abstimmen lassen wollte, weil er deren für den weitergehenden Beschlussvorschlag hielt, der zu bevorzugen sei. Das verärgerte Schlierf: „Jetzt werde ich aber richtig sauer. Ich wende mich an die Rechtsaufsicht.“ Letztlich wurde der Änderungsantrag bei drei Ja-Stimmen abgelehnt. Gegen die Variante des Landratsamts stimmten dann die zwei ÖDP-Räte.