Söder fehlt ein Herausforderer - schlecht für ihn
Die einst übermächtige Staatspartei CSU wird in diesem Landtagswahlkampf von der Schwäche ihrer Gegner nicht profitieren können. Ganz im Gegenteil.
Zu einer Wahl, so möchte man meinen, gehört ein TV-Duell – klassischerweise Amtsinhaber gegen Herausforderer. Was aber ist zu tun, wenn es keinen Herausforderer gibt, weil schon vor der Wahl fest steht, dass der amtierende Ministerpräsident auch der neue Ministerpräsident sein wird?
Christian Ude trat mit dem Plan an, die CSU in die Opposition zu schicken
Spaßvögel könnten jetzt einwenden, dass es doch in Bayern seit Jahrzehnten so war. Doch das stimmt nicht. Die CSU hatte zwar quasi ein Abonnement auf das Amt des Regierungschefs, aber eben immer auch einen SPD-Herausforderer. In den 90er Jahren war es Renate Schmidt. Sie war, nachdem die Amigo-Affäre die CSU erschüttert hatte, nicht völlig chancenlos und holte gegen Edmund Stoiber achtbare 30 Prozent.
Später war es Franz Maget. Er hatte nie wirklich eine Chance, hätte aber rein theoretisch 2008, wenn FDP und Freie Wähler mitgemacht hätten, zusammen mit den Grünen eine Viererkoalition gegen die CSU schmieden können. Sie hatte im Jahr nach Stoibers Sturz nach fast 50 Jahren Alleinherrschaft die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag verloren. Und 2013 trat der populäre Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gegen Horst Seehofer mit genau diesem Plan an, eine Viererkoalition zu bilden. Seehofer aber riss für die CSU das Ruder wieder herum.
Und jetzt? Jetzt ist alles anders. Mit dem laut Umfragen zu erwartenden Einzug der AfD in den Landtag gibt es für die Opposition keine realistische Machtoption mehr. Niemand kann sich ernsthaft Herausforderer nennen – auch die Chefs der Grünen nicht, die die SPD zumindest in den Umfragen zwischenzeitlich überholt haben.
Und das wiederum zeigt – jenseits der Diskussion um ein TV-Duell, wie sie aktuell beim Bayerischen Rundfunk und zwischen den Parteien geführt wird –, welch grundlegende Änderungen im Freistaat im Gange sind: Der Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder hat keinen Herausforderer und steht politisch doch vor größeren Herausforderungen als jeder seiner Vorgänger. Er kann sich sicher sein, dass gegen die CSU keine Regierung gebildet werden kann, und muss doch vor Augen haben, dass der CSU in Bayern ein historisches Debakel droht.
Der Niedergang der Volksparteien ist europaweit im Gange. Auch die CSU hat – trotz glänzender Wirtschaftsdaten in Bayern – an Strahlkraft verloren. Warum sollte sie verschont bleiben?
Der Plan von Markus Söder ist bisher nicht aufgegangen
Söders Plan, nach dem erbitterten Machtkampf mit Seehofer durch ein ambitioniertes Regierungsprogramm zu überzeugen, ist bisher nicht aufgegangen. Trotz seines „Feuerwerks der Ideen“, trotz bayerischer Zusatzleistungen wie Landesfamilien- oder Landespflegegeld, trotz des Versprechens weitreichender Investitionen in Wohnen, Bildung und Infrastruktur verharrt die Partei in Umfragen unter 40 Prozent. Anzeichen für eine Trendwende gibt es nicht.
Das vermutlich größte Problem für die CSU aber besteht gerade darin, dass es keinen echten Herausforderer gibt. Eine relative Mehrheit der Bayern will zwar weiterhin von der CSU regiert werden. Doch selbst in Zeiten ihrer Alleinherrschaft waren die Bürger mehrheitlich schon der Auffassung, dass die Macht der CSU kontrolliert werden sollte.
Der SPD-Kandidat Ude war mit dem erklärten Ziel angetreten, die CSU in die Opposition zu schicken. Das sorgte bei der CSU für eine erhebliche Mobilisierung im bürgerlichen Lager. Das ist dieses Mal anders. Die Kernfrage für viele bürgerliche Wähler, die mehr wollen, als ihren Protest zu zeigen, lautet im Jahr 2018: Mit wem soll die CSU regieren? Das hilft den vielen kleinen Parteien und schwächt die einst übermächtige Staatspartei.
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