i
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Mit kritischen Äußerungen zu Video-Aufnahmen aus Chemnitz hat Maaßen eine heftige Debatte über die rassistischen Übergriffe dort losgetreten.

Verfassungsschutz-Chef
10.09.2018

Debatte um "Hetzjagden": Maaßen soll Aussage relativiert haben

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz hat Maaßen seinen Bericht vorgelegt. Offenbar bestreitet er nicht mehr, dass das Video echt ist.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Maaßen relativiert offenbar Aussage zu "Hetzjagd"-Video

Nach Spiegel-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können. Bislang ist Maaßens Bericht nur der Bundesregierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich persönlich ein Bild machen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt des Berichts informiert werden.

Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.

Nach dpa-Informationen geht es in dem bislang noch unveröffentlichten Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen in den vergangenen Tagen dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten.

Nach umstrittenen Aussagen zu "Hetzjagden": Forderungen nach Maaßen-Entlassung werden lauter

Forderungen nach einer Entlassung Maaßens werden derweil lauter. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Rheinischen Post: "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert zugleich den Rücktritt Seehofers, der sich schnell vor Maaßen gestellt und ihm auch am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" nochmals sein "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen hatte. Ein Innenminister, der rechts zündele, sei ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der "durch das Streuen von Gerüchten unseren Rechtsstaat" destabilisiere, sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse. Zu den neuen Rücktrittsforderungen, auch an ihn persönlich, äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer nicht. "Das läuft doch seit Tagen, diese Welle, da sage ich gar nichts dazu."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ offen, ob Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben kann. Maaßen habe öffentlich deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht Bilder in einer gezielten Aktion lanciert worden seien, um vom eigentlichen Geschehen abzulenken, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Man könne vom Chef einer Sicherheitsbehörde erwarten, dass er seine konkrete Deutung auch anhand von Fakten belegen könne. Darauf werde nun gewartet.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die SPD auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Die Sozialdemokraten hatten Maaßen am Wochenende selbst scharf kritisiert. "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es", sagte Kubicki der Saarbrücker Zeitung.  FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kanzlerin müsse nun "von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte eine umfassende Erklärung von Maaßen. "Herr Maaßen muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Wenn sich seine Äußerungen als falsch herausstellen, muss das Konsequenzen haben. Für ihn und den Bundesinnenminister", sagte Schneider der Passauer Neuen Presse. "Maaßens Äußerungen sind schon eine äußerst steile These. Er behauptet ja nichts anderes, als dass es ein manipuliertes Video gegeben habe, um von dem Mord abzulenken."

Seehofer: Geheimdienst-Chef Maaßen informierte Innenministerium über Zweifel an Video

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber, von denen einer noch gesucht wird. Nach der Tat kam es in der Stadt zu Trauermärschen und Protesten und auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

Seehofer sagte am Sonntagabend, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert. "Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken." Der Innenminister betonte aber auch, die Verantwortung für "Formulierungen und seine Thesen" trage Maaßen.

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), übte ebenfalls Kritik an Maaßen, wies Rücktrittsforderungen aber als absurd zurück. "Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben", sagte Schuster der dpa. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber "nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas".

Nach fremdenfeindlichen Protesten in Chemnitz: Antisemitische Attacke auf Restaurant

Am Rande der teils fremdenfeindlichen Proteste nach dem tödlichen Messerangriff von Chemnitz soll sich auch eine schwere antisemitische Attacke auf ein koscheres Restaurant ereignet haben. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, sagte, es sei "unvorstellbar und unverschämt", dass "neonazistische Elemente oder Nazi-inspirierte Menschen" sich in Deutschland weiterhin ermächtigt fühlten, Gewalttaten gegen Juden und andere Minderheiten auszuüben.

Auch im sachsen-anhaltinischen Köthen folgten am Sonntagabend Hunderte Menschen Aufrufen zu Kundgebungen, nachdem in der Stadt ein Deutscher nach einem Streit ums Leben gekommen war. Zwei Afghanen wurden als Tatverdächtige festgenommen. (dpa)

Facebook Whatsapp Twitter Mail
Das könnte Dich auch interessieren: