Bund und Länder bereiten Deutschland auf einen „Lockdown light“ vor
Die unionsgeführten Bundesländer fordern eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, Clubs und Diskotheken sollen schließen. Das steht in der Beschlussvorlage.
Fußball-Bundesliga ohne Zuschauer, eingeschränkter Zutritt zu Geschäften, geschlossene Clubs und noch einiges mehr: Bund und Länder wollen angesichts der dramatischen Corona-Lage wieder deutlich schärfere Maßnahmen erlassen. Das Land soll zwar nicht wie im letzten Winter flächendeckend komplett lahmgelegt werden, die Beschränkungen laufen jedoch auf einen „Lockdown light“ hinaus. Entsprechende Verabredungen trafen Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern am Dienstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Beschlüsse fasste die Runde noch nicht. Dazu ist ein weiteres Treffen im Laufe dieser Woche geplant, dem Vernehmen nach soll es am Donnerstagvormittag stattfinden.
Bund und Länder bereiten Lockdown light für Deutschland vor
Die künftige Ampel-Koalition musste Federn lassen. Sie hatte frühzeitig das Infektionsschutzgesetz entschärft und beschlossen, die bisher vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht zu verlängern. Nun soll das Gesetz entsprechend nachgebessert werden, damit die Länder Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Sporttrainings und Reisen, Zutrittsverbote und einiges mehr rechtssicher anordnen können. Damit dürfte es wieder zu dem Flickenteppich an Maßnahmen kommen, der schon im letzten Winter zu Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führte, weil es in einem Bundesland solche, und im Nachbarland andere Bestimmungen gab.
In der Schaltkonferenz sei überwiegend sachlich und ruhig diskutiert worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Allerdings wurden während der Sitzung erneut Dinge an die Presse durchgestochen – etwas, was die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP eigentlich verhindern wollte.
Vieles deutet auf eine allgemeine Impfpflicht hin
Die Richtung ist jedoch eindeutig, und sie wird sowohl von der Union in der alten Regierung als auch von der neuen Ampel-Koalition größtenteils mitgetragen: Es soll eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle geben, nicht nur für die Beschäftigten von Altenheimen und Krankenhäusern, wie es bereits vereinbart ist. Details dazu stehen noch aus, die Impfpflicht soll ohne Fraktionszwang vom Bundestag beschlossen werden, wie Scholz anregte. Einzelne Politiker kündigten per Twitter bereits an, einer Impfpflicht nicht zuzustimmen.
Da eine Impfpflicht die laufende vierte Welle nicht mehr brechen kann, soll dies mit anderen Mitteln erreicht werden. Dazu gehört die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel. Zugang haben dann nur noch Genesene und Geimpfte, Supermärkte und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs sind ausgenommen. In der Planung ist zudem die Schließung von Bars und Clubs. Die Zuschauerzahl bei Großveranstaltungen soll reduziert werden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach gar davon, dass die Fußball-Bundesliga bald wieder im ganzen Land ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden sollen.
Markus Söder warnt vor Omikron
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte nach dem Treffen vor nachlassender Wachsamkeit. „Omikron könnte alles auf den Kopf stellen“, sagte der CSU-Chef, der erneut für eine „Bundesnotbremse“ plädierte. Derweil mehrten sich aus den Parteien Forderungen nach einer Verlängerung der Weihnachtsferien, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Grünen-Chef Robert Habeck brachte den Stein ins Rollen. „Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Ob es wirklich dazu kommt, ist offen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor dem designierten Justizminister Marco Buschmann (FDP) indirekt die erste Schlappe noch vor dem offiziellen Amtseintritt eingebracht. Das Karlsruher Gericht erklärte die 2020 erlassenen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren 2020 für rechtmäßig. Buschmann und die FDP hatten vor allem die Ausgangssperren immer wieder kritisiert. Er hätte sich „ein anderes Ergebnis“ gewünscht, erklärte Buschmann in Berlin.