Wie in Moria 20.000 Menschen zu Spielbällen wurden
Erst war das Flüchtlingslager Moria massiv überfüllt, dann ist es abgebrannt. Die Eskalation auf Lesbos war unausweichlich.
Um den Ausnahmezustand zu beenden, baut die Bundesregierung auf eine Ausnahme. 1500 Menschen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nach Deutschland holen, in einer einmaligen Aktion. Zuvor hatten Politiker mehrerer Parteien gefordert, in der Not auf der griechischen Insel Lesbos zu helfen. Dort sind tausende Menschen obdachlos, nachdem vergangene Woche das Flüchtlingslager Moria abgebrannt ist. Die Polizei dort hat am Dienstag fünf Migranten festgenommen, die den Brand selbst gelegt haben sollen. Dass die Lage derart eskaliert, hatte sich angedeutet.
Schon zuvor war das Camp extrem überfüllt: Statt der vorgesehenen 2800 lebten hier bis zu 20.000 Menschen. Dass die Bundesregierung jetzt reagiert, erinnert an das Vorgehen aus dem Jahr 2015: Auch damals hatte sich am Bahnhof in Budapest eine humanitäre Katastrophe angebahnt, auch damals reagierte Deutschland mit der einmaligen Aufnahme von Flüchtlingen. Die Parallele zieht auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Er sagt: „Griechenland scheint ungarische Verhältnisse schaffen zu wollen.“
Aktivisten fordern eine Lösung für alle Flüchtlinge in Moria
Ungarn ist seit zehn Jahren rechtsautoritär regiert, Ministerpräsident Viktor Orbán rühmt sich damit, Flüchtlinge aus dem Land fernzuhalten. Auch die Bilder, die das Lager in Moria produziert, sollen nach Burkhardts Einschätzung abschrecken. Die Situation belaste sowohl Migranten als auch Einheimische auf der Insel. Diese gäben den Migranten die Schuld an der Lage – ganz wie es die Absicht der griechischen Regierung sei. Sie wolle die Situation aussitzen und die Schuld abwälzen – was rassistische Stimmungen anheize. „Ich habe den Eindruck, dass ihnen die Menschen im Lager egal sind.“
Nur auf Griechenland zu schauen, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Langjährige EU-Mitglieder wie Österreich oder die Niederlande wollen aktuell grundsätzlich keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Dass viele von ihnen den Wunsch haben, nach Deutschland zu kommen, erschwert zusätzlich, sie auf EU-Länder zu verteilen. Deutschland müsse vorangehen, fordert Burkhardt. Und das heiße, eine Lösung für alle Migranten in Moria zu finden.
Lesbos und einige weitere griechischen Inseln, die vor der türkischen Küste liegen, sind für viele Migranten der erste Ort innerhalb der EU, den sie erreichen. Hier sollten Zentren eingerichtet werden, in denen die Menschen besonders schnell registriert und ihre Asylanträge rasch bearbeitet werden. Moria war eines davon. Dann schlossen die EU und die Türkei einen Deal, in dessen Folge die Türkei viele der Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa entweder abwies oder erst aufnahm und dann an der Weiterreise hinderte. So kommen seither auf den Mittelmeerinseln deutlich weniger Menschen an. Für viele von ihnen wird Moria jedoch zur Sackgasse.
Türkei-EU-Abkommen wichtiger Faktor für Zustände in Moria
Denn Griechenland fehlen die Ressourcen, die Anträge der Asylbewerber zu prüfen. Zudem nimmt die Türkei Migranten vom griechischen Festland nicht zurück, im Abkommen sind lediglich Rückführungen von den Inseln vorgesehen. Abschieben ist keine legale Option: Viele der Menschen in Moria sind Afghanen. Sie haben in der Türkei kaum Anspruch auf Asyl, das Land wendet eigene Maßstäbe an. Immer wieder bestehen Zweifel daran, ob die Türkei ein sicherer Drittstaat ist. Falls nicht, ist eine Abschiebung dorthin völkerrechtswidrig. So hat sich das Lager jahrelang gefüllt – vielen Menschen dort fehlt bis heute jede Perspektive.
Die restlichen EU-Länder zögern nach wie vor zu helfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa warnte im Gespräch mit unserer Redaktion davor, damit weitere Migranten auf ihrem Weg nach Europa zu locken. Eine Anfrage, ob sich dieser sogenannte „Pull-Effekt“ belegen lässt, ließ das Bundespresseamt offen.
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