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EU-Türkei-Pakt: Jeder neue Flüchtling erhöht den Druck auf Merkel
Kommentar Von Stefan Lange
01.03.2020
Kanzlerin Angela Merkel wähnte sich mit dem EU-Türkei-Pakt auf der sicheren Seite. Jetzt muss sie retten, was überhaupt noch zu retten ist.
Im Kanzleramt sind sie gerade sehr wachsam. Die Alarmstimmung rührt nicht vom Coronavirus her, da haben die Experten um Kanzlerin Angela Merkel im Moment alles soweit im Griff. Sorgen macht den Beamten im klobigen Bau an der Spree vielmehr die Entwicklung in der Türkei. Wenn in den nächsten Stunden nicht ein diplomatischer Coup gelingt, ist eine Flüchtlingsbewegung ähnlich der des Jahres 2015 zu erwarten.
In der Türkei sind nach Angaben der Regierung in Ankara 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge untergebracht. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die „Tore“ stünden für Flüchtlinge Richtung Europa ab sofort offen. Obwohl die deutsche Regierung über diesen Schritt eigenen Angaben zufolge offiziell noch nicht in Kenntnis gesetzt wurde, scheinen die Ankündigungen zu stimmen. An den Grenzübergängen zu Griechenland drängten sich am Wochenende viele hundert Menschen. Und jeder Flüchtling, der Europa und am Ende Deutschland erreicht, setzt die Bundesregierung und ihre Chefin mehr unter Druck.
Erdogan missbraucht die Flüchtlinge als Druckmittel
Kanzlerin Merkel muss zusehen, wie ihr mühevoll ausgehandelter Flüchtlingspakt zwischen Europäischer Union und der Türkei gerade zerbröselt. Viel Geld, insgesamt sechs Milliarden Euro sind vereinbart, hat Ankara als Gegenleistung für die Aufnahme von Flüchtlingen genommen. Die Menschen will das Land nicht mehr.
Schlimmer noch: Die Regierung Erdogan setzt die Flüchtlinge als Druckmittel ein, um ihre militärischen Interessen in Syrien durchzusetzen. Landläufig würde man hier von Erpressung sprechen. Man mag sich außerdem gar nicht vorstellen, was Erdogans Ankündigung in den Menschen auslöst, die in türkischen Flüchtlingslagern leben. Sie, die vieles verloren haben, schöpfen jetzt Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa, nehmen erneut Strapazen auf sich und werden womöglich bitter enttäuscht. Ein widerliches Spiel mit menschlichen Schicksalen ist das.
Scheckbuch-Diplomatie funktioniert nicht mehr
Die Bundesregierung muss eingreifen, hat aber kaum Mittel zur Verfügung. Den Krieg in Syrien kann Berlin nur von der Seitenlinie aus betrachten, eingreifen kann es nicht. Geld scheint nicht die Lösung zu sein. Viele Milliarden hat Deutschland bereits gezahlt. An die Türkei, aber auch an andere Aufnahmeländer, an das UNHCR und an viele weitere. Gebracht hat diese Scheckbuch-Diplomatie wenig bis gar nichts.
Bei der Unterzeichnung des Flüchtlingspaktes im März 2016 hatte Merkel erklärt, die EU habe mit dem Abkommen gezeigt, dass sie zu gemeinsamen europäischen Antworten fähig sei. Europa werde diese Bewährungsprobe bestehen, das Abkommen bedeute ein „Momentum der Unumkehrbarkeit“. Vier Jahre später erweist sich ihre Einschätzung als falsch.
Deutschland übernimmt Mitte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft. Aus dieser mächtigen Position heraus könnte Merkel einiges reißen, aber bis dahin sind es noch vier Monate. Für vernünftige Antworten auf die Flüchtlingsfrage dürfte es da zu spät sein.
Die CDU ist ausgerechnet jetzt gelähmt
Die Entwicklung kommt auch für Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren. Womöglich wird sogar Merkel selbst in den Sog gezogen – es gibt nicht wenige in der Partei, die sich ihren vorzeitigen Abgang wünschen.
Eine politische Lösung muss her, und zwar dringend. Wenn nicht, droht Deutschland eine Auseinandersetzung, gegen die der Coronavirus-Alarm in den Hintergrund rücken könnte.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ehrlich, dieses Geschwätz der Gutmenschen, die Griechenland für das harte und resolute Vorgehen gegen die Flüchtlinge verurteilen, geht mir gehörig auf den Senkel. Es ist immer leicht, gönnerhaft zu sein, wenn man 2000 Kilometer vom Brennpunkt entfernt ist.
Es ist zynisch und verlogen, weil auch die Gutmenschen wissen, was passieren würde, wenn Griechenland die Grenzen öffnen würde.
Die Hauptlast würde MAL WIEDER Griechenland tragen, weil die Flüchtlinge im Land bleiben müssten, weil alle anderen Nachbarstaaten (angefangen von Nord-Mazedonien) ihre Grenzen abriegeln würden. Aber da würde es komischerweise keinen stören.
Nein, die Gutmenschen sollten auf die Knie fallen und Griechenland dafür danken, dass es so gehandelt hat.
Und es wird mal wieder vergessen, wer die Schuld für diese menschliche Katastrophe trägt. Es ist Erdogan, der mit dem zynischen und menschenverachtenden Vorgehen, die Flüchtlinge mit falschen Versprechungen an die Grenze gelockt hat, um die EU erpressen zu können. Nun gut, er hat Griechenland unterschätzt und dachte wohl, Griechenland würde sich nicht wehren.
So hart es klingt, aber den Flüchtlingen kann man nicht besser helfen, wenn man ihnen klar macht, dass es keinen illegalen Weg nach Europa gibt und Erdogan mal wieder gelogen hat. Ein zweites 2015 möchte ich nicht mehr sehen.
In diesem Sinne
Ich wundere mich doch sehr !
Ist das die EU (auch deutsche Politiker waren darunter bei den Oberlehrern), die vor noch nicht allzulanger Zeit die US-Amerikaner oberlehrerhaft moralinsauer belehrt hatten , "daß man so mit (wenn auch illegalen) Einwanderern nicht umspringen könne" ?!
Und jetzt an der griechisch-türkischen Grenze handelt man "anders,besser" ?
Tja - so holt Einen die Welt eben immer wieder ein - wenn man als Oberlehrer auf dem hohen Moral-Roß sitzt .
Darf ich eine Frage stellen ???
Was passiert, wenn sich 3,5 Millionen Menschen auf den Weg nach Deutschland machen und du kannst sie nicht aufhalten ??
Wie sieht dann die Diskussion aus ?
Es wird nur von Syrer geredet !!
Wie viele sind denn Syrer die da warten ??
Es sind alle anderen auch dabei, Afghanen, Iraner, Iraker, usw.
"Was passiert, wenn sich 3,5 Millionen Menschen auf den Weg nach Deutschland machen und du kannst sie nicht aufhalten ??"
Ganz einfach, dann sind die 3,5 Millionen Flüchtlinge da, auch zwei Fragezeichen helfen in dem Fall nicht weiter. Du kannst diese Menschen weder erschießen, noch verhungern lassen und logischerweise sind auch Afghanen, Iraner und Iraker dabei.
Aber, bevor die Schnappatmung eintritt, es kommen keine 3,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.
Die EU wird viel Kohle auf den Tisch legen, um die sogenannten Rechten in den EU Ländern zu beruhigen und Erdogan die Schleusen wieder dicht macht. Man mag gar nicht glauben, dass es sich bei den Flüchtlingen wirklich um Menschen handelt.
@Thomas T.
>>Die Verschuldung von Bund/Ländern und Gemeinden ist durch nichts gedeckt. Unser Wohlstand generiert sich aus Nichts anderem, als aus unserem tagtäglichen erarbeiteten Mehrwert. <<
Der Staatsverschuldung Deutschlands von aktuell 1.929.452.940.000 Euro https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0 steht ein Vermögen der Bürger von 6,2 Billionen gegenüber. https://www.welt.de/finanzen/article186446060/Geldvermoegen-Deutsche-besitzen-6-2-Billionen-Euro.html
Einer Pro-Kopf-Verschuldung von 23.994 Euro http://www.staatsschuldenuhr.de/ also ein Pro-Kopf-Vermögen von 77.500 Euro.
Schon das Barvermögen ist höher als die Staatsverschuldung.
Ich finde, die Deckung ist ganz gut.
Die Rechnung zeigt geringen wirtschaftlichen Sachverstand; selbstverständlich müssen wir alle Ansprüchen gegen den Staat berücksichtigen - z.B. Pensionslasten:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/beamtenbezuege-pensionslasten-sprengen-oeffentliche-haushalte/25006260.html
>> Allein wegen der Pensionslasten wären die meisten Bundesländer nach privatwirtschaftlichen Maßstäben längst insolvent. <<
Auch der Vermögensvergleich in der EU zeigt, dass Deutschland ein armes Land ist!
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-sind-die-armen-wuerstchen-der-eu-7780210.html
>> Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen wirklich sind. Von den Ländern der alten EU liegt nur Portugal hinter Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande. <<
Wir erleben immer wieder, wie aus dem linken politischen Spektrum das Vermögen in Hedge-Fonds etc. dem deutschen "Volk" zugerechnet werden - das stimmt nicht im Ansatz.
Und "Barvermögen" ist nicht Bargeld sondern sind auch Forderungen gegen Banken die von heute auf morgen Wertverlusten ausgesetzt sein können. Währungsreformen sind in der Geschichte der Menschheit eher die Regel als die Ausnahme.
@ Peter P.
"Auch der Vermögensvergleich in der EU zeigt, dass Deutschland ein armes Land ist!"
Na ja, Deutschland liegt mit 124 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttosozialprodukts pro Kopf in der Spitzengruppe der EU-Staaten, allerdings hinter Luxemburg, Irland, Österreich und den Niederlanden auf Platz fünf - also so schlecht nicht.
Dass der Vermögensvergleich etwas anderes zeigt, hat Ursachen: Die Löhne sind viel zu niedrig, der riesige Niedriglohnbereich, die hohe Steuerbelastung der Arbeitseinkommen, die steuerliche Besserstellung leistungsloser Einkommen.
Einfach ausgedrückt kann man sagen: Nicht Arbeit schafft in Deutschland Vermögen, sondern Vermögen schafft Vermögen.
Deshalb wird sich diese fatale Entwicklung noch verstärken.
https://www.abendblatt.de/politik/article213584623/Wohlstandsgefaelle-in-der-Europaeischen-Union-bleibt-hoch.html
"Wir erleben immer wieder, wie aus dem linken politischen Spektrum das Vermögen in Hedge-Fonds etc. dem deutschen "Volk" zugerechnet werden - das stimmt nicht im Ansatz."
Wer ist da "Wir"?, Sie Herr Peter P.?
>> Na ja, Deutschland liegt mit 124 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttosozialprodukts pro Kopf
Vom Bruttosozialprodukt ... <<
Bruttosozialprodukt hat erst mal überhaupt nichts mit Einkommen, fairen Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer oder Vermögen zu tun.
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/18946/bruttosozialprodukt
>> Summe aller Güter und Dienstleistungen in der jeweiligen Landeswährung (z. B. € oder US-$), die in einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres hergestellt bzw. bereitgestellt werden. <<
Wir brauchen in Deutschland eine klare Umverteilung zu arbeitenden Menschen !
@ PETER P.
"Bruttosozialprodukt hat erst mal überhaupt nichts mit Einkommen . . .zu tun"
Die Wertschöpfung hat also nichts mit dem Einkommen zu tun? Dann sollten wir das Arbeiten schnellstens bleiben lassen.
Leider liegen Sie da trotzdem nicht ganz falsch. Aber nur insofern, als der Anteil der geschaffenen Werte, den Arbeitnehmer erhalten, Jahr für Jahr mit den Besitzern des Produktionsmittels Kapital, den Arbeitgebern, ausgehandelt werden muss. Mitunter in einem Arbeitskampf.
Die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften waren da in den letzten Jahren viel zu bescheiden.
"Wir brauchen in Deutschland eine klare Umverteilung zu arbeitenden Menschen !"
Umverteilung - pfui!
Woher kommen plötzlich derart linkssozialistische Anwandlungen?
"Bruttosozialprodukt hat erst mal überhaupt nichts mit . . . Vermögen zu tun."
Da haben Sie recht. Mit Arbeit und Fleiss bringen Sie es hierzulande nicht mehr zu Vermögen.
Die richtigen Eltern sind da viel entscheidender.
Aus Ihrer Behauptung, dass das "Bruttosozialprodukt erst mal überhaupt nichts mit . . . Einkommen und Vermögen zu tun" habe, schließe ich, dass Sie sogar die Ideologie vom ständigen Wirtschaftswachstum (= Zunahme des BSP) als Basis für unseren Wohlstand in Frage stellen.
Respekt - und Willkommen im Club . . .
>> Die Wertschöpfung hat also nichts mit dem Einkommen zu tun? Dann sollten wir das Arbeiten schnellstens bleiben lassen. <<
Sie müssen meinen Satz schon vollständig lassen!
Es geht nicht um Volkseinkommen (also auch deutsche GmbH mit chinesischem Gesellschafter) sondern um Menschen die ich in meinem Satz "Arbeitnehmer" genannt habe.
>> Bruttosozialprodukt hat erst mal überhaupt nichts mit Einkommen, fairen Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer oder Vermögen zu tun. <<
@ PETER P.
"Es geht nicht um Volkseinkommen (also auch deutsche GmbH mit chinesischem Gesellschafter) sondern um Menschen die ich in meinem Satz "Arbeitnehmer" genannt habe."
Das BSP (= Wertschöpfung = Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen die in einer Volkswirtschaft hergestellt wurden) sind natürlich die Basis für die Einkommen sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Erträge der Kapitalseite, was sollte es denn sonst sein? Das hatten Sie ja bestritten.
Steuern und Abgaben sind eine andere Baustelle.
Als Gradmesser für Wachstum gilt inzwischen die Entwicklung des vom BSP abgeleiteten BIP (Bruttoinlandsprodukt = die innerhalb eines Landes produzierte Leistung, unabhängig davon, wer sie erbracht hat).
Entscheidend für die Einkommen der Arbeitnehmer und die Erträge der Kapitalgeber ist die Verteilung der Erlöse aus der Wertschöpfung (BSP bzw. BIP). Da gibt es Spielräume und je nach Branche und Region große Unterschiede.
Löhne und Gehälter sind im betrieblichen Leistungsprozess Kosten, deren Minimierung oft zu Konflikten führt..
Also mir ist nicht bekannt, dass mein Einkommen vom Bruttosozialprodukt abhängig wäre
Ich kenne auch keinen Menschen, bei dem das der Fall wäre ;-)
@ PETER P.
"Also mir ist nicht bekannt, dass mein Einkommen vom Bruttosozialprodukt abhängig wäre"
Es geht ja nicht um Ihr individuelles Einkommen. Obwohl auch das irgend jemand erarbeitet haben muss, oder noch erarbeitet. Ganz gleich, ob es sich um Arbeitseinkommen, Kapitalerträge, Rente oder Pension handelt. Und damit um einen Teil des BSP bzw. BIP.
Erinnern Sie sich, wie die Diskussion begann? Sie schrieben:
"Auch der Vermögensvergleich in der EU zeigt, dass Deutschland ein armes Land ist!"
Wenn Deutschland, das beim BSP (= Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen die in einer Volkswirtschaft hergestellt wurden) im europ. Vergleich mit an der Spitze liegt, als "armes Land" bezeichnet werden kann, zeigt das nur, dass die erarbeiteten Werte nicht gerecht verteilt sind und werden, sondern sich ein kleiner Teil der Bevölkerung auf Kosten der breiten Masse die Taschen füllt. ;-)
Nicht mehr und nicht weniger wollte ich darlegen.
Die Scheckbuch Diplomatie würde sehr gut funktionieren, wenn man sie den nbeherrschen würde.
Kurz: Sämtliche Zahlungen der EU an die Türkei sofort einstellen, bis diese das ABkommen wieder einhält.
Leider laufen Zahlungen nach wie vor weiter. DIe Politik ist gegenüber Erdogan zu schwach. Dieser verachtet Schwäche. Reden interpretiert er auch als Schwaäche. Er ist ein außer Kontrolle geratener Populist.
Sehen Sie sich Zeitungen in der Türkei an. Wie kann es sein, dass deutsche Politiker bzw. Politikerinnen ungestraft in Nazi Montur gephotoshoped werden dürfen, während russische Journalisten von Sputnik wegen Verunglimpfung der Türkei verhaftet werden, weil sie einen Artikel über die Geschichte der Türkei verfasst haben.
Warum fordert eigentlich niemand , daß Putins Rußland die Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen muß ???!!!
Schließlich hat Baschar al Assad seine Diktatur nur halten können durch die Unterstützung von Putin und die Entsendung der "Roten" Armee nach Syrien !
Gut , Erdogan hat auch seinen Anteil und benutzt die jetzige Flüchtlings-Entwicklung um die Europäer/Nato zur Unterstützung seiner politischen Ziele in Syrien zu zwingen .
Wenn wir das so umsetzen wollen, müssen wir noch unterscheiden:
Wer hat einen Fluchtgrund vor bzw. nach dem Eingreifen russischer Truppen. „Vor“ bedeutet i.d.R. vor dem IS geflüchtet. Da Erdogan einer der eifrigsten IS-Unterstützer war, sind nach ihrer Logik die vor dem IS Geflüchteten in der Türkei am richtigen Ort.
Sehr geehrter Thomas T .,
die Assad-Angriffe und die russische Unterstützung für ihn - seit Ausbruch des Syrien-Konflikts- haben aber nur in einer gamz kleinen Anzahl dem Kampf gegen den IS gegolten .
Wir erinnern uns : die syrische Revolution gegen Assad war ursprünglich von nichtreligiösen , zivilen Oppositionskräften ausgelöst und getragen worden . Zusammen mit den iranischen Aufständen und Demonstrationen -gegen die Mullahs dort-waren die Syrer die Ersten Akteuere des sog. "Arabischen Frühlings" .
Daß sich dann Teile des IS in Syrien ausbreiten konnten , lag daran , daß Assad in den von ihm abgefallenen Gebieten die Oppositionellen bekämpfte , diese aber auch vom IS unter Druck gesetzt wurden .
Assad hatte am Anfang seiner Kampagne den IS auch vollig gewähren lassen , da die IS- Kämpfer ja zunächst seine Feinde bekämpften .
Er wartete also erst einmal ab , bis die syrische Oposition durch den Zwei-Fronten-Krieg so dezimiert war , daß diese Gefahr für ihn gebannt war .
Erst später , als der IS infolge seiner Angriffe auf die gemäßigten syrischen Kräfte zu weit in das entstandene Vakuum vordringen konnte und auch ihm gefährlich wurde , griffen die Russen den weiter in Syrien vordringenden IS an .
Hätten Assad und seine russischen Hilfskräfte nicht die gemäßigten syrischen Oppositionskräfte vernichtet , wäre der IS gar nicht soweit in Syrien vorgedrungen .
Natürlich hat auch Erdogan den IS unterstützt - um im Irak einen Kurdischen Staat zu verhindern !
Der damals vom türkischen Geheimdienst initiierte Militär-Putsch mit dem Ende der regieringsunabhängigen Presse sollte ja auch der Berichterstattung darüber ein Ende setzen .
Nachdem Teile der türkischen Presse über die Verwicklungen des Sohns von Erdogan in Geld-,Öl- und Waffengeschäfte mit dem IS berichtet hatten , zog Erdogan die Zügel in der Türkei massiv an .
Man kann alao schon fordern , daß - neben der Türkei - auch Rußland endlich Flüchtlinge aufnehmen muß !
Eine Aufteilung von "Vor" und "nach" geht nicht.
Vor dem russischem Eingreifen sind die Leute nicht nur vor dem IS geflohen. Es war schließlich kein Aufstand des IS gegen Assad. Vielmehr haben sich unzufriedene Bevölkerungsteile gegen das korrupte Regime erhoben. Darunter auch islamistische. Aber nicht nur. Russland und der Iran haben dann Ihren Verbündeten Assad unterstützt. In dem ganzen Chaos ist dann der IS in Syrien und Irak aufgestiegen. Auch mit Duldung von Assad und Russland. Deren Kampf richtete sich in erster Linie auf die "gemäßigten" Gruppen. Erst nachdem diese quasi besiegt waren wurde angefangen den IS und die anderen Islamisten wirklich zubekämpft. Wobei der IS in erster Linie von den Kurden besiegt wurde.
Grund zum Fliehen hatten daher ganz viele. Auch viele Zivilisten die zwischen die Fronten geraten sind. Allein schon weil sie gerade in der umkämpften Region gewohnt haben.
Das Erdogan den IS mindestens gewähren hat lassen, ist kein Geheimnis. Ehemalige islamistische und IS-Kämpfer sind auch in den Protürkischen Millizen aktiv und haben sich im Kampf gegen die Kurden auch durch Grausamkeit und Kriegsverbrechen hervorgetan.
Die EU darf sich nicht erpressen lassen von Erdogan. Der türkische Angriffskrieg darf nicht unterstützt werden. Was hat die Türkei in Syrien verloren? Im Gegenteil. Die EU sollte Gegenmaßnahmen ergreifgen, sollte Erdogan die EU weiter erpressen wollen.
Ob die Zahl der Flüchtlingen in der Türkei wirklich stimmt ist eine ganz andere Frage. Auch wurden von den Nachbarstaaten der Türkei an den Grnezen deutlich weniger Flüchtlinge registriert wie die Türkei angibt.
Sicherlich kann man sich schon Fragen, wieso Russland keine Flüchtlinge aufnimmt. Aber viele der Flüchtlinge werden von Russland auch nichts Gutes zu erwarten haben ... selbst wenn sie keine Islamisten oder IS-Kämpfer waren.
Die Scheckbuch-Diplomatie funktioniert nicht mehr? Tatsächlich? Werden mit der Scheckbuch-Diplomatie eventuell ganz andere Interessen verfolgt? Wir bezahlen Geld, damit Flüchtlinge ausserhalb von Deutschlands Grenzen bleiben, und es ist klar, dass wir damit unsere Wirtschaftskraft schützen und die Wirtschaftskraft in den Ländern, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden, schwächen. Und wir zahlen Geld dafür, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittländern nach Deutschland kommen - die dann in ihren Heimatländern fehlen und schwächen damit die Wirtschaftskraft ihrer Heimatländer. Warum benutzen wir das Geld nicht, um Flüchtlinge in unser Land zu integrieren und zu Fachkräften auszubilden?
>> Warum benutzen wir das Geld nicht, um Flüchtlinge in unser Land zu integrieren und zu Fachkräften auszubilden? <<
Na dann machen Sie mal; es sind schon ausreichend Aspiranten im Land.
https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/die-beschaeftigung-von-fluechtlingen-waechst-die-arbeitslosigkeit-auch
>> Impressum
Hochschule Koblenz
RheinAhrCampus Remagen
Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) <<
@ PETER P.
"Na dann machen Sie mal; es sind schon ausreichend Aspiranten im Land.
Den Satz haben Sie wohl "übersehen":
"Trotz des Anstiegs der amtlichen Arbeitslosigkeit sinkt also aktuell die de facto Arbeitslosigkeit von Geflüchteten."
Warum erwähnt Herr Lange eigentlich den zuständigen Innenminister Seehofer von der CSU mit keinem Wort? Er ist es, der seit Jahren verspricht, eine Lösung des Problems zu schaffen. Passiert ist wenig bis nichts.
Was soll Herr Seehofer da machen?
Es gibt weiter keinen europäischen Konsens zur von Deutschland befürworteten Flüchtlingsaufnahme ohne Obergrenze.
Es ist wie 2015/2016 - Deutschland kann auch Flüchtlinge direkt in gewünschter Anzahl mit dem Flugzeug zu sich holen um die unschönen Szenen auf See und den Außengrenzen zu vermeiden. > 80% der Flüchtlinge wollen ohnehin nur nach Deutschland und nicht auf Europa verteilt werden.
Seehofer hat die Scherben die Merkel & Co. hinterlassen haben aufgeräumt. Leider bekam Seehofer vor 3 Jahren keine Unterstützung als er Merkel nachhause schicken wollte.
Da fällt mir noch ein Zitat ein:
„2015 darf sich nicht wiederholen.“
Jetzt fordert hier ein Kommentartor eine „politische Lösung“. Aber für was? Sollen nun wieder 1,5 Millionen Menschen kommen, oder nicht?
Das Linke Lager hat sich zu der Frage bereits positioniert. Die Flüchtlingsheime sollen wieder aktiviert werden.
Und den anderen Mitgliedern der EU wird es eigentlich egal sein - wenn sie die Flüchtlingsströme nach Deutschland kanalisieren können, werden die dem hochmoralischem Gerede aus dem Kanzleramt nachgeben.
Es stehen eigentlich alle Signale auf Wiederholung des Jahres 2015.
Damit wird offensichtlich, das Merkel zu Lasten des deutschen Steuerzahler und des inneren Friedens in unserem Land versagt hat. Das konnte man schon 2015 wissen. Das war auch 2016 klar. Aber da wollten wir ja die Weltbesten Guten sein.
Die Alternative ist, Truppen an die EU-Aussengrenzen zur Türkei zu senden. Wer bitte glaubt sowas?
Was wäre denn Ihr Vorschlag? Mit unserer viel beschworenen jüdisch-christlich-abendländischen Kultur und unseren europäischen Werten kompatibel sollte er schon sein.
Ach Herr Georg Kr.
(edit/bitte bleiben Sie sachlich)
Aber weil Sie schön über Werte schreiben. Ist das, was die EU unter Merkels Führung den Menschen auf den griechischen Inseln zumutet mit den von Ihnen gemeinten „europäischen Werten“ vereinbar? Haben Griechen weniger Rechte und Würde als Menschen, die von sich behaupten aus Syrien zu sein?
Und sind diese griechischen Inseln nicht ein klares Symbol? Irgendwann ist die Aufnahmefähigkeit erschöpft.
Und dann erwartet der Bürger, dass Staat so handelt wie der Griechische. Wem ist geholfen, wenn zu 1 Milliarde Elenden in Afrika und dem arabischen Raum noch 360 Millionen EU-Bürger dazu kommen?
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
da meine erste Antwort wohl „stecken geblieben“ ist, hier ein zweiter Versuch.
Sie können nicht gleichzeitig einen für alle zuständigen Sozialstaat betreiben, auf nachhaltigen Wohlstand hoffen, die Grenzen offen halten und dabei praktisch totale kulturelle Toleranz betreiben.
Irgendwas wird dabei nicht funktionieren. Nach ihrer ganz offensichtlichen Auffassung wird zuerst der Wohlstand verschwinden, damit der Sozialstaat.
Danach wird dann wohl auch keiner mehr hierher kommen wollen, und es ist egal, ob die Grenzen offen oder zu und die Gesellschaft maximal tolerant ist.
Und noch anders. In Staaten wurden Menschen in Ämter berufen um Verantwortung zu übernehmen. Eine Eigenschaft, die unserer Kanzlerin vollständig abgeht.
Hinweis der Moderation. Ihr vorheriger Beitrag wurde bereits publiziert. Die Kommentare zu diesem Artikel werden vormoderiert. Dies wird Ihnen auch angezeigt, wenn Sie posten. Die Kommentare werden also nicht unmittelbar publiziert, sondern erst nach der Sichtung durch einen Moderator veröffentlicht.
@ THOMAS T.
Sehr aufschlussreich. Außer einigen Sätzen mit Fragezeichen am Ende nix.
Nur was "der Bürger erwartet", wissen Sie genau? (Da erlaube ich mir auch mal ein Fragezeichen).
Und was ich "so schön über Werte schreibe" sollte in Deutschland und der EU eigentlich Grundkonsens sein.
Siehe § 1 GG.
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Sind Fragezeichen für Sie tatsächlich so kompliziert im Verständnis?
Aber schön, dass sich schon jetzt auf die letzte Bastion der Gesinnungsethik zurückziehen.
Dazu ein paar Hinweise.
Das deutsche GG gilt nicht für die EU. Es gibt da tatsächlich Länder, die die deutsche Verfassung als für ihr Staatsgebiet nicht geltend ansehen.
Art. 2 EUV sieht da schon anders aus.
Der wird ergänzt durch Art.3 und der beginnt so: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
Ich stelle die These auf - offene Aussengrenzen widersprechen Art 3 EUV.
Aber zurück zur Würde. Da wird für Gesinnungsethiker die Luft sehr dünn. Und ich habe Sie das weiter oben schon gefragt. Durch das was sich in Folge illegaler Migration auf den griechischen Inseln abspielt, wird die Würde, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit der dort lebenden Menschen massiv eingeschränkt. Das scheint Ihnen völlig egal zu sein. Da ist auf einen Schlag ihre Toleranz, Solidarität und Achtung der Würde des Einzelnen aufgebraucht. Damit ist ihr eigenes Argument keines mehr.
Und wenn die Umstände es nicht erlauben, gegenüber jedermann rechtsstaatlich und in Würde zu handeln, sind staatliche Stellen aufgerufen, verantwortungsethisch zu handeln. Und welche Verantwortung tragen diese? Ich erinnere an den Amtseid der Bundeskanzlerin: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Etwas ähnliches gilt für die griechischen Regierungsmitglieder. Die handeln ihrer Verantwortung entsprechend.
Reicht Ihnen das als Vorschlag?
@ THOMAS T.
"Reicht Ihnen das als Vorschlag?"
Sie müssen schon mit sehr viel Rabulistik um den heißen Brei herumschreiben, um ja nicht konkret zu werden.
Was Sie meinen, ist ja zu ahnen. Würde man es in konkrete Politik umsetzen, ließe sich damit nahezu jede Unmenschlichkeit rechtfertigen - auch notfalls Kinder mit Tränengas zu attackieren oder noch Schlimmeres.
Im Grundgesetz ist von der Würde des Menschen und nicht von der der Deutschen die Rede. Und mit unserer gerade von den C-Parteien häufig bemühten christlich-abendländischen Kultur hat das, was Ihnen vorschwebt nicht das Geringste zu tun.
Dass wir in einer stinkreichen Gesellschaft - allerdings mit einer höchst ungerechten Wohlstandsverteilung - leben, ignorieren Sie völlig. Auch dass es in einer ca. 450-Millionen-Gemeinschaft kaum ein Problem wäre, ein paar Millionen Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.
Mehr können Gesinnungsethiker nicht? Immer wieder der alleinige Verweis auf Paragraph 1 GG. Ist es mit der Würde eines Menschen vereinbar, wenn man in über viele Jahre ins Gefängnis steckt? Antwort: Wenn dies rechtsstaatlichen Grundsätzen folgend geschieht.
Um es auch für Sie kurz zu machen. Nach meiner Auffassung handeln sowohl die Griechische wie die Bulgarische Regierung mit Ihren Versuchen, die EU-Aussengrenzen zu sichern in vollständiger Übereinstimmung mit den europäischen Verträgen. Genau so, wie dies 2015 die österreichische Regierung getan hat. Ich unterstütze diese europäischen Völker in ihrem Handeln, unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand zu bewahren. Ich fordere für diese Solidarität ein. Bekomme ich Ihre?
Sehr geehrter Herr Georg K.
erlauben Sie bitte noch ein paar Anmerkungen zu Ihren letzten Ausführungen.
Was verführt Sie dazu, unsere Gesellschaft als „stinkreich“ zu bezeichnen?
Im Schnitt ist eigentlich fast jeder EU-Bürger vermögender als ein Deutscher. Die Verschuldung von Bund/Ländern und Gemeinden ist durch nichts gedeckt. Unser Wohlstand generiert sich aus Nichts anderem, als aus unserem tagtäglichen erarbeiteten Mehrwert. Wer dass (z.B. über Höchstpreise für Energie oder absurde Grenzwerte für irgendwas) torpediert, nimmt dieser Gesellschaft den Wohlstand.
Wer deutsche Verhältnisse dann auf alle Europäer ummünzt (und genau das tun Sie, wenn sie zuerst über das „stinkreiche“ Deutschland schreiben um dann die gesamte EU-Bevölkerung zu benennen) handelt entweder bewusst unredlich oder war noch nie in den ländlichen Bereichen von Portugal, Bulgarien oder Litauen.
Und es ist überhaupt keine Frage, dass man Kriegsflüchtlingen helfen muss. Dafür muss man die aber nicht nach Deutschland holen. Dafür kann man das UNHCR unterstützten. Und dazu gehört auch, dass Flüchtlinge nach Kriegsende in ihr Land zurückkehren, um es wieder aufzubauen.
@ THOMAS T.
"Mehr können Gesinnungsethiker nicht? "
Mit einer ziemlich abstrakten philosophischen Diskussion über Gesinnungs- und Verantwortungsethik ist keinem dieser armen Menschen geholfen. Deshalb fehlt mir auch dazu jede Lust. In Ihrer Argumentation dient die Berufung auf Letztere nur als Rechtfertigung für ein im Grunde unmenschliches Vorgehen.
"Ich unterstütze diese europäischen Völker in ihrem Handeln, unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand zu bewahren. Ich fordere für diese Solidarität ein. Bekomme ich Ihre?"
Da sind wir nicht mal so weit auseinander. Obwohl mir ihr Hinweis, dass Bulgaren und Griechen "unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand" verteidigen, reichlich pathetisch und heroisch klingt.
Für mich steht im Vordergrund, die Menschen möglichst schnell aus ihrer schlimmen Lage zu befreien und das natürlich nicht nur den Staaten an der EU-Außengrenze zu überlassen sondern endlich mittels einer gemeinsamen Aktion aller EU-Mitgliedsstaaten zu regeln. Und damit Erdogan sein Erpressungsmittel zu nehmen.
"Was verführt Sie dazu, unsere Gesellschaft als „stinkreich“ zu bezeichnen?
Die schreiend ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland habe ich ja erwähnt.
Der Schnitt oder Mittelwert ist da wenig aussagekräftig.
Wenn Sie mit dem Kopf in der Backröhre stecken und mit dem Hinterteil in der Gefriertruhe kann die mittlere Temperatur durchaus angenehm sein. Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens (DIW).
Für mich einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit und den Rechtsruck hierzulande.
In dem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben: Es gibt in der Exportnation Deutschland einen Industriezweig, der mit dem Leid von Millionen Menschen Unsummen verdient.
Frau Merkels Untätigkeit als Kanzlerin ist legendär und sie ist dafür bis dato auch nie zur Verantwortung gezogen worden. Das einzige mal als Frau Merkel politisch aktiv tätig wurde, war vor ihrer Kanzlerschaft: Als Schröder gegenüber den USA ablehnte im Krieg gegen den Irak mit zu machen, reiste Merkel in die USA, um sich dafür bei Bush im Namen des deutschen Volkes zu entschuldigen. Anscheinend hat sie im Namen des deutschen Volkes gesprochen, denn danach wurde sie zur Kanzlerin erkoren. Shalom.
Ach Herr Kraus - es geht hier um SYRIEN , nicht um den Irak .
Die den Syrien-Konflikt fuhrenden und befeuernden
Kriegstreiber sind Baschar al Assad - der syrische Diktator , der auf Teufel komm heraus an der Macht bleiben wollte und will und sein Kumpan , der russische Diktaor Vladimir Putin , der - ganz im Stile der alten russischen Zaten und deren Nachfolger , der sowjetischen-kommunitischen Kremelherren - Macht und Einfluß Russlands wieder weiträumig ausdehnen will !
Zweiter Teil der russischen Strategie ist , die europäischen Einzelstaaten durch die Flüchtlingskrise in innenpolitische Schwierigkeiten zu stürzen !