Deutschland benötigt über eine Milliarde FFP-2-Masken bis Frühjahr
Exklusiv Hartz-IV-Empfänger erhalten jetzt zehn der teuren FFP2-Schutzmasken gratis. Doch wie viele davon überhaupt in der Bundesrepublik hergestellt werden können, ist unklar.
Auf den als besonders wirksam gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus geltenden FFP2-Masken ruhen große Hoffnungen im Kampf gegen die Pandemie. Hartz-IV-Empfänger sollen nun je zehn Stück kostenlos bekommen, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitteilten.
Rund fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung werden demnach ein Schreiben von ihrer Krankenversicherung bekommen. Mit diesem und dem Personalausweis könnten die Masken dann bei der Apotheke abgeholt werden. Doch die Bundesregierung weiß nicht, wie viele FFP2-Masken überhaupt in Deutschland hergestellt werden können. Das geht aus der Antwort des von Spahn geführten Gesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
FFP2-Masken in Deutschland: Hohe Kosten, gewaltiger Bedarf
Bis zu sechs Euro kostet eine FFP2-Maske im Handel. Zeitweise war der weltweite Markt leergefegt– oder es wurden von Händlern Mondpreise für meist asiatische Ware aufgerufen. Schon in der ersten Phase der Pandemie war deshalb klar, dass sich Deutschland in Sachen Infektionsschutzausrüstung unabhängig von Importen machen muss.
Die Linke wollte nun wissen, wie hoch das Bundesgesundheitsministerium den monatlichen Bedarf an medizinisch geeigneten FFP2-Schutzmasken im ersten Quartal dieses Jahres sieht. In seiner Antwort nennt das Gesundheitsministerium geschätzte 300 Millionen Stück pro Monat für den deutschen Gesundheitssektor, was 900 Millionen Stück im Quartal entspricht.
Die Produktionskapazität für FFP2-Masken in Deutschland ist unbekannt
Interessiert hat die Linksfraktion aber vor allem, wie viele derartige Masken überhaupt in Deutschland monatlich produziert werden können und wie viele seit Juli 2020 tatsächlich in Deutschland hergestellt worden sind. In der Antwort heißt es: „Über die insgesamt in Deutschland vorhandene Produktionskapazität von FFP2-Masken liegen der Bundesregierung derzeit noch keine Informationen vor.“ Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen der Initiative „Maskenproduktion in Deutschland“ mit 18 Unternehmen Verträge abgeschlossen. Ziel sei es, die nationale Produktion in Deutschland zu stärken. Die monatliche Abnahmemenge betrage durchschnittlich bis zu 40 Millionen FFP2-Masken. Über diese Rahmenverträge seien seit Juli 2020 insgesamt rund 107 Millionen FFP2-Masken an das Ministerium geliefert worden.
Darüber hinaus habe auch das Wirtschaftsministerium in zwei Programmen den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schutzmasken gefördert. Gut 1,3 Milliarden FFP2-Masken sollen so jährlich produziert werden können.
Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl ist entsetzt über die Unkenntnis der Bundesregierung. Sie fordert, „in die Wirtschaft einzugreifen und Regelungen zu Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung vorzunehmen“. Dies sehe das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor. Die Bundesregierung habe keine Hemmungen, die Verordnungsermächtigungen zu nutzen, um bis tief in das Privatleben der Menschen hinein zu regulieren, aber wie beim Impfstoff verlasse sie der Mut, wenn es darum geht, die Wirtschaft an die Kandare zu nehmen. „Der Staat muss die Masken zentral beschaffen und die Abgabepreise regulieren“, sagt Ferschl. Die Bundesregierung dürfe die Versorgung und den Schutz der Bevölkerung nicht privaten Unternehmen und ihrem Profitstreben überlassen.
Linke fordert: Arbeitgeber sollen Masken zur Verfügung stellen
An diesem Freitag will die Linksfraktion im Bundestag den Antrag stellen, dass die Regierung über eine zentrale Beschaffung die Versorgung mit FFP2-Masken sichert. Für private Käufe soll der Abgabepreis auf die Selbstkosten gedeckelt werden. Arbeitgeber sollen dazu verpflichtet werden, all ihren Beschäftigten, deren Anwesenheit am Arbeitsplatz unumgänglich ist, kostenfrei diese Masken zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll Empfängern von Grundsicherungsleistungen ein Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro gezahlt werden.
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