Zwei Klimaaktivisten schwänzten Prozess in Augsburg: Haftbefehl
Plus Zwei Klimaaktivisten sollen sich vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Prozess sind streng. Doch dann gibt es eine Überraschung.
Vor dem Gerichtssaal mit der Nummer 120 im Strafjustizzentrum ist eine Sperre aufgebaut. Polizisten sollen die Taschen der Zuschauer der öffentlichen Verhandlung überprüfen, Personalien auf- und Handys vorübergehend abnehmen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden für diesen Prozess, in dem zwei Klimaaktivisten angeklagt sind, verschärft. Doch die Beamtin und ihre drei Kollegen haben so gut wie nichts zu tun. Während der Zuschauerraum bei Verhandlungen gegen Klimaaktivisten sonst immer gut gefüllt ist, bleibt er diesmal leer. Nur ein bekannter Aktivist taucht auf. Das hat einen Grund, der dem Gericht schnell klar wird.
Angeklagt sind ein 20-jähriger Mann und eine 21 Jahre alte Frau wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruch. Sie sollen im vergangenen Oktober das Gebäude der Regierung von Schwaben in Augsburg besetzt und dort protestiert haben. Hintergrund war die Genehmigung der teilweisen Rodung des Lohwaldes bei Meitingen auf Antrag der Lechstahlwerke. In einer Presseerklärung hatten die Aktivisten die Besetzung der Regierung von Schwaben angekündigt. Sie sollen dem damaligen Regierungspräsidenten von Schwaben Erwin Lohner Korruption unterstellt haben, was die Staatsanwaltschaft als üble Nachrede wertet, da sie nicht nachweislich wahr seien. Die beiden Angeklagten kletterten das Gebäude empor. Das erteilte Hausverbot sollen sie dabei ignoriert haben. Ihnen wird zudem vorgeworfen, mit Straßenkreide auf dem Asphalt vor dem Regierungsgebäude den Schriftzug: "Unerhört: Lohner erlaubt Waldrodung für 250 €. Alle Wälder bleiben! Korruption €SU!", geschrieben zu haben. Weiter sollen sie Pappschilder mit den Aufschriften "Korruption für 250 € frech" am Eingangstor zum Regierungsgebäude angebracht haben. Sie sind nicht die Ersten, die sich wegen der Aktion, die damals für einen Polizeieinsatz sorgte, strafrechtlich verantworten müssen.
Augsburger Prozess gegen Klimaaktivisten: Angeklagte tauchen nicht auf
Im März dieses Jahres wurde bereits der Mitinitiator des Klimacamps, Ingo Blechschmidt, unter anderem wegen Hausfriedensbruch und übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen je 15 Euro verurteilt. Blechschmidt, der unlängst wegen der Razzia gegen "Die letzte Generation" bundesweit in den Schlagzeilen stand, erscheint am Dienstagmorgen selbst als Zuschauer im Strafjustizzentrum. Was er wohl, aber Richterin Sandra Mayer zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, ist, dass der Prozess heute nicht durchgeführt werden kann.
Denn als Mayer die Sitzung eröffnen will, fehlt von den beiden Angeklagten jede Spur. Einer der Polizisten streckt seinen Kopf in den Sitzungssaal: "Also, eine Person steht noch draußen, aber ich weiß nicht, ob sie zu dem Prozess gehört." Tut sie nicht. Nach einer Viertelstunde des Wartens beschließt das Gericht, die Hauptverhandlung auszusetzen. Die Richterin erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die beiden Angeklagten einen Haftbefehl, die härteste Maßnahme zur Maßregelung, wenn jemand unentschuldigt und offenbar vorsätzlich nicht zu einem zum Hauptverhandlungstermin erscheint. So soll die Durchführung des Prozesses gesichert werden.
"Schade um den ganzen Aufwand", merkt Staatsanwalt Johannes Zehendner an. "Den werden wir dann noch mal haben", fügt die Richterin hinzu. Ingo Blechschmidt selbst sagt zu dem Fernbleiben seiner Mitstreiter, diese würden ihr eigenes Wohl hinten anstellen. "Es ist ihnen weniger wichtig, als Deutschland dazu zu bringen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten." Was möglicherweise bedeutet, dass die beiden an dem Tag an einer Aktion von Klimaschützern beteiligt sind.
Wie das Augsburger Klimacamp das Fernbleiben der Aktivisten begründet
Gegen Mittag verschickt das Augsburger Klimacamp noch eine Pressemitteilung mit einer Erklärung für das Fernbleiben der beiden Aktivisten aus dem besetzten Altdorfer Wald bei Ravensburg. Da ihr Verteidiger aus Ravensburg verhindert gewesen sei, hätten beide das Verfahren ohne ihn nicht antreten wollen. Der Anwalt habe im Vorfeld das Gericht zweimal vergeblich um eine Verschiebung des Termins gebeten. Zudem, so heißt es weiter, habe das Gericht auf die Beantragung der Akteneinsicht zunächst nicht reagiert, nach einer erneuten Anfrage unter Verweis auf Zeitnot ablehnend reagiert. Das Amtsgericht Augsburg nimmt zu den Vorwürfen keine Stellung und verweist auf das laufende Verfahren. "Aus diesem Grund können keine Details zu weiteren Fragen, die nicht Gegenstand öffentlicher Hauptverhandlungen waren, beantwortet werden", so eine Sprecherin.
Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast mit dem Aktivisten Ingo Blechschmidt über die Klimakrise und die "Letzten Generation" an: