Infektionsschutzgesetz: Hitzige Debatte und Corona-Demo in Berlin
Bundestag und Bundesrat stimmen für eine Reform des Gesetzes. Die Corona-Maßnahmen stehen nun auf solider rechtlicher Grundlage. Doch die Debatte verläuft turbulent.
Proteste und dutzende Festnahmen auf der Straße, harte Debatten im Saal: Mit großer Mehrheit haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch den Weg für die Reform des Infektionsschutzgesetzes geebnet. In der geänderten Fassung sollen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus auf eine bessere rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Gesetz enthält nun einen konkreten Katalog möglicher Maßnahmen, etwa Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Geschäftsschließungen.
Union und SPD verteidigten das Gesetzesvorhaben gegen teils massive Kritik aus AfD, FDP und Linkspartei. So wies die sozialdemokratische Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas Befürchtungen zurück, mit der Reform würden staatliche Befugnisse ausgeweitet. "Genau das Gegenteil ist der Fall", sagte sie. Statt der bislang per Verordnung erlassenen Corona-Maßnahmen würden gesetzlich mögliche Schutzmaßnahmen konkret aufgelistet.
Gesundheitsminister Spahn wirbt um Vertrauen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb um weiteres Vertrauen in der Krise. Ohne einen entschlossenen Kampf gegen die Pandemie drohten steigende Infektionszahlen, Leid auf den Intensivstationen und Kontrollverlust. Mit Blick auf den Teil-Lockdown mit Schließungen vieler Einrichtungen im November sagte Spahn: "Wir haben Tritt gefasst." Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen sei gestoppt, "aber wir sind noch nicht über den Berg". Der Minister betonte, dass Deutschland auch deshalb recht gut durch die Krise komme, weil die allermeisten Bürger auf sich und ihre Mitmenschen achteten. Er begrüßte die Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffs, sagte aber: "Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird keine Impfpflicht geben." In Richtung AfD fügte er hinzu: "Hören Sie auf, etwas anderes zu behaupten."
Die AfD hatte mit einer Plakataktion sogar für eine Unterbrechung der Debatte gesorgt. Sie platzierte in ihren Reihen Plakate, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen war. Solche Aktionen sind im Parlament nicht erlaubt. AfD-Chef Alexander Gauland hatte gewarnt, die Maßnahmen liefen auf eine "Art Diktatur" hinaus. Die Grünen tragen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit, wollen es aber nachbessern und etwa um einen verbesserten Schutz des Kindeswohls ergänzen. "Einen Schönheitspreis wird er nicht gewinnen", sagte die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann über den Entwurf.
FDP ist gegen das neue Infektionsschutzgesetz
Für die FDP signalisierte Fraktionschef Christian Lindner Ablehnung. Fraktionsvize Stephan Thomae sagte unserer Redaktion: "Trotz Nachbesserung sind verfassungsrechtliche Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Für jedes Infektionsgeschehen muss die Rechtsfolge eindeutig definiert sein." Bei Betriebsschließungen etwa müsse es die Möglichkeiten geben, wieder zu öffnen, wenn ein Hygieneschutzkonzept vorliege. Seitens der Linksfraktion warnte Jan Korte, die "schreckliche Corona-Krise" dürfe nicht zur Demokratie-Krise werden.
Schließlich stimmten 415 Abgeordnete für die Reform. 236 stimmten dagegen, acht Parlamentarier enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.
Später am Mittwochnachmittag kam der Bundesrat zu einer eigens einberufenen Sondersitzung zusammen, um die Gesetzesänderung zu billigen, die die Corona-Maßnahmen auf eine genauere Grundlage stellt. Das Gesetz erhielt auch in der Ländervertretung eine Mehrheit mit 49 von 69 Stimmen. Es war geplant, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch am Abend mit seiner Unterschrift in Kraft setzen würde.
Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegen Corona-Maßnahmen
Während im Bundestag debattiert wurde, protestierten in Hörweite mehrere tausend Menschen gegen das das Infektionsschutzgesetz. Das Gelände unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude war zur Bannmeile erklärt worden. So formierten sich die Demonstranten auf der Straße des 17. Juni vor dem nahen Brandenburger Tor. Unter anderem hatten Querdenker-Initiativen und rechtsgerichtete Gruppen wie die Identitäre Bewegung und Reichsbürger zum Widerstand aufgerufen. Doch wie schon bei vielen der sogenannten Hygiene-Demos seit dem Frühjahr kam eine bunte Mischung an Menschen aus allen Altersgruppen zusammen. Auch Tanz- und Trommelgruppen waren vor Ort, etwa 100 Menschen beteten mit Kerzen im Tiergarten. Eine junge Demonstrantin reckte behelmten Polizisten an einer Absperrung ein hölzernes Kruzifix entgegen, andere hatten Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen dabei.
Viele Teilnehmer der angemeldeten Protestkundgebung trugen keine Mund-Nase-Maske, an die Einhaltung von Abstandsregeln war im dichten Gedränge ohnehin nicht zu denken. Die Polizei teilte auf Twitter mit, Einsatzkräfte "wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest." Gegen Mittag erklärte die Polizei – mit rund 2000 Kräften im Einsatz – die Veranstaltung wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Auflagen für beendet. Doch ein Großteil der Teilnehmer weigerte sich, den Platz zu verlassen. So wurden Wasserwerfer eingesetzt, es kam zu Festnahmen. Rund sieben Stunden nach ihrem Beginn lösten sich die Proteste allmählich auf.
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