Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Wolfgang Kubicki im Februar beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Dingolfing.

Ring frei für Kubicki: Wie gefährlich wird dieser Mann für den Kanzler?

Wolfgang Kubicki sieht die FDP als größte Gefahr für den Kanzler und die Union. Am Wochenende soll er zum Vorsitzenden der FDP gewählt werden. Wie ernst muss man seine Drohung nehmen?

Jonathan Lindenmaier und Rudi Wais| 4 Kommentare

Einschlag in Rumänien: Wie Russland die Nato unter Druck setzt

Eine russische Drohne schlägt im rumänischen Galati ein - direkt in ein Wohnhaus. Es gibt zwei Verletzte. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In der Nato wächst die Sorge.

Margit Hufnagel| 6 Kommentare

Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde.

Putin bringt erneut Schröder als EU-Unterhändler ins Spiel

Seit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.

US-Präsident Donald Trump.

Live-Ticker Iran

Offenbar keine Entscheidung bei Iran-Treffen im Weißen Haus

Israel und die USA setzen die Luftangriffe auf den Iran aus. Doch die Folgen des Krieges sind längst global zu spüren. Wie geht es im Nahen Osten weiter? Die aktuelle Lage.

98 Kommentare

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD).

Von Amts wegen zuständig, von Herzen dagegen: Bärbel Bas und die Sozialreformen

Als Frau von der roten Basis wurde die streitbare Duisburgerin Parteivorsitzende der SPD und Ministerin – doch kann sie auch Kompromiss?

Bernhard Junginger| 15 Kommentare

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn: EU-Mittel sollen wieder in das Land fließen.

Europäische Union

EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben

Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.

2 Kommentare

Muss sich vor Gericht verantworten: Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Scheuer soll vor Gericht: So wächst wegen des Maut-Debakels die Politikverdrossenheit

Wie für jeden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung auch für Andreas Scheuer. Ein Urteil gibt es noch lange nicht. Politisch aber ist der Schaden schon jetzt massiv.

Stefan Küpper| 2 Kommentare

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen. (Archivbild)

Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Kanzler Friedrich Merz steht wegen stockender Reformen unter Druck.

Nur Mut! Deutschland muss aus dem Quark kommen

Deutschland wagt oft zu wenig Neues. Das gilt für die Gesellschaft im Grundsätzlichen und die Politik im Speziellen. Dabei müsste man endlich wieder größer denken.

Stephanie Sartor| 4 Kommentare

Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani will sein Wahlkampfversprechen halten, in New York Busfahrten kostenlos anzubieten. Doch er kommt dabei nicht voran.

Kostenfalle statt Durchbruch? Gratis-Bus-Plan befeuert New Yorks Haushaltskrise

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani trat mit dem Versprechen an, kostenlosen Nahverkehr zu schaffen. Die Initiative kommt so langsam voran, wie die Busse am Big Apple.

Thomas Spang

Seit über zehn Jahren versucht Dong Guangping bereits aus seinem Heimatland zu fliehen. Im spektakulären vierten Anlauf schaffte es der 68-Jährige bis nach Südkorea.

Aktivist flieht mit dem Schlauchboot in die Freiheit

Dong Guangping kämpft seit Jahren gegen das chinesische Regime. Nun gelang ihm eine spektakuläre Flucht über das Meer nach Südkorea. Doch seine Zukunft ist ungewiss.

Fabian Kretschmer| 1 Kommentar

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist enorm gestiegen - und mit ihr die Kosten. Wie finanziert sich die Pflege künftig? Die Union schlägt vor, an Eigenheime ranzugehen.

Muss jetzt auch Omas Häuschen unter den Hammer für die Pflegekosten?

Die Wirtschaftsweisen mahnen Reformen in der Pflege an. Jetzt kommt aus der Union der Vorschlag, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen einzubeziehen.

Margit Hufnagel| 16 Kommentare

Die Linksfraktion im Bundestag fordert Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass.

Wahlrecht für Ausländer? Experten halten Pläne der Linken für unrealistisch

Mehr Mitbestimmung: Die Linke fordert, das Wahlrecht in Deutschland auf Nicht-Staatsbürger auszuweiten. Die Umsetzung würde eine grundlegende Änderung im Rechtssystem bedeuten.

Anja Volkwein| 3 Kommentare

Demonstration der Revolutionsgarden in Teheran. Trotz der Spannungen stehen die USA und der Iran laut Präsident Trump vor einem Friedensabkommen.

The New York Times

Frieden mit dem Iran? Fünf Knackpunkte, die Trump jetzt lösen muss

Stehen die USA und der Iran vor einem historischen Friedenspakt? Donald Trump macht Hoffnung, doch das Atomprogramm und die Straße von Hormus bleiben kritische Hürden.

Amelia Nierenberg, Ephrat Livni

Im März hatte es noch geheißen, Berlins Bürgermeister Wegner (rechts) habe am ersten Tag des Stromausfalls auch mit Kanzler Merz gesprochen. Inzwischen sagt das Kanzleramt: Das Telefonat gab es nicht. (Archivbild)

Deutschlands schlechtester Bürgermeister? Wie Kai Wegner Vertrauen verspielt

Während des größten Berliner Stromausfalls seit Ende des Zweiten Weltkriegs war er Tennis spielen, mit dem Personal gibt es Ärger: Berlins „Regierender“ kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus.

Bernhard Junginger| 2 Kommentare

Es ist lange her, dass der bayerische Ministerpräsident einen Baum umarmte. Von den Grünen hat er sich massiv distanziert. Aber in der Union steht diese Strategie zunehmend in der Kritik.

Wieder Bäume umarmen, Herr Söder? Warum die Grünen nie der Hauptgegner war

Schwarz-Rot arbeitet sich gerade auf, das Raunen vom Kanzlertausch verstummt nicht. Da erscheinen die Grünen, huch, in ganz neuem Licht. Gut so, denn Demokraten müssen zusammenhalten.

Stefan Küpper

Braucht Merz eine Zweidrittelmehrheit, dann braucht er die Grünen. Nicht nur deshalb suchen die beiden Fraktionen häufiger das Gespräch.

Schwierige Mehrheiten: Die Union geht auf Linke und Grüne zu

Im Bund regiert Schwarz-Rot mit knapper Mehrheit, in den Ländern wird es mit den Wahlen im Herbst komplizierter als ohnehin schon. Zuletzt ging die Union deshalb auch auf Linke und Grüne zu.

Jonathan Lindenmaier| 5 Kommentare

Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas und republikanischer Kandidat für den US-Senat, wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet und gilt als rigoroser Unterstützer Trumps.

Trotz Skandalen: Trump-Vertrauter Ken Paxton gewinnt Vorwahl in Texas

Bei den Vorwahlen der Republikaner in Texas stand ein langjähriger Amtsinhaber einem Wunschkandidaten von Präsident Trump gegenüber. Die Wahl gilt auch als Test für den Präsidenten.

Thomas Spang

Klaus Holetschek und Markus Söder telefonieren fast jeden Morgen miteinander. Bald könnte es noch mehr Gesprächsbedarf zwischen den CSU-Politikern geben.

Machtkampf in der CSU

Ist dieser Mann die Lösung, wenn Markus Söder zum Problem wird?

Klaus Holetschek verkörpert jene Ernsthaftigkeit, die sich sein Chef gerade mühsam antrainieren muss. Nach der Sommerpause könnte es zum Bruch zwischen den beiden CSU-Männern kommen.

Michael Stifter| 8 Kommentare

So sieht die Karte aus, die personalisiert von der Bundeswehr an etwa 630.000 junge Menschen verschickt wurde.

Postkarten an junge Menschen: Natürlich darf die Bundeswehr das

Wenn es um die eigenen Kinder geht, kochen die Emotionen hoch. Verständlich. Deshalb gilt: Ängste nehmen, ohne die Realität auszublenden.

Michael Stifter

Der Bundeswehr fehlen Leute, mit einer Postkarten-Aktion will sie nun junge Menschen ansprechen.

Postkarte wirkt wie Einberufung: Darf die Bundeswehr so persönlich werben?

Die Bundeswehr hat sich etwas einfallen lassen, um Jugendliche für einen Job zu begeistern. Die Postkarten-Aktion wird allerdings heftig diskutiert. Vor allem wegen eines Details.

Michael Stifter| 16 Kommentare

Bundeskanzler Friedrich Merz muss nicht nur mit der Kritik vieler Wählerinnen und Wähler umgehen, sondern auch mit Spekulationen aus der eigenen Partei.

Bundesregierung

Stürzt die Union ihren eigenen Kanzler?

In der Union kursiert ein Szenario: Mitten in der laufenden Legislaturperiode könnte Kanzler Merz ausgetauscht werden. Aber geht das eigentlich so einfach? Drei mögliche Szenarien.

Christian Grimm und Margit Hufnagel| 2 Kommentare

Peter Magyar, Ministerpräsident von Ungarn, will sein Land wieder näher an die EU rücken. Doch wird ihm das in kurzer Zeit gelingen?

Ungarns schwieriger Weg zurück nach Europa

Wenn Péter Magyar nach Brüssel reist, geht es um viel: Der Orbán-Nachfolger will eingefrorene EU-Mittel in Milliarden-Höhe loseisen. Wird es einen Deal geben?

Katrin Pribyl| 3 Kommentare

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).

Gerlach warnt vor längeren Wartezeiten bei Arztbesuchen und will Gesundheitsreform nachbessern

Gesundheitsministerin Gerlach warnt vor einer Überlastung der Hausärzte. Für viele könnten Pflegebeiträge bald steigen.

Michael Pohl| 1 Kommentar

Gesundheitsministerin Warken arbeitet gerade an einer Pflegereform.

Pflegeversicherung

Zahlen Kinderlose bald mehr für die Pflege?

Gesundheitsministerin Nina Warken will wohl Kinderlose mit ihrer Pflegereform stärker in die Pflicht nehmen. Die Erhöhung beträfe überdurchschnittlich stark junge Menschen.

Jonathan Lindenmaier| 4 Kommentare

Der russische Präsident Wladimir Putin befindet sich in der Klemme. Wie kann er sich aus dem festgefahrenen Ukrainekrieg befreien?

Stalin- oder Breschnew-Szenario – welchen Weg geht Putin in der Ukraine?

Russland steckt in der Sackgasse – militärisch, wirtschaftlich, strategisch. Putin kann sich an zwei Roten Zaren orientieren. Ein Weg ist wahrscheinlich.

Christian Grimm| 3 Kommentare

Die Zahl der als pflegebedürftig eingestuften Menschen steigt.

Pflegereform: Zahlen müssen die Jungen

Dass Kinderlose mehr zahlen müssen, ist schon richtig. Nur trifft der Schritt besonders die jüngere Generation, für die diese Koalition bisher wenig unternommen hat.

Jonathan Lindenmaier| 6 Kommentare

US-Präsident Donald Trump findet keinen Ausweg aus dem Krieg gegen den Iran.

Wie sich Trump im Iran in eine Sackgasse manövriert hat

Neue Angriffe erschweren die Suche des amerikanischen Präsidenten nach einem Notausgang aus dem Iran-Krieg. Es bestehen zunehmend Zweifel, ob er weiß, was er erreichen will.

Thomas Spang

In Berlin wabern dichte Schwaden klebrigen Marihuana-Dunsts durch jede größere Grünanlage, seit das Winterjackenwetter vorbei ist. Bubatz, Gras, Weed, wie auch immer, ist allgegenwärtig.

„Dantes Inferno“: In Deutschlands Kifferhauptstadt

Der Konsum von Cannabis ist legal, der Verkauf nicht. So sieht es ein umstrittenes Gesetz vor. Es versprach viel, die Realität ist eine andere. Auch in Berlin, wo es seltsame Blüten treibt.

Bernhard Junginger

2026 muss in Venedig an 60 Tagen Eintritt gezahlt werden.

Venedig versinkt – und der neue Bürgermeister schaut zu

Venedigs neuer Bürgermeister Simone Venturini steht vor enormen Herausforderungen. 34,5 Millionen Besucher kamen 2025 in die Stadt. Und der Meeresspiegel steigt.

Julius Müller-Meiningen

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan versucht, die Opposition in seinem Land zu ersticken. Dabei nutzt er eine willfährige Justiz.

Erdogan zerschlägt die Opposition – und der Westen schweigt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt den nächsten Oppositionsführer ab. Eine scharfe Reaktion des Westens muss er nicht fürchten. Ihm spielt die Neuordnung der Welt in die Hände.

Christian Grimm| 6 Kommentare

Durchnässt nach Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt der CHP-Vorsitzende Özgür Özel mit seinen Anhängern ans Parlament in Ankara.

Polizei verjagt türkische Opposition aus Parteizentrale

Abgesetzte Führung der Oppositionspartei CHP ist verbittert über die westliche Zurückhaltung gegenüber Erdoğan. Warum Länder wie Deutschland den Präsidenten stützen.

Susanne Güsten| 6 Kommentare

Um eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus wird weiter verhandelt.

Trump bremst Hoffnungen auf schnellen Iran-Deal

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran laufen noch. Die Börsen allerdings spekulieren bereits auf ein Friedensabkommen.

Thomas Seibert und Christian Grimm

Soll am Wochenende zum neuen Generalsekretär gewählt werden: Martrin Hagen.

Martin Hagen: Sein Vorbild ist Guido Westerwelle

Wolfgang Kubicki und er sollen die FDP wieder aus dem Umfragesumpf ziehen. Ein Besuch beim designierten Generalsekretär Martin Hagen.

Rudi Wais

Polizeibeamte treffen am Hauptsitz der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Ankara ein, um dort versammelte Anhänger zu vertreiben.

Polizei räumt Oppositionszentrale in Ankara – Eskalation um abgesetzten Parteichef

Seit Tagen verschanzt sich der abgesetzte Oppositionschef in der Türkei in der Zentrale seiner Partei CHP. Die wird nun geräumt – der Konflikt könnte weitreichende Folgen haben.

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