Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

US-Präsident Donald Trump spricht im Oval Office des Weißen Hauses.

Live-Ticker Iran

Trump kündigt für „heute“ weiteren Angriff gegen Iran an

Immer wieder kommt es zu Kämpfen zwischen Israel und den USA auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. Die Folgen des Krieges sind längst global zu spüren. So ist die aktuelle Lage im Nahen Osten.

98 Kommentare

Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim gab es in Sewastopol massive ukrainische Drohnenangriffe.

Ukrainische Luftangriffe bis tief hinein nach Russland

Seit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.

Verdi-Chef Frank Werneke lehnt die von Arbeitgebern geforderten Einsparungen ab.

„Das ist absolut inakzeptabel“: Verdi-Chef Werneke äußert vor Reform-Gipfel scharfe Kritik

Die Arbeitgeber wollen die Renten weniger stark anheben, die Gewerkschafter stellen sich dagegen. Uneinig ist man auch bei anderen Reformen. Am Mittwoch treffen die Sozialpartner aufeinander.

Jonathan Lindenmaier

Hans Maier war 16 Jahre Kultusminister und blieb auch danach eine prägende Figur für die CSU und für Bayern.

Hans Maier war die CSU, die es heute nicht mehr gibt

Auch lange nach seiner Zeit als bayerischer Kultusminister wurde Hans Maier gehört. Weil er sich nur zu Wort meldete, wenn er etwas zu sagen hatte. Und weil er anders war als die meisten anderen in seiner Partei.

Michael Stifter

Es geht nur langsam voran: Der Bund will mit Milliardenausgaben die Infrastruktur auf Vordermann bringen.

Investitionsoffensive der Bundesregierung: Deutsche Mühlen mahlen langsam

Das Geld aus dem 500-Milliarden-Topf fließt nur langsam ab – und häufig nicht in die richtige Richtung.

Rudi Wais

Politik der geballten Faust: Immer wieder laufen politische Debatten aus dem Ruder und enden ohne Ergebnis.

„Uns wurde viel zu lange versprochen, dass wir alles haben können, ohne etwas verändern zu müssen“

Warum verlieren wir uns so oft in politischen Debatten? Autor David Nelles hat sich mit einem Phänomen unserer Zeit auseinandergesetzt und gibt sowohl der Politik als auch uns Bürgern einen Rat

Margit Hufnagel

DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Bundeskanzler Friedrich Merz finden nicht zusammen. Vir kurzem wurde er auf dem Gewerkschaftstag ausgebuht.

Viel Lärm um nichts? Dieser Reformgipfel ist zum Scheitern verurteilt

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beraten am Mittwochabend mit den Spitzen der Koalition über die großen Reformen. Zwei Gründe sprechen gegen einen Durchbruch.

Christian Grimm| 2 Kommentare

Keine globale Autorität mehr: die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen verraten immer häufiger ihre eigenen Prinzipien

Gegründet, um Frieden zu schaffen, stecken die Vereinten Nationen tief in der Krise – während die Welt wegschaut. Schurkenstaaten wie der Iran profitieren davon.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Jill Biden hat ihre Memoiren veröffentlicht und spricht darin auch über die letzten Monate von Joe Bidens Amtszeit als US-Präsident.

Jill Biden: „Ich dachte, Joe hätte einen Schlaganfall“

Jill Biden hat ihre Memoiren veröffentlicht. Was verrät die ehemalige First Lady über die dramatischen Tage im Präsidentschaftswahlkampf 2024?

Thomas Spang| 2 Kommentare

Die Bevölkerung der Schweiz ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen - zu stark, findet die rechte SVP und will eine Obergrenze definieren.

Schweiz streitet über eine Höchstgrenze für Zuwanderung

Als erstes Land der Welt könnte sich die Schweiz eine Obergrenze für das Bevölkerungswachstum geben. So will es eine Initiative der rechten SVP. Das hätte Folgen für die vielen deutschen Zuwanderer

Jan Dirk Herbermann und Marina Schölzel

Die meisten politisch motivierten Gewalttaten werden von Rechten verübt, wie die Statistik zeigt.

Polizei-Statistik

Die Temperatur steigt: Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand in Deutschland

Die Erhebung der Zahlen ist so etwas wie ein Fiebermessen für die deutsche Gesellschaft. Nach wie vor geht der größte Teil der Taten auf das Konto von Tätern aus dem rechten Spektrum.

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Eine strategische russische Atomrakete vom Typ Topol-M fährt bei der Militärparade zum Tag des Sieges über den Roten Platz.

Die Zeit der Abrüstung ist vorbei: Atommächte lassen die Muskeln spielen

Die Atommächte modernisieren ihre Arsenale, und vor allem China rüstet seine Streitkräfte schneller als jedes andere Land auf. Braucht auch Deutschland ein nukleares Droh-Arsenal?

Margit Hufnagel| 1 Kommentar

2019 wurde ein Modell vorgestellt, wie der FCAS-Jet aussehen könnte. Dies ist nun Geschichte.

Deutsch-französischer Kampfjet gescheitert: Wie es jetzt weitergehen könnte

Deutschland und Frankreich beerdigen am Montagabend ihren gemeinsamen Kampfjet. Der galt mal als Prestigeprojekt auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsindustrie.

Jonathan Lindenmaier| 2 Kommentare

Weil ein Mann den Kanzler Lügenfritz nannte, wurde er zur Zahlung von 30 Tagessätzen bestraft.

Strafgesetzbuch

Beleidigungen gegen Politiker: 30 Tagessätze für einen „Lügenfritz“

Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen nehmen rasant zu, wegen einer Gesetzesänderung und KI. Was mal als Schutz von Lokalpolitikern gedacht war, verkommt zunehmend zur Posse. Die Union will den Paragrafen abschaffen.

Jonathan Lindenmaier| 8 Kommentare

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen.

Krieg in der Ukraine

Zwischen Hoffnung und Realität: Europas schwierige Mission

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis. Nun fordern Merz, Macron und Starmer den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen auf. Doch wie wahrscheinlich ist das?

Margit Hufnagel| 1 Kommentar

Menschen fotografieren sich neben dem Wrack einer iranischen Rakete, die in der Nähe der Stadt im Westjordanland eingeschlagen ist.

Neue Angriffe gefährden Verhandlungen zwischen USA und Iran

100 Tage nach Kriegsbeginn gegen Iran findet Donald Trump keinen Ausweg aus dem Konflikt. Stattdessen eskalieren die Spannungen zwischen Israel und dem Iran.

Mareike Enghusen und Thomas Spang

Langsamkeit kann man wohl kaum einer Kassiererin vorwerfen. Dennoch staut sich zu Stoßzeiten die Schlange. Besonders dann heißt es für Kunden: mitdenken statt emotional werden. (Symbolbild)

Verhaltenskodex zwischen Band und Beleg

Die Supermarkt-Kasse dient oft als Stresstest zwischen Kassenpersonal und Kundschaft. Wer es allen leichter machen will, muss nur mitdenken.

Sarah Schöniger| 1 Kommentar

In Deutschland müssen spätere Spender zu Lebzeiten oder stellvertretend die Angehörigen einer Organentnahme explizit zustimmen. (Symbolbild)

Organspende: eine Reform mit Tücken

In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Wie kann man das Problem lösen? Klar ist: Die sogenannte Widerspruchslösung kann keine gute Antwort sein.

Rudi Wais

Israels Stimme in München: Talya Lador-Fresher

Antisemitismus nimmt zu: Wie kleine Gesten gegen Judenhass helfen können

Abgesagte Filmfeste, antisemitische Anschläge, desinteressierte Schulklassen: Aus dem Alltag der israelischen Generalkonsulin Tayla Lador-Fresher

Rudi Wais| 3 Kommentare

Schlägt vor, die Renten weniger stark steigen zu lassen: Johannes Winkel, Chef der Jungen Union.

Union und SPD ringen um Einsparungen

Die Junge Union will lieber bei der Rente sparen als am Elterngeld und dem BAföG. Eine Einigung muss noch diesen Monat stehen.

Jonathan Lindenmaier| 9 Kommentare

Gesundheitsministerin Warken hat eine Reform in den Bundestag gebracht, eine weitere bereitet sie gerade vor.

Gesundheitsministerin Nina Warken: Die einzige Reformerin

Als einzige im Kabinett setzt Nina Warken einigermaßen geräuschlos das um, was ihre Kollegen ständig nur fordern oder versprechen: Reformen. Dabei galt sie mal als Abschusskandidatin.

Jonathan Lindenmaier| 16 Kommentare

Laut Merz soll Deutschland 2035/36 erneut versuchen, einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen.

Vereinte Nationen

Merz: Deutschland bewirbt sich 2035/36 für UN-Sicherheitsrat

Deutschland ist am Mittwoch mit seiner Kandidatur für den mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Nach kurzer Bedenkzeit kündigt der Kanzler an, wie es weitergehen soll.

4 Kommentare

„Ich habe eine Weile gebraucht, um zu verstehen, was ich alles nicht verstehe“, sagt die Journalistin Annette Dittert über Großbritannien.

Annette Dittert: „Der Flirt mit dem rechten Rand ist zerstörerisch“

Die Journalistin ist für viele Deutsche „die“ Großbritannien-Erklärerin. Besorgt beobachtet sie, wie das Land von einer Krise in die nächste taumelt – und Rechtspopulist Nigel Farage immer stärker wird.

Daniel Wirsching| 22 Kommentare

Ohne Reformen droht der Pflegekasse der Kollaps.

Pflegeversicherung

Höhere Beiträge, weniger Leistung: CSU lehnt Warkens Pflegepläne ab

Die Gesundheitsministerin muss in der Pflege riesige Finanzlöcher stopfen. Sie will darum mehr Beitragszahler und weniger Leistungsbezieher. Aus Bayern kommt Kritik.

Matthias Zimmermann und Jonathan Lindenmaier| 1 Kommentar

Kanzler und Vizekanzler: Große Reform geplant. (Archivbild)

Bundesregierung

Einkommenssteuer, Pflege, Arbeitszeit: Der Zeitplan für den Reform-Endspurt

Vier Wochen der Entscheidungen stehen Union und SPD bevor. Bis Ende Juni soll das Reformpaket stehen. Die wichtigsten Wegmarken im Überblick.

Bernhard Junginger und Jonathan Lindenmaier

Am Dienstag noch erklärte der Kanzler, man hätte alles gegeben für die Bewerbung.

Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat – eine Niederlage für den Außenkanzler

Dass Deutschland seinen Sitz nicht bekommen hat, ist nicht nur die Schuld von Friedrich Merz. Trotzdem: Das Ansehen der Bundesregierung ist beschädigt. Man hätte auch auf die europäischen Partner zugehen können.

Jonathan Lindenmaier| 23 Kommentare

Außenminister Wadephul hat intensiven Wahlkampf in New York betrieben. Gereicht hat es am Ende nicht.

Vereinte Nationen

Deutschland scheitert bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat

Niederlage in New York: Deutschland ist erstmals mit seiner Bewerbung um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium gescheitert. Die Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen.

5 Kommentare

Forschungsministerin Bär (CSU) sieht die Reformpläne in den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt.

Bafög-Debatte: Dann wundert euch nicht, wenn die Jugend wieder AfD und Linke wählt

Wer Politik gegen die Jungen macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die sich von der politischen Mitte abwenden.

Jonathan Lindenmaier| 6 Kommentare

Ob die Bafög-Erhöhung kommen kann, muss wohl bald entschieden werden.

Erhöhung oder nicht: Wie geht es mit dem Bafög weiter?

Ob die Erhöhung wie versprochen kommt, wird sich in diesem Monat entscheiden. Die SPD will daran festhalten.

Bernhard Junginger und Jonathan Lindenmaier

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reichen sich die Hände. Die Politiker Christoph Heusgen und Bruno Le Maire fordern eine viel weitreichendere deutsch-französische Zusammenarbeit.

Die Welt ist aus den Fugen, das europäische Projekt in Gefahr

Um Europa gegen China und die USA zu wappnen, wollen zwei Vordenker ein Tabu brechen: gemeinsame Schulden. Ein Beitrag von Christoph Heusgen und Bruno Le Maire.

Christoph Heusgen, Bruno Le Maire

Das Kind hat Fieber, wer bleibt jetzt zu Hause? Meist sind es die Mütter, besonders in Bayern.

Väter, bleibt auch mal zu Hause, wenn die Kinder krank sind!

In unglaublichen 77 Prozent der Fälle sind es die Mamas, die den Laden am Laufen halten, wenn es darauf ankommt. Das darf doch nicht wahr sein! Emotionaler Appell eines Vaters.

Michael Stifter

Blick in das italienische Ankunftslager für Flüchtlinge in der Hafenstadt Shengjin im nördlichen Albanien. Die Europäische Union hat den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren freigemacht

Schickt Europa bald Migranten nach Uganda?

Immer wieder scheitert die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. In der EU hat man sich daher nun auf ein neues Verfahren geeinigt.

Katrin Pribyl| 8 Kommentare

Arbeitsministerin Bas will, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Beamte können die Rente nicht retten

Nach dem Willen von Sozialministerin Bärbel Bas sollen auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das klingt einfach, ist aber kompliziert.

Rudi Wais| 26 Kommentare

Polizisten der Bundespolizei kontrollieren Verkehrsteilnehmer am Grenzübergang Elten auf der A3 bei der Einreise nach Deutschland.

Union will vorerst an Grenzkontrollen festhalten

Eigentlich galten sie als Übergangslösung, bis die europäische Asylreform umgesetzt ist. Das wäre in der kommenden Woche der Fall. Bei CDU und CSU will man aber erst mal abwarten.

Jonathan Lindenmaier und Bernhard Junginger| 7 Kommentare

Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. (Symbolbild)

Die Asyl-Reform bedeutet nicht das Ende der Humanität – sie sichert ihr Überleben

Europa und der Bund wollen einfachere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – das muss funktionieren, sonst gerät das System weiter unter Druck.

Bernhard Junginger