Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. (Symbolbild)

Die Asyl-Reform bedeutet nicht das Ende der Humanität - sie sichert ihr Überleben

Europa und der Bund wollen einfachere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber - das muss funktionieren, sonst gerät das System weiter unter Druck

Bernhard Junginger

Markus Söder postete leidenschaftlich gerne Bilder mit Essen.

Söder zähmt sich selbst – und spielt damit vor allem einer Partei in die Karten

Nach Kritik von Parteifreunden hat Bayerns Ministerpräsident nicht nur seinen Bart rasiert, sondern auch seine Social-Media-Posts gezähmt. Zumindest letzteres ist genau die falsche Reaktion.

Peter Müller| 1 Kommentar

Auf diesem Foto, das der Gouverneur von Krasnodar, Weniamin Kondratjew, in seinem Telegramkanal veröffentlichte, arbeiten Feuerwehrleute an der Seite des Produktionskomplexes der Ilski-Ölraffinerie in der Region Krasnodar im Süden Russlands

Ukrainische Drohnen setzen südrussische Raffinerie in Brand

Seit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.

Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Live-Ticker Iran

Trump nennt „nächste Woche“ für mögliche Iran-Einigung

Israel und die USA setzen die Luftangriffe auf den Iran aus. Doch die Folgen des Krieges sind längst global zu spüren. Wie geht es im Nahen Osten weiter? Die aktuelle Lage.

98 Kommentare

Der russische Präsident Wladimir Putin muss erleben, wie die Stimmung in seinem Land kippt.

Krieg in der Ukraine

Nur Putin glaubt noch an den Sieg

Nach mehr als vier Jahren des Kämpfens ist die patriotische Dauereuphorie in Russland gekippt. Längst schwankt das Land zwischen Wut und Resignation.

Stefan Scholl| 1 Kommentar

Kommt die Bafög-Reform noch oder nicht? Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat jedenfalls Zweifel.

Kritik an Dorothee Bär wegen möglichem Stopp der Bafög-Erhöhung

Experten und Verbände warnen die Union vor dem Verzicht auf höhere Förderung. Harte Attacken kommen vom Koalitionspartner SPD.

Bernhard Junginger| 2 Kommentare

Hand drauf: Hubert Aiwanger (links) und Markus Söder haben die sogenannte „Bayern-Koalition“ gebildet. Eine Idee auch für die Bundespolitik?

Soll die CSU gemeinsam mit den Freien Wählern zur Wahl antreten?

Mitten hinein in die Debatte, ob es klug war, sich so stark an den Koalitionspartner zu ketten, platzt CSU-Urgestein Peter Gauweiler mit einer Idee. Diese könnte alles auf den Kopf stellen.

Michael Stifter| 4 Kommentare

Der Wehrdienst in Deutschland ist nach wie vor freiwillig.

Wirbel um den Wehrdienst: Pistorius handelte offenbar rechtswidrig

Junge Männer brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - diese Regelung setzte der Bundesverteidigungsminister außer Kraft. Laut einem Gutachten durfte er das aber nicht.

Stephanie Sartor| 3 Kommentare

Berlin in Schwarz-Rot-Gold: Etwa 100.000 Fans bereiteten dem DFB-Team nach dem Sieg im Spiel um Platz drei einen euphorischen Empfang.

Einigkeit und Recht und Rechtsruck: War die Fußball-WM 2006 ein Nährboden für die AfD?

Das „Sommermärchen“ begeisterte ganz Deutschland. Es war zugleich die Geburtsstunde eines neuen Patriotismus. Auch eines der negativen Art, sagt ein Soziologe.

Achim Muth| 6 Kommentare

Der Tech-Milliardär Peter Thiel wirkt gern im Hintergrund.

Der Milliardär, der die Demokratie für gescheitert hält – und die Welt umbaut

Peter Thiel hat Trump mitfinanziert, Vance ins Weiße Haus gebracht – und lebt in Buenos Aires. Ein Porträt des Mannes, der endzeitlich denkt und Netzwerke baut.

Richard Mayr

Die Rechtsextremistin hatte in Deutschland die Eintragungen von Namen und Geschlecht ändern lassen.

Gericht ordnet Auslieferung von Neonazi Liebich an

Liebich soll in nächster Zeit an die deutschen Behörden übergeben werden. Wie die Rechtsextremistin das nach der Entscheidung des Landgerichts Pilsen noch verhindern könnte.

4 Kommentare

Kampfhubschrauber bleiben wichtig, aber die technischen Innovationen entwickeln sich auf den Schlachtfeldern der Ukraine rasant.

Krieg der Zukunft: Werden die Milliarden für die Aufrüstung falsch ausgegeben?

Deutschland gibt viel Geld für die Stärkung der Bundeswehr aus. Aber eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft bemängelt, dass zu wenig für Innovationen im Militär ausgegeben wird.

Stefan Küpper| 2 Kommentare

Senats-Mehrheitsführer John Thune in Washington. Die Republikaner planen Haushaltskürzungen bei einem Justizfonds, um Trumps Pläne zu blockieren.

The New York Times

Rebellion in Washington: Republikaner stellen sich offen gegen Trump

Trump will einen Fonds über 1,8 Milliarden Dollar gründen, um Vertraute zu belohnen. Doch im US-Senat stößt das Vorhaben auf massiven Widerstand der eigenen Partei.

Luke Broadwater

Die Forschungsministerin glaubt nicht mehr an eine schnelle Bafög-Reform.

Bafög-Reform am Scheitern: Warum der Ratschlag zum Jobben an der Realität vorbeigeht

Dorothee Bär will die Bafög-Reform stoppen und rät zum Jobben. Ein Ratschlag, der an der Realität von WG-Mieten und verschulten Stundenplänen vorbeizielt.

Richard Mayr

Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet Hendrik Wüst schon auf seine Chance?

Kanzler-Spekulationen

Kanzlerwechsel? Söder-Dämmerung? Wie Gerüchte die Runde machen

Eigentlich sind es nur Gerüchte: In Berlin wird über Friedrich Merz getuschelt, in München über Markus Söder. Und man fragt sich, wie das alles derart aus dem Ruder laufen könnte.

Margit Hufnagel, Jonathan Lindenmaier und weitere| 9 Kommentare

Marie-Agnes Strack-Zimmermann gratuliert Wolfgang Kubicki.

Ein Neuanfang mit Nebengeräuschen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann überrascht den FDP-Parteitag mit ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz. Am Ende aber setzt sich ihr alter Rivale Wolfgang Kubicki durch.

Rudi Wais| 3 Kommentare

Einschlag in Rumänien: Wie Russland die Nato unter Druck setzt

Eine russische Drohne schlägt im rumänischen Galati ein - direkt in ein Wohnhaus. Es gibt zwei Verletzte. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In der Nato wächst die Sorge.

Margit Hufnagel| 10 Kommentare

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD).

Von Amts wegen zuständig, von Herzen dagegen: Bärbel Bas und die Sozialreformen

Als Frau von der roten Basis wurde die streitbare Duisburgerin Parteivorsitzende der SPD und Ministerin – doch kann sie auch Kompromiss?

Bernhard Junginger| 23 Kommentare

Wolfgang Kubicki im Februar beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Dingolfing.

Ring frei für Kubicki: Wie gefährlich wird dieser Mann für den Kanzler?

Wolfgang Kubicki sieht die FDP als größte Gefahr für den Kanzler und die Union. Am Wochenende soll er zum Vorsitzenden der FDP gewählt werden. Wie ernst muss man seine Drohung nehmen?

Jonathan Lindenmaier und Rudi Wais| 4 Kommentare

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn: EU-Mittel sollen wieder in das Land fließen.

Europäische Union

EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben

Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.

2 Kommentare

Muss sich vor Gericht verantworten: Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Scheuer soll vor Gericht: So wächst wegen des Maut-Debakels die Politikverdrossenheit

Wie für jeden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung auch für Andreas Scheuer. Ein Urteil gibt es noch lange nicht. Politisch aber ist der Schaden schon jetzt massiv.

Stefan Küpper| 2 Kommentare

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen. (Archivbild)

Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Kanzler Friedrich Merz steht wegen stockender Reformen unter Druck.

Nur Mut! Deutschland muss aus dem Quark kommen

Deutschland wagt oft zu wenig Neues. Das gilt für die Gesellschaft im Grundsätzlichen und die Politik im Speziellen. Dabei müsste man endlich wieder größer denken.

Stephanie Sartor| 5 Kommentare

Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani will sein Wahlkampfversprechen halten, in New York Busfahrten kostenlos anzubieten. Doch er kommt dabei nicht voran.

Kostenfalle statt Durchbruch? Gratis-Bus-Plan befeuert New Yorks Haushaltskrise

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani trat mit dem Versprechen an, kostenlosen Nahverkehr zu schaffen. Die Initiative kommt so langsam voran, wie die Busse am Big Apple.

Thomas Spang

Seit über zehn Jahren versucht Dong Guangping bereits aus seinem Heimatland zu fliehen. Im spektakulären vierten Anlauf schaffte es der 68-Jährige bis nach Südkorea.

Aktivist flieht mit dem Schlauchboot in die Freiheit

Dong Guangping kämpft seit Jahren gegen das chinesische Regime. Nun gelang ihm eine spektakuläre Flucht über das Meer nach Südkorea. Doch seine Zukunft ist ungewiss.

Fabian Kretschmer| 1 Kommentar

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist enorm gestiegen - und mit ihr die Kosten. Wie finanziert sich die Pflege künftig? Die Union schlägt vor, an Eigenheime ranzugehen.

Muss jetzt auch Omas Häuschen unter den Hammer für die Pflegekosten?

Die Wirtschaftsweisen mahnen Reformen in der Pflege an. Jetzt kommt aus der Union der Vorschlag, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen einzubeziehen.

Margit Hufnagel| 16 Kommentare

Die Linksfraktion im Bundestag fordert Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass.

Wahlrecht für Ausländer? Experten halten Pläne der Linken für unrealistisch

Mehr Mitbestimmung: Die Linke fordert, das Wahlrecht in Deutschland auf Nicht-Staatsbürger auszuweiten. Die Umsetzung würde eine grundlegende Änderung im Rechtssystem bedeuten.

Anja Volkwein| 4 Kommentare

Demonstration der Revolutionsgarden in Teheran. Trotz der Spannungen stehen die USA und der Iran laut Präsident Trump vor einem Friedensabkommen.

The New York Times

Frieden mit dem Iran? Fünf Knackpunkte, die Trump jetzt lösen muss

Stehen die USA und der Iran vor einem historischen Friedenspakt? Donald Trump macht Hoffnung, doch das Atomprogramm und die Straße von Hormus bleiben kritische Hürden.

Amelia Nierenberg, Ephrat Livni

Im März hatte es noch geheißen, Berlins Bürgermeister Wegner (rechts) habe am ersten Tag des Stromausfalls auch mit Kanzler Merz gesprochen. Inzwischen sagt das Kanzleramt: Das Telefonat gab es nicht. (Archivbild)

Deutschlands schlechtester Bürgermeister? Wie Kai Wegner Vertrauen verspielt

Während des größten Berliner Stromausfalls seit Ende des Zweiten Weltkriegs war er Tennis spielen, mit dem Personal gibt es Ärger: Berlins „Regierender“ kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus.

Bernhard Junginger| 2 Kommentare

Es ist lange her, dass der bayerische Ministerpräsident einen Baum umarmte. Von den Grünen hat er sich massiv distanziert. Aber in der Union steht diese Strategie zunehmend in der Kritik.

Mal wieder einen Baum umarmen, Herr Söder? Die Grünen waren nie der Hauptgegner!

Schwarz-Rot arbeitet sich gerade auf, das Raunen vom Kanzlertausch verstummt nicht. Da erscheinen die Grünen, huch, in warmen Licht. Gut so, zwischen Demokraten darf kein Blatt passen.

Stefan Küpper

Braucht Merz eine Zweidrittelmehrheit, dann braucht er die Grünen. Nicht nur deshalb suchen die beiden Fraktionen häufiger das Gespräch.

Schwierige Mehrheiten: Die Union geht auf Linke und Grüne zu

Im Bund regiert Schwarz-Rot mit knapper Mehrheit, in den Ländern wird es mit den Wahlen im Herbst komplizierter als ohnehin schon. Zuletzt ging die Union deshalb auch auf Linke und Grüne zu.

Jonathan Lindenmaier| 5 Kommentare

Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas und republikanischer Kandidat für den US-Senat, wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet und gilt als rigoroser Unterstützer Trumps.

Trotz Skandalen: Trump-Vertrauter Ken Paxton gewinnt Vorwahl in Texas

Bei den Vorwahlen der Republikaner in Texas stand ein langjähriger Amtsinhaber einem Wunschkandidaten von Präsident Trump gegenüber. Die Wahl gilt auch als Test für den Präsidenten.

Thomas Spang

Klaus Holetschek und Markus Söder telefonieren fast jeden Morgen miteinander. Bald könnte es noch mehr Gesprächsbedarf zwischen den CSU-Politikern geben.

Machtkampf in der CSU

Ist dieser Mann die Lösung, wenn Markus Söder zum Problem wird?

Klaus Holetschek verkörpert jene Ernsthaftigkeit, die sich sein Chef gerade mühsam antrainieren muss. Nach der Sommerpause könnte es zum Bruch zwischen den beiden CSU-Männern kommen.

Michael Stifter| 8 Kommentare

So sieht die Karte aus, die personalisiert von der Bundeswehr an etwa 630.000 junge Menschen verschickt wurde.

Postkarten an junge Menschen: Natürlich darf die Bundeswehr das

Wenn es um die eigenen Kinder geht, kochen die Emotionen hoch. Verständlich. Deshalb gilt: Ängste nehmen, ohne die Realität auszublenden.

Michael Stifter

Der Bundeswehr fehlen Leute, mit einer Postkarten-Aktion will sie nun junge Menschen ansprechen.

Postkarte wirkt wie Einberufung: Darf die Bundeswehr so persönlich werben?

Die Bundeswehr hat sich etwas einfallen lassen, um Jugendliche für einen Job zu begeistern. Die Postkarten-Aktion wird allerdings heftig diskutiert. Vor allem wegen eines Details.

Michael Stifter| 16 Kommentare