Flüchtlingen droht Ausreise
Die Stadt sagt, dass eine tschetschenische Familie nach Polen muss. Das Grandhotel fühlt sich überrumpelt und hofft auf den Landtag
Das Schreiben hat die tschetschenische Familie und die Mitarbeiter im Grandhotel aufgeschreckt: Vier Flüchtlinge müssen nach Angaben der Stadt bis spätestens 4. Januar nach Polen ausreisen. Im Bescheid steht laut Grandhotel sogar der 18. Dezember. Die Stadt habe dabei keinen Spielraum mehr, das Verwaltungsgericht hat die Sache bereits entschieden.
Die Aktivisten im Grandhotel fühlen sich überrumpelt, weil sie auf die Wirkung einer Petition an den Landtag gehofft hatten: „Alle haben uns gesagt, dass es keine Abschiebung geben wird, solange die Petition läuft.“ Anfang November hatten sie die Petition eingereicht, um eine Abschiebung mehrerer tschetschenischer Familien nach Polen zu verhindern. Die Stadt hat nach den Worten von Bürgermeister Hermann Weber darauf gewartet, dass der Landtag mitteilt, wie sie in der Zwischenzeit mit den Flüchtlingen umgehen soll. „Wir haben aber weder vom Landtag noch vom Innenministerium etwas gehört“, sagt Weber. Daher sei die Ausländerbehörde an die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Sie habe so lange wie möglich gewartet.
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