Donnerstag, 14. Dezember 2017

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos und die Nutzung der Community-Funktionen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Mit der Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos gemäß Ziffer. 2 erklärt sich der Nutzer (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg (nachfolgend: „PD“ oder „Betreiberin“) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung einverstanden.

1.2 PD stellt unter www.augsburger-allgemeine.de eine Online-Plattform (nachfolgend "Community") zur Verfügung, über die Nutzer diskutieren, Blogs führen, sowie Texte und multimediale Inhalte (nachfolgend kurz "Beiträge" genannt) veröffentlichen können. Die Nutzung sämtlicher Community-Funktionen unterliegt verpflichtend diesen Nutzungsbedingungen.

1.3 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt PD nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.

1.4 Für bestimmte kostenpflichtige Angebote von PD (z.B. Bestellungen im Online-, Abo- und Anzeigenshop) gelten ergänzend gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Nutzer wird vor Inanspruchnahme dieser Angebote auf die Geltung dieser speziellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen.

 

2. Registrierung; Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos

2.1 PD bietet dem Kunden die Möglichkeit an, sich auf der Webseite www.augsburger-allgemeine.de mittels Zugangsdaten zu registrieren und ein Kundenkonto (nachfolgend auch „Benutzerkonto“ genannt) einzurichten.

2.2 Über sein Kundenkonto kann der Kunde seine Abonnements, eigene Anzeigen und Käufe im Onlineshop einsehen sowie seine Kundendaten und Community-Einstellungen (z.B. Benutzername) ändern. Der registrierte Kunde erhält zudem kostenlosen Zugriff auf 10 Artikel des Online-Angebotes von PD und kann die Community-Funktionen (insbesondere Schreiben und Veröffentlichung von Kommentaren, Hochladen von Bildern, Führen eines Blogs) nutzen. Die Registrierung ist freiwillig und für den Nutzer mit keinerlei Kosten verbunden. PD ist frei in der Gestaltung der für den Kunden angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen.

2.3 Bei der erstmaligen Registrierung hat der Nutzer seine Zugangsdaten bestehend aus einer gültigen E-Mail-Adresse und einem von ihm gewählten Passwort sowie seine persönlichen Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) anzugeben. Nur wenn die vorgenannten Pflichtangaben vollständig und korrekt angegeben werden, kann die Registrierung erfolgreich abgeschlossen werden. Personen, die noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags erreicht haben, dürfen sich ausschließlich bei nachweisbarem Vorliegen einer Einwilligung ihres/ihrer Erziehungsberechtigten als Nutzer registrieren.  

2.4 Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm seine Person betreffenden, bei der Registrierung angegebenen Daten verantwortlich und wird PD unverzüglich über Änderungen informieren bzw. seine Angaben in diesem Fall unverzüglich aktualisieren.

2.5 Die Registrierung erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich der Datennutzung gemäß Ziffer 3.

2.6 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine Registrierung. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig unter Angabe seiner Zugangsdaten anmelden und (digitale) Angebote und Leistungen von PD in Anspruch nehmen kann.

2.7 PD ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

2.8 Die Zugriffsberechtigung auf das Benutzerkonto gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Über eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten hat der Nutzer PD unverzüglich nach Kenntnisnahme zu unterrichten und sofort sein Passwort zu ändern. PD behält sich vor, den Zugang zum Benutzerkonto zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

2.9 Der Nutzer kann in seinem Kundenkonto einstellen, ob bei seinen Community-Beiträgen sein vollständiger Name (also zum Beispiel „Peter Müller“) angezeigt wird oder lediglich Vorname und abgekürzter Nachname (also zum Beispiel „Peter M.“). Grundeinstellung des Benutzernamens ist Vorname und Nachname.

2.10 Jede Person darf sich nur einmal registrieren. Mehrfachregistrierungen (z.B. mehrere E-Mail-Adressen) sind nicht erlaubt. Scheinregistrierungen (falsche Identität), z.B. unter den Namen von Familienangehörigen, Freunden, Arbeitskollegen oder anderen Dritten, sind ebenfalls nicht zulässig. PD ist berechtigt, bei Kenntnis und/oder Verdacht eines solchen Missbrauchs alle entsprechenden Zugänge zu den betreffenden Benutzerkonten zu löschen bzw. zu sperren. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen PD in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.

2.11 Der Nutzer kann sein Kundenkonto durch Benachrichtigung per E-Mail an digital@augsburger-allgemeine.de oder schriftliche Mitteilung an PD löschen lassen, sofern seine Zugangsdaten nicht zur Nutzung kostenpflichtiger digitaler Produkte erforderlich sind (z.B. E-Paper). Die Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements erfordert stets eine gesonderte Kündigung (vgl. hierzu die für Abonnements geltenden spezielleren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen). Die im Kundenkonto hinterlegten Daten des Nutzers werden erst dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für etwaige vom Kunden in Anspruch genommene kostenpflichtige digitale Produkte benötigt werden oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung nicht (mehr) entgegenstehen. Der Nutzer hat kein Anrecht darauf, dass seine in der Community eingestellten Beiträge bei einer Löschung des Kundenkontos von PD gelöscht werden.

2.12 PD ist berechtigt bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten) die Zugangsberechtigung des Kunden zu seinem Kundenkonto zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Zugang endgültig zu entziehen. Personen, denen die Zugangsberechtigung bzw. der Zugang zum Kundenkonto zeitweilig oder dauerhaft entzogen worden ist, ist es untersagt, sich unter neuem Namen und/oder mit einer anderen E-Mail-Adresse erneut zu registrieren. 

 

3. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

3.1 Mit der Registrierung erklären Sie sich mit der dauerhaften Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (vgl. Ziffer 2.3) einverstanden. Mit der Nutzung von anderen kostenpflichtigen Angeboten von PD (z.B. Bestellung im Onlineshop) erklären Sie sich mit der dauerhaften Speicherung der damit verbundenen Daten (z.B. Bestellungen) in Ihrem Kundenkonto einverstanden.

3.2 Sie haben die Möglichkeit, sich mit Ihren Zugangsdaten (E-Mail Adresse und Passwort) auch zur Nutzung der registrierungspflichtigen Angebote der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH (z.B. Onlineshop, Abo- und Anzeigenshop), Verlag der „Allgäuer Zeitung“, Heisinger Straße 14, 87437 Kempten (nachfolgend: „AZV“ genannt) anzumelden. Hierfür gelten die gesonderten Bedingungen des AZV. Eine erneute Registrierung und Eingabe Ihrer Daten ist nicht erforderlich, es werden die bereits hinterlegten Daten übernommen.

3.3 Mit der erstmaligen Anmeldung unter Verwendung der Zugangsdaten erklären Sie sich damit einverstanden, dass sämtliche in Ihrem Kundenkonto hinterlegten Daten an den AZV übermittelt werden, um Ihnen die Nutzung der registrierungspflichtigen Angebote des AZV zu ermöglichen. Ihre Daten werden gemeinsam von PD und AZV in einem Kundenkonto verwaltet.

3.4 Sie können diese Einwilligung jederzeit durch Benachrichtigung per E-Mail an digital@augsburger-allgemeine.de oder schriftliche Mitteilung an PD mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf hat die Löschung Ihres Kundenkontos zur Folge, so dass sämtliche in Ihrem Kundenkonto hinterlegten Daten für Sie nicht mehr verfügbar sind.

 

4. Grundsätze der Community und für deren Nutzung

4.1 Die Betreiberin übt ihr virtuelles Hausrecht über Blogs und Leserkommentare über einen von ihr beauftragten Administrator bzw. über ernannte Moderatoren aus, welche die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überwachen und bei Verstößen etc. zum Einschreiten berechtigt sind.

4.2 Bei der Nutzung der Community-Funktionen werden neben den für die Registrierung erforderlichen Daten (s. Ziff. 2.3) folgende Nutzerdaten erhoben und gespeichert:

• IP-Adresse

• Uhrzeit des Zugriffs

• Zeitpunkt der letzten Anmeldung der angemeldeten Nutzer

Moderatoren/Administratoren haben die Möglichkeit diese Daten einzusehen.

4.3 Eine Weitergabe der unter Ziff. 2.3 und Ziff. 4.2 genannten Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies datenschutzrechtlich erlaubt oder soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z.B. in den in Ziff. 7.5 und Ziff. 8.5 genannten Fällen).

4.4 Grundsätzlich herrscht in der Community Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen allein in den bestehenden Gesetzen, in den Rechten Dritter und/oder in den Regeln dieser Nutzungsbedingungen findet.

4.5 Die Wiedergabe von persönlichen Daten Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person erlaubt.

4.6 Werbung für kommerzielle Webseiten in Beiträgen ist nicht gestattet. Erlaubt sind Links zu Webseiten mit nicht-kommerziellem Charakter, die nach Ansicht des Administrators bzw. der Moderatoren thematisch passen. Die letzte Entscheidung über die Zulässigkeit von Links steht der Betreiberin bzw. den von ihr beauftragten Moderatoren zu.

4.7 Das Einstellen/Veröffentlichen von Pressemitteilungen zum Zwecke der politischen oder kommerziellen oder anderweitigen Werbung ist untersagt.

4.8 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass sich die Betreiberin das Recht vorbehält, Nutzer-Konten, die für einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen.

 

5. Übernahme von Textbeiträgen in Print- und Onlineprodukte der Betreiberin: Rechteeinräumung zur Online-/Printveröffentlichung durch den Nutzer

Der Nutzer räumt der Betreiberin durch die Einstellung von Beiträgen das einfache, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbefristete Recht ein, die von ihm eingestellten Text-Beiträge nach freier Wahl vollständig oder gekürzt unter Nennung des Benutzernamens in allen der von der Betreiberin derzeit und zukünftig verlegten Printprodukten (insbesondere Augsburger Allgemeine und ihre Heimatzeitungen, Wochenzeitungen Extra) und/oder in ihren Onlineauftritten in redaktionellem Zusammenhang, unabhängig vom thematischen Zusammenhang und auch in Verbindung mit Beiträgen Dritter, vergütungsfrei zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wieder zu geben, zu bearbeiten und zu diesen Zwecken zu speichern und zu archivieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Beitrages in Print- oder Onlineprodukten der Betreiberin besteht nicht.

6. Übernahme von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien in Print- und Onlineprodukte der Betreiberin: Rechteeinräumung zur Online-/Printveröffentlichung durch den Nutzer

Der Nutzer räumt der Betreiberin durch die Einstellung von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien das einfache, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbefristete Recht ein, die von ihm eingestellten Beiträge nach freier Wahl vollständig oder gekürzt unter Nennung seines Benutzernamens in allen der von der Betreiberin derzeit und zukünftig verlegten Printprodukten (insbesondere Augsburger Allgemeine und ihre Heimatzeitungen, Wochenzeitungen Extra) und/oder in ihren Onlineauftritten in redaktionellem Zusammenhang, unabhängig vom thematischen Zusammenhang und auch in Verbindung mit Beiträgen Dritter, vergütungsfrei zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und zu diesen Zwecken zu speichern und zu archivieren.

7. Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalt von Beiträgen, verbotene Inhalte und Hausrecht der Betreiberin

7.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.

7.2 Mit seiner Registrierung verpflichtet sich der Nutzer insbesondere keine Beiträge mit folgendem Inhalt einzustellen und zu veröffentlichen:

• Inhalte, die hasserregend, ausländerfeindlich, obszön, vulgär, sexuell orientiert, pornografisch, rassistisch, menschenverachtend, abscheulich, bedrohlich, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind;

• Inhalte, die beleidigend, belästigend, verleumderisch oder in sonstiger Weise strafbar sind;

• Inhalte, die in Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte,  Eigentumsrechte, Jugendschutz u.a.) eingreifen bzw. solche Rechte verletzen;

• Inhalte mit verfassungsfeindlichen oder extremistischen Charakter oder die von als verfassungsfeindlich bzw. extremistisch eingestuften Gruppierungen, Parteien, Vereinen etc. stammen;

•  Inhalte, die gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Jugendschutz, verstoßen;

•  Inhalte, die zu widerrechtlichem oder illegalen Handlungen aufrufen bzw. die Möglichkeit solcher Handlungen in jeglicher Art und Weise begünstigen.

7.3 Dem Nutzer ist es daneben untersagt,

• Inhalte und Dateien zur Verfügung zu stellen bzw. zum Abruf bereit zu halten, die einen Virus enthalten bzw. in sonstiger Weise die Hard- und Software der Betreiberin und von Dritten beeinträchtigten, beschädigen oder zerstören können,

• Inhalte einzustellen, die dem Ansehen der Betreiberin Schaden zufügen bzw. den Community-Frieden stören und gefährden können.

7.4 Bei Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen und Verbote hat die Betreiberin in Ausübung ihres virtuellen Hausrechts das Recht, Beiträge nach freien Ermessen zu löschen und den Nutzer befristet oder dauerhaft von der Teilnahme in der Community auszuschließen (vgl. auch Ziff. 2.12).

7.5 Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts von Beiträgen behält sich die Betreiberin die Erstattung einer strafrechtlichen Anzeige gegen den Nutzer vor. Zum Zwecke der Strafverfolgung werden auch die entsprechenden Daten (Datum, Uhrzeit, IP-Adresse etc.) an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

8. Haftung des Nutzers für die Verletzung von Rechten Dritter, Rechtegarantie, Freistellung der Betreiberin, Datenweitergabe

8.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Titelrechte und das Persönlichkeitsrecht) durch die Einstellung eines Beitrages in die Community oder durch eine Print-/Onlineveröffentlichung nicht verletzt werden.

8.2 Mit der Einstellung garantiert der Nutzer insbesondere, dass er Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter der Inhalte der von ihm eingestellten o.g. Beiträge ist bzw. dass er an von Dritten stammenden Beiträgen und/oder an Inhalten, welche rechtlich zugunsten Dritter geschützt sind bzw. deren Rechte tangieren, von diesen entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat und dass er in diesem Fall berechtigt bzw. rechtlich unbeschränkt befugt und in der Lage ist, die  Nutzungsrechte an die Betreiberin zu übertragen bzw. einzuräumen.

8.3 Mit der Einstellung von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien garantiert der Nutzer insbesondere, dass die abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihres Bildnisses einverstanden sind. Soweit es sich um Beiträge in Form von Audio-/Audio-Videodateien handelt garantiert der Nutzer auch, dass die Personen, deren Stimmen hörbar gemacht werden, mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Äußerung/Stimme einverstanden sind.

8.4 Der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Schadens-, Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüchen Dritter - unabhängig von Art, Rechtsgrund und Höhe - frei, die diese wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Einstellung von Beiträgen in die Community und/oder aufgrund der Veröffentlichung von Beiträgen in den Printprodukten und/oder Onlineveröffentlichungen der Betreiberin gegen die Betreiberin geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Betreiberin für ihre Rechtsverteidigung. Der Nutzer stellt die Betreiberin ebenfalls von allen Ansprüchen, Aufwendungen und Verpflichtungen frei, die sich für bzw. gegen die Betreiberin daraus ergeben, dass der Nutzer die Pflichten und Verbote gem. Ziff. 4 verletzt.

8.5 Der Nutzer willigt ein, dass die Betreiberin dann, wenn sie von einem Dritten wegen Verletzung von dessen Rechten (siehe Ziff. 7) aufgrund der Einstellung eines Beitrages in die Community durch einen Nutzer und/oder durch Veröffentlichung eines Beitrages in den Printprodukten und Onlineauftritten der Betreiberin zur bzw. auf Erteilung von Auskunft über die Person des jeweiligen Nutzers aufgefordert bzw. in Anspruch genommen wird (insb. zum Zwecke der Rechtsverfolgung), berechtigt ist, Bestandsdaten zur Identifizierung des betroffenen Nutzers an den Dritten weiterzugeben.

 

 

9. Gewährleistung und Haftung der Betreiberin

9.1 PD ist bemüht, den Zugang zu seinen Online-Portalen jeweils 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht vollumfänglich gewährleisten. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Auftritte übernommen.

9.2 Insbesondere übernehmen PD, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen keine Haftung im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes oder dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten und eingestellten Beiträge dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind. Ebenso ist eine Haftung für solche Schäden ausgeschlossen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von PD beruhen, insbesondere der technische Zustand von Beiträgen, die zu Schäden bei einzelnen Nutzern führen (z.B. Virusbefall von Beiträgen und Schäden durch Download u.a.). Ferner sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internet sowie im Falle höherer Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine (Gewährleistungs-)Ansprüche gegen PD.

9.3 PD, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der vom Nutzer eingestellten Beiträge. Bei den von den Nutzern veröffentlichen Beiträgen handelt es sich nicht um eigene Beiträge von PD. PD macht sich die Inhalte einzelner Beiträge nicht zu Eigen.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung von PD, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf solche Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In allen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Schlussbestimmungen, Änderung der Nutzungsbedingungen

10.1 Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und PD findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt insbesondere auch für die Registrierung von Nutzern aus dem Ausland.

10.2 Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

10.3 PD darf diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, insbesondere dann, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Werden solche Änderungen vorgenommen, wird PD die Nutzer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und die Änderungen unter http://www.augsburger-allgemeine.de/nutzungsbedingungen bekannt machen. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass die Nutzung des Kundenkontos und der Community-Funktionen nach Bekanntmachung derartiger Änderungen als Annahme der Nutzungsbedingungen durch den jeweiligen Nutzer in ihrer geänderten Form gilt.

 

 

11. Hinweis zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand: 10.07.2017