Lindau vergisst Straßengebühren und bleibt auf 160.000 Euro sitzen
Die Stadt Lindau hat jahrzehntelang die Erhebung von Anliegergebühren für eine Straße versäumt und bleibt deswegen nun auf Kosten in sechsstelliger Höhe sitzen.
Wie das Lindauer Landratsamt am Mittwoch berichtete, war die Achstraße in Lindau, um die es geht, schon 1980 fertiggestellt worden. Allerdings erst 2014 habe die Stadt die sogenannten Erschließungsbeiträge gefordert. Der Landkreis selbst wurde von der Stadt mit 160 000 Euro zur Kasse gebeten, weil die Berufsschule des Kreises in der Achstraße liegt.
Gegen den Bescheid klagte der Kreis - und erhielt sowohl vom Verwaltungsgericht in Augsburg wie auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Recht. Die Gerichte hätten die Auffassung der Kreisbehörde geteilt, dass die Forderung mehr als 30 Jahre nach der Herstellung der Straße verjährt sei, hieß es.
Ein Sprecher der Stadt erklärte, dass in der Achstraße auch noch andere Anwohner von der Entscheidung betroffen seien. Diese hätten aber kleinere Grundstücke und hätten somit ohnehin auch deutlich niedrigere Beiträge zahlen müssen. dpa/lby
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