Allgäu: Verfahrenes Verfahren: Sonntag wird über Riedberger Horn abgestimmt

Wenn die Menschen in Balderschwang und Obermaiselstein diesen Text lesen, haben sie vielleicht keine Lust mehr, am Sonntag wählen zu gehen. In den zwei Allgäuer Gemeinden wird über die Frage abgestimmt, ob am Riedberger Horn ein Lift gebaut werden darf, der zwei Skigebiete verbindet. Zu diesem Thema haben schon viele Menschen etwas gesagt. Für die einen geht es um das wirtschaftliche Überleben ihrer Dörfer, für die anderen um das Überleben unserer Natur. Und das sind nicht die einzigen Aussagen, die in dieser Debatte fragwürdig sind.

Hinter dem Plan, die Verbindung zu bauen, stecken die bisherigen Liftbetreiber – ein Familienbetrieb in Balderschwang – und 28 Bürger, denen zu gleichen Teilen die Grasgehrenlifte gehören. Das Problem: Die neue Verbindung berührt die Alpenschutzzone C. Für die Piste, eine Familienabfahrt, würden 2,15 Hektar Fläche gebraucht, die Seilbahn würde 6,7 Hektar überspannen und unterhalb des Gipfels enden. Insgesamt liegen am Riedberger Horn 1140 Hektar in der Alpenzone C, die durch nationale Gesetze und internationale Abkommen streng geschützt ist. Normalerweise darf dort nicht gebaut werden.

Obermaiselstein und Balderschwang befürworten Skilift

Die Gemeinderäte in Obermaiselstein und Balderschwang haben trotzdem einstimmig die Liftverbindung beschlossen. Unterstützt werden sie dabei von CSU-Politikern bis hin zu Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Liftbetreiber planten monatelang einen Antrag auf „Zielabweichung“. Was sich anhört wie ein Fehler im Navigationsgerät, ist im Landesplanungsgesetz beschrieben: „Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einzelfall in einem besonderen Verfahren die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.“ Übersetzt: Die Liftbetreiber sagen, ihr geplanter Bau sei eine räumlich eng begrenzte Ausnahme, grundsätzlich blieben die Alpen weiter geschützt.

Doch es gibt noch ein Problem: „Die Zulassung erfolgt im Einvernehmen mit den fachlich berührten Staatsministerien“, heißt es im Gesetz. Und die Minister im Kabinett sind sich nicht einig. Umweltministerin Ulrike Scharf hat ihre Kollegen mit einem „Nein“ zum Bau überrascht. In München wurden viele Anstrengungen unternommen, um die Situation zu retten. Seehofer war sogar zwei Stunden lang am Riedberger Horn, um sich alles ausführlich erklären zu lassen. Auch Scharf war dort, und Heimatminister Markus Söder auf seiner Wahlkampftour sowieso. Nach langen Diskussionen stand fest: Die Zielabweichung ist rechtlich nicht durchsetzbar.

Seehofer hatte jedoch einen neuen Plan parat: In einem Bürgerentscheid sollen die Obermaiselsteiner und Balderschwanger zeigen, dass sie hinter dem Projekt stehen. Anschließend werde das Kabinett eine Lockerung des Alpenschutzplans beschließen. Das würde dann allerdings für ganz Bayern gelten, und die Gegner des Lifts hätten womöglich recht: Ein Ja zum Bau wäre ein Präzedenzfall und ermöglichte andere Projekte in den Alpen.

Riedberger Horn: Situation ist verfahren

An zwei Stellen hakt die Vorgabe, die Bürger abstimmen zu lassen: Erstens verlangt München ein „deutliches Ergebnis“. Demokratietheoretisch ist das Unfug – auch 51:49 Prozent sind eine Mehrheit. Und: Das Votum der Bürger zeigt nur die Stimmungslage. Eine rechtliche Bindung entfaltet das Ergebnis nicht. Auch bei 100 Prozent Zustimmung würde nicht sofort gebaut.

Eine Woche vor der Abstimmung hat deshalb auch die Landes-SPD die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids angezweifelt. Es blieb allerdings bei markigen Worten – die Genossen trauten sich nicht zu klagen, obwohl dazu genügend Zeit gewesen wäre.

Die Lage ist also verfahren. Klar ist vor allem eines: Je weiter man vom Riedberger Horn entfernt ist, desto stärker ist die Ablehnung des Projektes. Deshalb sollten am Sonntag jene zur Wahl gehen, die der Lift vor ihrer Haustür direkt betrifft. Ab Montag reden dann auch diejenigen wieder mit, die diesen eigentlich unbedeutenden Berg noch nie gesehen haben. Denn zu Ende ist diese Geschichte noch nicht. Aber mit einem klaren Ergebnis wäre zumindest die Frage beantwortet, was die Bürger der zwei Gemeinden wollen.