Folgen für die Gemeinde
Kammeltaler Rat hat Bedenken gegen TTIP und Ceta
Die in der Öffentlichkeit umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa haben nun auch den Kammeltaler Gemeinderat beschäftigt. Hubert Krimbacher, Bio-Landwirt und Bund Naturschutz-Mitglied hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Frage für Bürgermeister Matthias Kiermasz war, ob der Gemeinderat dazu überhaupt Stellung beziehen dürfe: „Aber es geht um eine Thematik, die bei den Kommunen eine Rolle spielt.“ Statt aber eine eigene Stellungnahme zu formulieren, zog Kiermasz ein Statement des Bayerischen Innenministeriums zu Rate. Dies vertritt die Ansicht, dass im Gegensatz zu einem Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags Kommunen durchaus das Recht hätten, sich mit den Freihandelsabkommen zu befassen, da sie schon Auswirkungen auf die Gemeinde, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung hätten. Es wird nämlich befürchtet, dass die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsversorgung durch rein am Wettbewerbsgedanken orientierte einheitliche Verfahren ersetzt werde.
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