Debatte: Auch Ratsmitglieder sind Bürger mit Rederecht

Bürgermeister vertritt in Sachen Bürgerversammlung jetzt eine andere Meinung

Wortmeldungen von Stadtratsmitgliedern bei Bürgerversammlungen waren zuletzt nicht möglich. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) hat sie nicht zugelassen. Er vertrat den Standpunkt, dass Ratsmitglieder in den Versammlungen kein Rederecht haben. Der Stadtrat als politisches Podium sei dafür der Platz. Diese Vorgehensweise hat zuletzt für einige Aufregung gesorgt, vor allem nach der turbulenten Versammlung in der Gartenstadt, bei der manche Ratsmitglieder von Besuchern verbal scharf angegriffen wurden. Bei der Bürgerversammlung in Schlingen konnte man dann die Zahl der Stadtratsmitglieder, die überhaupt gekommen waren, an einer Hand abzählen.

Das Landratsamt hat zwischenzeitlich auf Nachfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass es keine Sonderregelung für Stadtratsmitglieder bei Bürgerversammlungen gebe. Auch Bürgermeister Gruschka vertritt nun eine andere Auffassung. Er habe in den rechtlichen Kommentaren nachgelesen, dass ehrenamtlich tätige Stadträte in Bürgerversammlungen sehr wohl ein Rederecht hätten. Gruschka beantwortete damit eine Frage von SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel im Finanzausschuss. Gruschka hat dies den Ratsmitgliedern zwischenzeitlich auch schriftlich mitgeteilt.

Mindelheim