Verfassungsschutz: Kontrollverlust beim Verfassungsschutz im Fall "V-Mann Corelli"

In der Affäre um den ehemaligen V-Mann "Corelli" zeichnet sich der Umfang der Fehler und Versäumnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) immer klarer ab. Inzwischen sind 23 Handys aufgetaucht, die der 2014 gestorbene Spitzel in der Neonazi-Szene und sein V-Mann-Führer im BfV genutzt haben sollen. Entsprechende Informationen des "Tagesspiegels" wurden der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt. Viele der Geräte sind immer noch nicht ausgewertet. Offenbar gab es im BfV nur wenig Kontrollen und Aufsicht über die Zusammenarbeit des V-Manns und seines V-Mann-Führers.

Zuvor hatten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses über den neusten Stand der Affäre berichtet. Sie hatten den früheren Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht angehört, der für das Bundesinnenministerium die Angelegenheit im BfV untersucht hatte. Die Abgeordneten sprachen unter Berufung auf Rupprecht von klaren Verstößen gegen Vorschriften in dem Amt, "eklatanten Defiziten" sowie einem erheblichen Mangel an Kontrollen und einer Distanzlosigkeit des V-Mann-Führers zu seinem V-Mann. 

Corelli könnte Kontakt zum NSU gehabt haben

Der Fall ist brisant im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-NSU-Terrorzelle. Denn nicht restlos ausgeräumt ist, dass "Corelli" einen Hinweis auf oder sogar Kontakt zu den mutmaßlichen Mördern der NSU-Terrorzelle hatte. Auch die jüngsten Untersuchungen hätten aber keinen direkten Bezug zum NSU erkennen lassen, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU). 

In Etappen war in den vergangenen Monaten ans Licht gekommen, dass zahlreiche Handys, SIM-Karten und anderer Materialien "Corellis" beim BfV lagen und trotz aller Untersuchungen rund um den NSU-Terror vielfach noch nicht ausgewertet worden sind. Angesichts jahrelangen Behördenversagens gegenüber dem NSU-Terror sorgte das für Empörung. Die Opposition forderte den Rücktritt von Maaßen.

Uli Grötsch (SPD): "Die Verantwortung liegt bei Innenminister Thomas de Maizère."

Die Linke-Vertreterin Petra Pau stellte nun fest, "dass es bis heute im BfV keinen Überblick über die genutzten Kommunikationsmittel des V-Manns und des V-Mann-Führers gibt". Mit der Floskel - "Corelli" habe keinen NSU-Bezug - versuche man die Dinge zu verschleiern. Es habe weder eine Kontrolle noch eine Aufsicht darüber gegeben, was der Spitzel und sein V-Mann-Führer gemacht hätten.

SPD-Vertreter Uli Grötsch sagte: "Die Verantwortung liegt bei Innenminister Thomas de Maizière." Im BfV selbst ziehe sich die Verantwortung bis zur Amtsleitung, sagte die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic. "Corelli" sei eine sehr ergiebige Quelle gewesen. Er habe Einblicke und auch Zugriffe in der Neonazi-Szene ermöglicht, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Allerdings habe sein BfV-Kontaktmann viel zu lange mit ihm zusammengearbeitet. Der V-Mann-Führer sei zudem überlastet gewesen.  

Vieles ist noch immer ungeklärt im Fall "Corelli"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte in interner Sitzung nach Teilnehmerangaben zu, die Sommerpause zu nutzen, um die von Rupprecht vorgeschlagenen Verbesserungen etwa bei der internen Aufsicht auf den Weg zu bringen. 

Noch ist nicht alles ans Licht gekommen. Die Auswertung der Handys läuft teils noch, wie es hieß. Auf einem bereits ausgewerteten Telefon "Corellis" aus der Zeit nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle waren aber wohl keine Hinweise auf Kontakte zu der Zelle zuvor. Mit Spannung werde nun ein weiterer Untersuchungsbericht des früheren Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag erwartet. dpa